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28.01.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Universum Film GmbH lässt durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „The Homesman“ aussprechen und fordert 815,00 Euro Pauschalbetrag. „‚The Homesman‘ ist ein US-amerikanisches …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Momentan sind Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Nymphomaniac 2“ von Lars von Trier im Umlauf. Der Rechteinhaber Tele München Fernseh GmbH fordert für das angeblich illegale Verbreiten seines Filmes …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Im Rahmen des beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses kann es dazu kommen, dass der Beamte gegen Dienstpflichten verstößt. Je nach Schwere des Verstoßes stehen dem Dienstherrn verschiedene Sanktionen zur Verfügung, die am Ende des …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer aktuellen Entscheidung vom 27.01.2015 (Az. XI ZR 174/13) hat der XI. Senat des Bundesgerichtshofs wieder einmal die Rechte der Bankkunden gestärkt. Der BGH hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass, wenn Banken und Sparkassen …
28.01.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer erneut im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH eine Serie ab. Es handelt sich dabei um eine behauptete Urheberrechtsverletzung an einzelnen Folgen der Serie „Two and a …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Zurzeit mahnt die auf die juristische Bekämpfung von Rechtsverletzungen im Internet ausgerichtete Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Namen der Bildagentur Corbis GmbH die „unlizensierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung …
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28.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich führen Parkverstöße weder zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) noch zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Allerdings wurde jetzt einem besonders dreisten Parksünder seine Fahrerlaubnis mit sofortiger …
28.01.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Wer heutzutage der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen (p2p, Torrent) …
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28.01.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer sich in seinem Leben auch nur ansatzweise mit Steuerrecht beschäftigt, weiß, dass der gemeine Steuerzahler des Öfteren Ungerechtigkeiten ausgesetzt ist. Ein Beispiel dafür sind die Mehrwertsteuersätze. So gilt für den Verkauf eines …
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28.01.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Hänssler & Häcker-Hollmann erstreitet Urteil gegen Commerzbank AG In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 22. Dezember 2014 hat die 6. Kammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth die Commerzbank AG zum …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin. Ausgangslage : Am 1.10.2014 wurde die so genannte Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs) vom Bundeskabinett beschlossen. Inhalt: …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat entschieden, daß die Umgehung des Vorkaufsrechts des Mieters grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht des Vermieters auslöst (BGH, Urt. v. 21.01.2015, AZ: VIII ZR 51/14) Zum Termin teilte der BGH in einer Presseerklärung mit: …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Gehaltskürzungen und Kurzarbeit spielen in Russland in Krisenzeiten eine erhebliche Rolle für Unternehmen, um Personalkosten zu reduzieren – sowohl für inländische als auch ausländische. Das russische Arbeitsrecht ist tendenziell …
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27.01.2015
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
Grundsätzlich ist die Nutzung eines Mobilfunktelefones im Straßenverkehr gemäß § 23 StVO dann erlaubt, wenn der Motor des Fahrzeuges ausgeschaltet ist. Nicht geklärt war bislang die Frage, ob der Motor vom Fahrer durch aktives Handeln …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Jeder Arbeitnehmer, der entweder mindestens 6 Wochen am Stück oder aber innerhalb der letzten 12 Monate wegen derselben Erkrankung insgesamt mindestens 6 Wochen arbeitsunfähig war, kann an einer beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München, den 27.01.2015: Bereits mit Urteil vom 08.12.2014 (Az. 9 O 1293/14) wies die 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden die Klage eines Anlegers gegen einen gebundenen Vermittler der INFINUS AG FDI vollumfänglich ab. Das Gericht …
27.01.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 21. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 24. Oktober 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn die ärztliche Feststellung der Invalidität …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die ApolloScreen GmbH teilte heute in einem Rundschreiben den Anlegern mit, dass die ApolloProScreen KG i.L. sowie die ApolloProScreen GmbH als Komplementärin und Liquidatorin des Fonds bereits am 22.12.2014 einen Eigenantrag auf Eröffnung …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Interesse von Kreditnehmern an der Möglichkeit, Kredite zu widerrufen, ist auch Jahr 2015 noch groß. Dies legen zumindest die bei der Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen unvermindert eingehenden Anfragen wegen Darlehen bei …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
... diesen Satz kennen die meisten aus Filmen, in denen eine Gerichtsverhandlung stattfindet oder auch aufgrund persönlicher Erfahrungen. In Strafprozessen ist es üblich, dass sich die Anwesenden bei Eintritt des Gerichts erheben. Doch …
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27.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 22.10.2014, Az. 9 W 124/14 , zur Frage der Höhe der Gründungskosten bei Gründung einer GmbH Stellung genommen. Was war geschehen? In der Gesellschafterversammlung einer KG wurde …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Christoph Leffer aus Zweibrücken vor. Herr Christoph Leffer wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer aus Berlin. Betroffen ist das Marktsegment …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Wird erst in einer Betriebsprüfung festgestellt, dass ein Auftragnehmer nach dem Sozialversicherungsrecht eigentlich ein Arbeitnehmer ist, dann wird es richtig teuer. Der Auftraggeber muss dann für die Vergangenheit die …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
Elf Menschen mit MRSA sind laut Pressemeldungen im Uniklinikum Kiel verstorben. Bei 27 Patienten wurde der Keim in den letzten Monaten diagnostiziert. MRSA ist die Abkürzung für „Methicilin-resistenter Staphylococcus“. Es handelt sich dabei …