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Die Übertragung eines Kommanditanteils im Wege des (Voraus-) Vermächtnisses
Die Übertragung eines Kommanditanteils im Wege des (Voraus-) Vermächtnisses
| 13.08.2017 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Übertragung einer Beteiligung an einer Gesellschaft – sei es ein GmbH-Geschäftsanteil oder eine Beteiligung an einer Personengesellschaft wie GbR, OHG oder KG – kann, wenn nicht sorgsam geplant, juristisch kompliziert werden und zu …
Wechselmodell – wer bekommt die Kinder?
Wechselmodell – wer bekommt die Kinder?
| 13.08.2017 von Rechtsanwältin Marita Müller-Huy
Gleichmäßige Betreuung der Kinder durch beide Eltern nach einer Trennung in Form eines Wechselmodells kann nun auch gerichtlich angeordnet werden. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 01.02.2017 (Az.: XII ZB 601/15) In dieser Entscheidung …
Schadenersatz in Bosnien und Herzegowina
Schadenersatz in Bosnien und Herzegowina
| 13.08.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Ursprung der Obligation ist die Schadenverursachung, wobei der Schaden materiell oder immateriell sein kann. Das Gesetz in Bosnien und Herzegowina definiert die Schadenverursachung als Verminderung von jemandes Besitz (einfacher Schaden) …
Verwaltungsgericht Koblenz: Falschparkerin muss Abschleppkosten zahlen
Verwaltungsgericht Koblenz: Falschparkerin muss Abschleppkosten zahlen
| 13.08.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 14.07.2017, Aktenzeichen: 5 K 520/17.KO , entschieden, dass eine Fahrzeugbesitzerin, die ihren Pkw verbotswidrig in einem Torbogen einer Straße abstellt, zu Recht für die entstandenen …
(Gute) Gründe für eine Scheidung
(Gute) Gründe für eine Scheidung
| 13.08.2017 von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Durchaus häufig lassen sich Ehepaare nicht scheiden, obwohl sie sich getrennt haben und schon seit vielen Jahren, teils seit Jahrzehnten getrennt leben. Das Scheidungsverfahren wird dabei aus den unterschiedlichsten Gründen nicht …
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
| 13.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ohne Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis …
Diesel-Skandal: VW-Software-Update mit Nebenwirkungen! Der Betrug nach dem Betrug ...
Diesel-Skandal: VW-Software-Update mit Nebenwirkungen! Der Betrug nach dem Betrug ...
| 12.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Schreckensmeldungen nehmen kein Ende: VW-Händler haben nach der Aufdeckung des Dieselskandals im September 2015 trotz Verbots noch monatelang Autos mit manipulierter Software verkauft. Das geht aus Unterlagen des …
Abmahnung der Firma Trendfurs, Inh. Ioannis Gerikoglou, durch Rechtsanwalt Bernhard Veeck BVR
Abmahnung der Firma Trendfurs, Inh. Ioannis Gerikoglou, durch Rechtsanwalt Bernhard Veeck BVR
| 11.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Bernhard Veeck, Am Weingarten 25, 6047 Frankfurt am Main vor, welcher mit dem Schreiben im Namen von Herrn Ioannis Gerikoglou wettbewerbswidriges Verhalten rügt. Dem abgemahnten …
Die Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG – Teil 1
Die Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG – Teil 1
| 12.08.2017 von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
In den folgenden Wochen will ich Ihnen Wissenswertes rund um die Drogenfahrt gem. § 24a Abs. 2 StVG präsentieren. Hierbei handelt es sich um ein derart umfangreiches Thema, dass die Darstellung in mehreren Stufen erfolgen soll. Viel …
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Ansprüche des Bewerbers
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Ansprüche des Bewerbers
| 12.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität …
Schadensersatz wegen nicht erkannter Schwangerschaft
Schadensersatz wegen nicht erkannter Schwangerschaft
| 12.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vermutet man als Frau das Bestehen einer Schwangerschaft, so wird der erste Weg zum Gynäkologen führen. Egal, ob man eine Schwangerschaft schon länger herbeisehnt oder dies gar nicht erwünscht ist, möchte man sich auf die Diagnose des …
Abmahnung von RA Marcel van Maele für Herrn Michael M. wg. Verkaufs gebrauchter Produktkeys
Abmahnung von RA Marcel van Maele für Herrn Michael M. wg. Verkaufs gebrauchter Produktkeys
| 30.04.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele für Herrn Michael M. vor, in der dem Abgemahnten irreführende Handlungen vorgeworfen werden. Der Abgemahnte soll die von dem Bundesgerichtshof für den Verkauf …
Trennung & Scheidung – was regelt das Gericht von sich aus?
