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08.08.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Als der Spiegel am 21.07.2017 berichtete, dass die deutsche Automobilindustrie sich seit den neunziger Jahren kartellrechtswidrig in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im Rechtsstreit zwischen der Oldenburgischen Landesbank und dem Anleger des geschlossenen Fonds SolEs 22 wegen Falschberatung zeigte die Bank trotz Vergleichsbemühungen des Gerichts zunächst keine Vergleichsbereitschaft. Knapp 48 Stunden …
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10.10.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Kunden einer fondsbasierten Lebens- oder Rentenversicherung sind von der Wertentwicklung ihrer Versicherung oft entsetzt, hatten sie mit dem Abschluss der Versicherung doch Erwartungen und Hoffnungen an eine gesicherte Altersvorsorge …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Grundsätze für eine außerordentliche Verdachtskündigung betont sowie sich zur (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen bzw. strafgerichtlicher Entscheidungen für …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Wie bereits im Rechtstipp „Krankheitsbedingte Kündigung – wann möglich?“ sowie „Kündigung wg. Krankheit – erlaubt?“ dargelegt, ist eine Kündigung wegen Krankheit möglich, wenn eine sogenannte „negative Gesundheitsprognose“ vorliegt, es …
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08.08.2017
von HSV Rechtsanwälte
Die Aufklärung über zu erwartende Kosten eines Rechtsstreites ist ein wichtiger Punkt für Mandanten. Denn jeder möchte selbstverständlich wissen, wie viel es ihn kostet, wenn er einen Rechtsstreit führt. Die Frage nach einer geführten …
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08.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Neue Waldorf-Frommer-Abmahnung für Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH Wir verteidigen aktuell gegen eine neue Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer, die im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH ausgesprochen …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In einem unserer aktuellen Mandate verteidigen wir gegen eine Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte, welche im Auftrag der Burberry Limited aus Großbritannien Ansprüche u. a. auf Unterlassung geltend machen. In der Abmahnung geht es um …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer wieder passiert es, dass einem beim Aufräumen alte Sparbücher in die Hand fallen, die schon seit mehr als 30 Jahren „ruhen“. Voller Freude legt man diese seiner Bank vor und dann die Ernüchterung. Die behauptet vielleicht das Geld sei …
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08.08.2017
von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Rund 1,6 Millionen Menschen betreiben regelmäßig Pferdesport mit ca. 1,2 Millionen Pferden in Deutschland (60 Millionen Pferde weltweit!). Dabei hat sich auch für Rechtsstreitigkeiten ein großer Spezialbereich entwickelt, der nur mit …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden: Bankkunden müssen nur dann für SMS-TAN-Gebühren zahlen, wenn sie die TAN auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag nutzen. Das Urteil bedeutet finanzielle Entlastung für zahlreiche …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Wie jedes Jahr steht auch heute wieder die Katze im Mittelpunkt, denn seit einigen Jahren wird am 08. August der Weltkatzentag bzw. der internationale Tag der Katze begangen. Ursprünglich soll dieser Gedenktag ausgerufen worden sein, um auf …
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08.08.2017
von Schäufele Zerfowski Holderbaum Rechtsanwälte PartG mbB
Verjährung der Ansprüche droht Das Wichtigste im Abgasskandal vorab: Lassen Sie Ihre Ansprüche gegen den Verkäufer und den Hersteller nicht verjähren! Gegen den Verkäufer können Sie bei einem Neuwagen zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs …
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08.08.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 08.08.2017 –Die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) sieht im Handel mit Kryptowährungen ein erlaubnispflichtiges Finanzgeschäft und untersagt die weiter Tätigkeit für deutsche Kunden der Cryp.Trade Capital Ltd. …
OLG Koblenz verurteilt Sparkasse Mittelmosel rechtskräftig zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen/Stuttgart: Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Juni 2017 – 8 U 1107/16 – die Berufung der Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück gegen ein Urteil des Landgerichts Trier weitgehend zurückgewiesen. Das …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością) in Polen ist eine gute Möglichkeit für Ihre Investition. Die polnische GmbH kann sich mit mehreren Tätigkeiten beschäftigen (z. B. Erwerb von …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Krankenhäuser müssen beachten, dass der ambulanten Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten der Vorrang vor der stationären Behandlung einzuräumen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die stationäre Behandlung kostengünstiger ist. Das …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Es liegt uns eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder aus Kiel vor. In dieser Sache vertritt der Rechtsanwalt die MissionDirect UG, welche angibt, auf der Internetplattform discogs.com zahlreiche Tonträger zum Kauf …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Scheidungsverfahren kann nur durch einen Rechtsanwalt eingeleitet werden, der einen entsprechenden Scheidungsantrag bei dem Familiengericht einreicht. Für eine Scheidung brauchen Sie deshalb zwingend – zumindest einen – Anwalt. Dieser …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Verwendung von Lichtbildwerken gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG steht in der uns aktuell vorliegenden Abmahnung im Raum. Der Abmahnende Oliver B. ist Berufsfotograf im Bereich der professionellen Architekturfotografie, der mehrere der …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Steuerliche Behandlung in Deutschland Im Zuge der Globalisierung und der Entsendung von Arbeitnehmern (Expatriates) in die ganze Welt, kommt es damit einhergehend auch immer öfter dazu, dass deutsche Staatsbürger – nach mitunter jahrelangem …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Eine Frage, die wir bei der Beratung in Filesharing-Angelegenheiten immer wieder gestellt bekommen, ist die, ob nach Erhalt einer Klage auf Schadenersatz nach einer Filesharing-Abmahnung immer noch ein außergerichtlicher Vergleich möglich …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Inwiefern können Zurückbehaltungsrechte in einem Arbeitsvertrag bestehen? Nach § 273 BGB kann der Schuldner, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Was wahrscheinlich viele Pflegeeltern nicht wissen: Das Gesetz sieht in § 1632 IV BGB für Pflegeeltern das Recht vor, einen Antrag auf Verbleib in der Pflegefamilie stellen zu können, wenn die leiblichen Eltern das Kind aus der …