11.405 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Ein- und Aussteigen auf öffentlichen Parkplatz: Beim Vorgang des Ein- bzw. Aussteigens auf einem öffentlichen Parkplatz ist Vorsicht geboten. Der Ein- und Aussteigende hat dabei in sinngemäßer Anwendung des § 14 StVO besondere Vorsicht …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ist DigiProtect die ausschließliche Rechteinhaberin an den streitgegenständlichen Tonaufnahmen, hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet. DigiProtect wird bereits von anderen Kanzleien, wie Kornmeier oder Graf von Westphalen …
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29.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… des Kindes aus der vorherigen Verbindung vorgenommen. Durch öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Standesamt erhält das Kind dann den Familiennamen der Patchworkfamilie. Es handelt sich dabei nicht um eine Adoption. Am gesetzlichen …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Pressefotograf …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des Steuerpflichtigen an einem --möglicherweise nur Vorläufigen-- Werbungskostenabzug ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung, nicht entgegensteht. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit …
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29.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… seine Ehefrau getötet zu haben. Grundsätzlich wird dadurch die Privatsphäre von Birgit Schrowange verletzt. Möglicherweise kann der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfallen, wenn sich jemand in der Vergangenheit …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… oder hauptsächlich vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Das Glücksspiel ist öffentlich, wenn für …
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28.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist dies üblicherweise nur, wenn die Nennung den Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Bestrebungen und Tätigkeiten einer Zeitung verfolgt, die den Verdacht entstehen lassen, sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung …
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24.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Unternehmen handelt es sich nebenbei noch um einen Vorgang von größtem öffentlichem Interesse. Die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber solchen Unternehmen und deren Führungskräften müssen daher weiter gezogen werden. Andernfalls wäre …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zu erörtern, auf welchen Samplern sich die jeweiligen Stücke befunden haben. Wurde beispielsweise der Sampler German Top 100 Single Charts über den streitgegenständlichen Anschluss öffentlich zugänglich gemacht , kann es sinnvoll sein zugleich …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sein, wenn eine Gefährdung des Arbeitsplatzes überhaupt in Frage kommt. Bei Beamten und unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes dürfte dies regelmäßig nicht der Fall sein, da die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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23.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… das Recht am eigenen Wort und dabei insbesondere die Befugnis selbst zu bestimmen welche Inhalte eines Gesprächs an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Gerade aus der Heimlichkeit des Vorgehens in vorliegendem Fall ergibt sich daher …
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23.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei greift bezüglich der Urheberschaft grundsätzlich die Vermutung, der als Autor Angegebene ist auch der Urheber. Dies kann auch nicht dadurch widerlegt werden, wenn der tatsächliche Autor in einer Danksagung …
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21.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Rechteinhaberin an den streitgegenständlichen Tonaufnahmen, hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet. DigiProtect wird bereits von anderen Kanzleien, wie Kornmeier oder Graf von Westphalen, in gleichartig gelagerten …
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18.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Leitsatz des Gerichts - OLG Celle 1. Senat für Bußgeldsachen, 311 SsRs 29/09 Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit (auch) eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich …
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17.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im streitgegenständlichen Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob durch das Aufstellen von Möbeln in einem öffentlich zugänglichen Gebäude Urheberrechte verletzt werden. Dabei handelte es sich um Möbel von Le Corbusier …
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14.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Ein Recht auf Anonymität seitens des Arztes besteht insbesondere deshalb, weil dieser selbst zu keinem Zeitpunkt in die Öffentlichkeit getreten ist. Auch hat er sich nicht an einer öffentlichen Diskussion über das Gutachten beteiligt …
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03.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Pressebericht über einen Einzelfall wurden konkret Vorwürfe gegen das Jugendamt wegen willkürlicher Kindesentziehung gemacht. Daraufhin verlangte das Land eine Gegendarstellung. Grundsätzlich ist es auch einer öffentlichen Stelle …
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25.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch eine überspitzte oder polemische Äußerung in der Meinungsöffentlichkeit kann durch ein vorangegangenes Verhalten des „Gegners" gerechtfertigt sein und sich somit nicht als Persönlichkeitsverletzung darstellen. Ging ein die öffentliche …
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24.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… auf dem öffentlichen Downloadbereich der Fachhochschule zum Download zur Verfügung. Dabei durfte er - trotz mangelnder Anhaltspunkte - nicht davon ausgehen, dass der Berechtigte mit der öffentlichen Zugänglichmachung einverstanden ist. Vielmehr …
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24.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den Unrechtscharakter des Nationalsozialismus zu bagatellisieren. Dies ist aber in hohem Maße geeignet, das öffentliche Ansehen Eva Hermans zu beschädigen und ihre berufliche sowie private Existenz zu beeinträchtigen. Insbesondere hätten die Redakteure …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… dass dem Ehegatten ohne oder mit wertniedrigeren Anwartschaften als Ausgleich ein Anspruch auf die Hälfte des Wertunterschiedes zusteht. Von der Öffentlichkeit bisher nicht beachtet und in der Fachpresse nicht dargestellt wurde …
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14.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… herunterladen können. Öffentlich zugänglich gemacht wird die Datei, falls der Benutzer den Link in einem Forum oder auf einer anderen Webseite veröffentlicht. Unerheblich ist die Frage, ob bereits mit dem Hochladen einer Datei …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen oder vor Tankstellen – der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft, insbesondere unter Jugendlichen, wird zunehmend auch zu einem rechtlichen Problem …