Trennung & Scheidung – was regelt das Gericht von sich aus?
| 12.08.2017 von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Viele Mandanten von mir unterliegen dem Irrtum, dass das Familiengericht im Falle der Scheidung sämtliche anstehenden Fragen von sich aus – also automatisch – klärt. Sei es nun Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt, …
Flugannullierung/Verspätung– 24 Stunden auf Rückflug gewartet – Entschädigung, technischer Defekt
Flugannullierung/Verspätung– 24 Stunden auf Rückflug gewartet – Entschädigung, technischer Defekt
| 11.08.2017 von Rechtsanwälte Menzel & Partner
1. Welche Ansprüche habe ich bei Flugannullierung? Wenn Sie am Urlaubsort zum Flughafen kommen und feststellen, dass Ihr Flug annulliert wurde, sollten Sie darauf bestehen, noch vor Ort entsprechende Unterstützungsleistungen, wie …
Familienrecht – der Partner will sich trennen, was muss ich jetzt beachten?
Familienrecht – der Partner will sich trennen, was muss ich jetzt beachten?
| 11.08.2017 von Rechtsanwältin Christine Schönburg
Eine eheliche Trennung ist emotional sehr aufwühlend. Wer meinen ersten Rechtstipp kennt, weiß, dass ich befürworte: Rosenkrieg muss nicht sein! Ist der Noch-Ehepartner allerdings uneinsichtig, störrisch oder hinterhältig, finden Sie hier …
Scheidung nur ohne Kopftuch – ist das verfassungswidrig?
Scheidung nur ohne Kopftuch – ist das verfassungswidrig?
| 11.08.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine richterliche Anordnung im beschaulichen Luckenwalde führt derzeit zu einigen Irritationen in juristischen Kreisen. Ein Familienrichter des Amtsgerichts Luckenwalde forderte ein muslimisches Ehepaar auf, persönlich zu ihrer Scheidung zu …
Waldorf Frommer: Urteil des AG Stuttgart nach Sachverständigengutachten in Tauschbörsenverfahren
Waldorf Frommer: Urteil des AG Stuttgart nach Sachverständigengutachten in Tauschbörsenverfahren
| 11.08.2017 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Stuttgart vom 24.05.2017, Az. 10 C 2140/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte wurde im genannten Verfahren aufgrund des illegalen …
Kündigung von Schwangeren oder von Schwerbehinderten
Kündigung von Schwangeren oder von Schwerbehinderten
| 11.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Schwangere sowie schwerbehinderte Menschen unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung ist nach § 9 Abs. 1 Satz 1 …
Was ist zu beachten beim Tod einer Partei im Scheidungsverfahren?
Was ist zu beachten beim Tod einer Partei im Scheidungsverfahren?
| 11.08.2017 von Rechtsanwältin Julia Heller-Fenske
Bisweilen kommt es vor, dass der Tod vor einem sich in einem Scheidungsverfahren befindlichen Ehegatten nicht Halt macht. Diese neue Situation wirft für die übrigen Beteiligten und die möglichen Erben in vielerlei Hinsicht Fragen auf. Was …
Wann muss der Erbe ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen?
Wann muss der Erbe ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen?
| 11.08.2017 von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Werden dem Erblasser nahestehende Personen durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, haben diese gegen den Erben Pflichtteilsansprüche. Voraussetzung für die Berechnung des Pflichtteils ist die Auskunft des Erben über die …
Nach BFH-Urteil: Verzicht auf Pflichtteil unter Geschwistern kann teuer werden
Nach BFH-Urteil: Verzicht auf Pflichtteil unter Geschwistern kann teuer werden
| 11.08.2017 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Erben aufgepasst: Wer zugunsten seiner Geschwister noch zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichtet und sich diesen quasi „abkaufen“ lässt, wird künftig vom Finanzamt stärker zur Kasse gebeten. Das geht aus einem Urteil …
Drogen im Internet / Darknet bestellt: Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung
Drogen im Internet / Darknet bestellt: Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung
| 11.08.2017 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Sie haben über das Internet Betäubungsmittel bestellt und haben nun eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten? Sie waren Kunde einer Darknet-Plattform und haben mittels Bitcoins Drogen bestellt und nun eine …
Ärztlicher Behandlungsfehler – Verlust des rechten Armes – 50.000 € Schmerzensgeld
Ärztlicher Behandlungsfehler – Verlust des rechten Armes – 50.000 € Schmerzensgeld
| 11.08.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2017 zum Aktenzeichen 26 U 59/16 entschieden, dass einem Mann, welcher infolge einer ärztlichen Fehlbehandlung der rechte Arm abgenommen werden musste, 50.000 Euro Schmerzensgeld zustehen. …
FuBus (Future Business KGaA), Insolvenz – keine Rückzahlungspflicht für Anleger, Insolvenzanfechtung
FuBus (Future Business KGaA), Insolvenz – keine Rückzahlungspflicht für Anleger, Insolvenzanfechtung
| 11.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wir haben erhebliche Zweifel, ob der Insolvenzverwalter der FuBuS (Future Business KGaA) von den Anlegern Geld im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen kann. Anleger, die ein Schreiben des Insolvenzverwalters erhalten, sollten …