11.366 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… in Großbritannien, dem ständigen Wohnsitz des Spaniers, zugestellt; vielmehr beantragte man die Zustellung der Klage über „edictos" also durch öffentliche Zustellung im Wege der Veröffentlichung im Provinzblatt von Tarragona. Den Anträgen …
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19.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Pressebericht wurde ein Bild eines ehemaligen RAF-Terroristen veröffentlicht. Eine Bildveröffentlichung muss allerdings nur hingenommen werden, wenn im Rahmen einer Abwägung das öffentliche Interesse an der Berichterstattung …
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18.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Folgeabmahnungen. Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Folgeabmahnungen. Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… Ausnutzung der oben dargestellten legalen Umgehungsaktivitäten, und so schon bald wieder für von ihm selbst geschaffenen Mehrwert Steuern und sonstige öffentliche Abgaben zahlen und ebenso erneut die Zusammenarbeit mit Banken …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… durch das Urheberrecht besteht. Liegt ein Schutz vor, dann umfasst dies ein fünfzehn Jahre währendes Recht des Datenbankherstellers, die Datenbank ganz oder in wesentlichen Teilen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich …
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14.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dass fragliches Musikstück in einer Tauschbörse angeboten und so der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Zur Glaubhaftmachung der Urheberrechtsverletzung wurde eine eidesstattliche Versicherung des Mitarbeiters der Ermittlungsfirma …
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13.01.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… öffentlich geworden. Dazu gehörten die Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern, Datenschutz-Verletzungen bei der Deutschen Bahn, ein Sicherheitsloch auf der Internet-Plattform des Bundesagentur für Arbeit und zuletzt die Bluttests bei Daimler …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die gegen das Übermaßverbot verstößt, gelten nicht schon bloße Unannehmlichkeiten wie der Zwang zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Unannehmlichkeiten sind vom Gesetzgeber sogar gewollt, da ein Fahrverbot eine erzieherische Wirkung …
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12.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist dabei, dass sich das Opfer selbst in die Öffentlichkeit gebracht hat, so dass es hinzunehmen wäre, dass über das Opfer in identifizierender Art und Weise berichtet werden wird. Zwar steht der Prozess in großem öffentlichem Interesse …
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11.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Hier sind die Gemeinden und die zuständigen Straßenmeistereien gehalten, die Straßen frei von Schnee und Eis zu halten und so für eine sichere Zone zu sorgen. Sind (öffentliche) Straßen und Wege, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Fahrt mit dem Fahrrad nach dem Alkoholmissbrauch bestünden Zweifel an seiner Eignung zum Fahren fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr, da er möglicherweise generell nicht zwischen Fahrradfahren …
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11.01.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… verurteilt werden kann. Dies hat den Vorteil, dass dem Angeklagten die Situation einer öffentlichen Verhandlung erspart bleiben kann. Allerdings findet auch keine Beweisaufnahme statt, was ein Nachteil sein kann. Das Strafbefehlsverfahren kann nur …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die Versorgungsbezüge der im öffentlichen Dienst angestellten Arbeitnehmer entsprechend der Versorgung der Beamten auszugestalten, erfordert die Gleichstellung der Pflichtbeiträge mit denjenigen Beiträgen, die unmittelbar auf Grund …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen …
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07.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können die Rechteinhaber meist nur schwer nachweisen …
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22.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… als auch auf die Gegendemonstranten beziehen, so das Gericht. Wird sie jedoch als beleidigender Angriff auf die Polizei angesehen und deshalb öffentlich mit einer Strafanzeige gedroht, ist diese Drohung unter diesem Hintergrund als Meinungsäußerung …
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18.12.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… der Komplexität der Materie ist vor dem Stellen eines Antrags eine anwaltliche Beratung im Einzelfall angeraten. Mitgeteilt und bearbeitet durch: Rechtsanwalt Jan General , Friedrichstr. 90, 10117 Berlin, Mitglied BOER, Bundesvereinigung für Öffentliches Recht, www.kanzlei-general.de
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17.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… spezialisiert haben, kommen Dünger, Herbizide und Insektenvernichtungsmittel zum Einsatz, die erhebliche Umweltbelastungen mit sich bringen. Weil der Naturschutz immer mehr in das öffentliche Bewusstsein rückt, werden inzwischen Öko- und Bio …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können die Rechteinhaber meist nur …
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14.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… das Persönlichkeitsrecht tangiert, es muss jedoch im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit zurücktreten. Die Veröffentlichung des Interviews verfolgt nämlich insbesondere das Interesse der Öffentlichkeit an Wahrheit und Seriosität …
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung …
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… mit Mobiltelefonen auch und gerade in der Öffentlichkeit, auf Straßen, Plätzen und Verkehrsmitteln zu telefonieren, so dass beliebige Ditte das Gespräch ganz oder teilweise mithören könnten. Ein Schutz vor heimlichen Abhören besteht aber nur dann …
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07.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… mit seiner Ehefrau betreibt. Der Kläger will der Beklagten insbesondere verbieten lassen, bestimmte von ihm erstellte und unter www.marions-kochbuch.de abrufbare Fotografien ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite www.chefkoch.de öffentlich …