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27.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 festgestellt, dass der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Fall: Die Geschädigte erlitt im Sommer 2014 durch einen Pferdetritt einen Milzriss und einen Rippenbruch. Es kam zu einer arteriellen Blutung. Die Milz musste in einer Notoperation entfernt werden. Nachdem unsere Mandantin eine Woche …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Derzeit häufen sich Abmahnungen von Händlern, die gegen die Empfehlen-Funktion auf Verkaufsplattformen, insbesondere Amazon, vorgehen. Wo liegt das Problem? Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. UWG handelt wettbewerbswidrig, wer Dritte beispielsweise …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn außerhalb einer Sperrfrist ein Führerschein im Ausland erworben wird, ist grundsätzlich von dessen Gültigkeit auch in Deutschland auszugehen. Und zwar auch ohne Absolvieren einer MPU. Interessant wird es stets bei der Frage, ob ein …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen eines angeblichen Angebotes des Films „Homesman“ der Universum Film GmbH im Internet erhalten? Wie Sie richtig reagieren und was zu tun ist, wenn Sie eine Abmahnung im Briefkasten finden, …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weitere Abmahnung der KLAKA Rechtsanwälte im Auftrage der Firma Longchamp SAS, Paris vom 20.01.2015 wegen des vermeintlich unlauteren Vertriebs von nachgeahmten Handtaschen (Le Pliage) Bereits im Jahre 2014 berichteten wir bereits über eine …
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27.01.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Hänssler und Häcker-Hollmann erstreitet obsiegendes Urteil gegen Finanzberater In einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 22.08.2014 hat das Landgericht Ansbach einen Finanzberater zum Schadensersatz …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2014 – 8 AZR 838/13 – . Ausgangslage: Arbeitnehmer, die ihren …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Schleswig-Holstein hat am 23.6.11 entschieden, dass die Versicherung die Beweislast für eine Freiwilligkeit bei einem Unfallereignis trägt. Der Lebensgefährte der Klägerin geriet im Frühjahr 2006 während eines Aufenthaltes in einem …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 22.01.2015, Aktenzeichen: 3 StR 233714 , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Hooligans eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB sein können. Dieses Urteil könnte deutschlandweit Gruppierungen …
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27.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Bevor Verbraucher eine Kapitalanlage erwerben, kommt es regelmäßig zu einem Beratungsgespräch. Vor oder im Laufe der Beratung wird oftmals ein Prospekt vorgelegt. Fraglich ist, ob und wann ein solcher Prospekt die Beratung des …
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27.01.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach einem Kälte- bzw. Wintereinbruch entbrennt jedes Jahr erneut der Streit darüber, wen die Räum- und Streupflicht trifft. Grundsätzlich ist der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, die umliegenden Wege von Schnee und Eis zu befreien. …
27.01.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharing wurden bislang von einer Reihe an Kanzleien für ihre Auftraggeber ausgesprochen. Dabei lautet der Vorwurf, dass der Abgemahnte Dateien wie z.B. Musik, Videos, Computerspiele illegal auf einer …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Das Abrechnen fremder Laborleistungen gegenüber Privatpatienten auf eigene Rechnung kann den Straftatbestand des Abrechnungsbetrugs erfüllen. Ärzte, die ein derartiges Abrechnungsmodell praktizieren, sollten diese Praxis umgehend überprüfen …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der BGH hat in einem heute, am 26.01.2015, veröffentlichten Urteil vom 24.10.2014 den unterschwelligen Meinungsstreit der Zivilsenate (5., 7. und 11.) in eine eindeutige Richtung gewiesen. Folgende Fallkonstellation: Eine bankübliche …
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26.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Eine Kündigung eines Bausparvertrages seitens der Bausparkasse vor Erreichen der Bausparsumme ist unwirksam. Kurz vor dem Jahreswechsel haben die BHW Bausparkasse und die LBS vielen Altkunden ihre Bausparverträge aufgekündigt, um sich von …
26.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Schweizer Nationalbank SNB hat mit der Freigabe des Frankenkurses zum Euro eine wahre Kettenreaktion losgetreten. Laut Presseberichten drohen nun auch geschlossene Immobilienfonds zu Sanierungsfällen zu werden. „Nach bestimmten Analysen …
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26.01.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Grundsätzlich hat der ausländische Ehegatte eines Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehegatten. Denn …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Wenn ein Arbeitnehmer in einem laufenden Kalenderjahr das Arbeitsverhältnis wechselt, kann er von seinem neuen Arbeitgeber nur insoweit die Gewährung von Urlaub verlangen, wie der Urlaubsanspruch nicht schon vom alten Arbeitgeber erfüllt …
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26.01.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verschwiegene oder falsche Angaben zur Gesundheit sind für eine Lebensversicherung bares Geld. Weist die Versicherung sie nach, kann sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung erfolgreich anfechten. Ihre Leistungspflicht entfällt. Auf …
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26.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es vor, dass Mieter durch Brände schwere Schäden an Mietwohnungen verursachen. Es stellt sich dann die Frage, welche Ansprüche der Vermieter gegenüber dem Mieter geltend machen kann, sofern es auch eine …
26.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – klargestellt, dass ein Anlageinteressent im Zuge der Vermittlung einer geschlossenen Fondsanlage in jedem Falle auf die ihn treffende Kommanditistenhaftung gemäß § …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Bereits im Jahre 2012 hat sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit einer typischen Widerrufsbelehrung einer Sparkasse befasst. Auch diese Sparkasse hatte sich, wie viele andere Sparkassen auch, der damals geltenden …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In zahlreichen Darlehensverträgen der BHW finden sich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. So etwa in Verträgen aus dem Jahr 2009, welche für den Beginn der Widerrufsfrist auf die Aushändigung verschiedener Unterlagen abstellen. Dort heißt es …