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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OVG NRW hat am 03.03.2015, Az.: 14 B 101/15.A, entschieden, dass eine Abschiebungsanordnung in einen „Dublin-Staat“ (Bulgarien, Ungarn etc.) „ dann , aber auch erst dann zu erlassen ist, wenn die Rückführung in allernächster Zeit auch …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die 20 Century Fox Home Entertainment GmbH lässt urheberrechtliche Abmahnung durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) aussprechen. Gegenstand der Abmahnung ist das Drama des …
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20.03.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Auftrag der Splendid Film GmbH mahnt die Kanzlei Sasse & Partner ( http://www.wvr-law.de/abmahnung-sasse-partner ) Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen an dem US-amerikanischen Thriller „Ich. Darf. Nicht. Schlafen.“ ab. …
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20.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die partielle Sonnenfinsternis sorgt für erhebliche Schwankungen im Stromnetz, auf die die Netzbetreiber reagieren müssen. Denn wenn sich der Mond vor die Sonne schiebt und sein Schatten auf die Erde fällt, produzieren die …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Typenbezeichnungen bei Elektrogeräten gehören zu deren wesentlichen Eigenschaften, auch wenn sie vom Hersteller frei gewählt wurden. Händler, die Elektrogeräte für den Haushalt zum Kauf anbieten, müssen in ihrer Werbung die vollständige …
20.03.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verstoß gegen das TextilKennzeichnungsG bzw. der Textilkennzeichnungsverordnung Unserer Rechtsanwaltskanzlei lag zur Beratung eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Berlin vor. Der Abgemahnte …
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20.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich möchte Ihnen im Anschluss an Teil II v. 19.03.2015 dieses Beitrages kurzweilig an praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung erklären, welche weiteren Fallstricke es bei Testamenten gibt. Ich bin Fachanwalt für Handels- und …
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20.03.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Die Kündigungswelle der Bausparkassen hat Fahrt aufgenommen. Nachdem zunächst LBS und BHW mehr als 120.000 Kunden die Bausparverträge gekündigt haben, sind zwischenzeitlich auch die übrigen Bausparkassen dazu übergegangen, so genannte …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Corbis GmbH wegen etwaiger Urheberrechtsverletzungen durch Verwendung eines Bildes im Internet In der 11. Kalenderwoche wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im …
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20.03.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Internationale Tag gegen Rassismus ist eine gute Gelegenheit, sich mit Diskriminierungen aus rassistischen Motiven zu beschäftigen. Rassismus und Diskriminierung gehören für viele Betroffenen leider immer noch oft zum Alltag. Das zeigt …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
Wenn sich Unternehmen im Nachlass befinden, stellen sich insbesondere folgende Fragen: - welches Familienmitglied ist zur Führung des Unternehmens geeignet? - wie kann der Erhalt des Unternehmens langfristig sichergestellt werden? - was ist …
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19.03.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr birgt sowohl für den Fahrzeugführer als auch für die anderen Verkehrsteilnehmer ein hohes Unfallrisiko. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Jahren mit § 23 Abs. …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München den 19.03.2015 : Rund eineinhalb Jahre nach der Insolvenz der ehemaligen INFINUS FDI AG liegt nunmehr der Kanzlei Peres & Partner die nach diesseitigem Kenntnisstand erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zur Haftung eines …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verpflichtet, bei Erkrankung des Arbeitnehmers Entgeltfortzahlung zu leisten, im Klartext also, die Vergütung so weiter zu zahlen als ob der Arbeitnehmer in diesem …
19.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 4 StR 328/14 , die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Abermals haben die Richter in Karlsruhe die Rechte der Mieter gegenüber den Vermietern gestärkt. Ansatzpunkt war hierbei abermals das heikle und streitträchtige Thema der Schönheitsreparaturen. Haben die Karlsruher Richter in der …
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19.03.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14 von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen Abstand genommen. Nach seiner früheren Rechtsprechung durften Vermieter auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter …
19.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
„Ich. Darf. Nicht. Schlafen.“ lautet der Titel eines Thrillers aus dem Jahr 2014, dessen unerlaubte Verbreitung derzeit von der Kanzlei Sasse und Partner abgemahnt wird. Gleichwohl sollte es also heißen „Ich. Darf. Nicht. Saugen.“. Wer …
19.03.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell mahnt die große Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München Internetanschlussinhaber ab, denen zur Last gelegt wird, das Filmwerk „Der große Trip – Wild“ unerlaubt im Internet verbreitet zu haben. Damit Empfänger solch einer …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr sind nicht nur teuer, sondern ziehen oftmals weitere Konsequenzen für den Betroffenen nach sich. Doch was wenn Not und Gefahr besteht und für Entschleunigung die Zeit fehlt? – von …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) informierte bereits am 13.09.2010 von einem Rückruf aller Implantatkomponenten der ASR™-Plattform (DePuy ASR™ Hüftoberflächenersatzsystem und ASR™ XL Acetabulumsystem) des …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für eine ihrer Mandantinnen, die Studiocanal GmbH, die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Mortdecai – Der Teilzeitgauner“ abmahnen. In diesem …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BGH-Urteil vom 20. Januar 2015, Leitsatz: „Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Serie zum Thema Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. 4. …