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27.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Wann muss der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) frei gemacht werden? – Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts – Bundesverfassungsrichter reagieren mit Schelte für das Oberlandesgericht Eine …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Frage nach der Kündigungsfrist gehört zu den dringendsten, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben, wenn es um eine Kündigung geht. Direkt im Anschluss …
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26.07.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vor Ort – Terminsbericht & Einschätzung der Lage München, den 26.07.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, warf die Gesellschafterversammlung der …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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26.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Hanseatische Fußball Kontor GmbH (August-Bebel-Str. 3, 19055 Schwerin) steht kurz vor dem Aus. Das Amtsgericht Schwerin hat auf Antrag der Gläubiger ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 580 IN 325/16). Die Kanzlei AdvoAdvice …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Kleinbetriebe die regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen sind kündigungsschutzrechtlich insoweit privilegiert, dass die Betriebsbedingtheit der Kündigung und die Sozialauswahl nicht an den strengen Grundsätzen des …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 06. Mai 2011 – 6 Sa 2558/10 – ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Der Beruf des Busfahrers kann wohl zu den …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Hohes Risiko von Scheinselbstständigkeit: Aus einer Studie von Ernst & Young geht hervor, dass in Deutschland 28 Prozent der extern Beschäftigten in die …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Ob und wann die Streichung eines Interessentengebots auf der Verkaufsplattform eBay zulässig ist, ist für viele Nutzer des Verkaufsportals ein undurchsichtiges Thema. Der BGH hat mit Urteil vom 23. September 2015 entschieden, unter welchen …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Einige Arbeitnehmer haben den Wunsch, neben ihrem Hauptjob noch anderweitig tätig zu werden – entweder für einen anderen Arbeitgeber oder sogar …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Nach der Berliner-Kündigungsschutzklausel-Verordnung, welche zum 01.10.2013 in Kraft trat, ist eine Eigenbedarfskündigung nach der Umwandlung und Veräußerung einer Wohnung für die Dauer von zehn Jahren ausgeschlossen. Vorher galt lediglich …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Grundsätzlich gilt auch im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, dass der Verleiher verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer für die Zeit der Überlassung das gleiche Entgelt zu zahlen, wie es das entleihende Unternehmen seiner Stammbelegschaft …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Die ständig steigende Zahl von Flugreisenden bringt einen immer größer werdenden organisatorischen Aufwand in den Flughäfen mit sich. Zum Leidwesen der Reisenden ist gerade der Gepäcktransport sehr anfällig für Unregelmäßigkeiten. Koffer …
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22.07.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 21. Juli 2016 – Genussrechtsinhaber haben in einer Insolvenz des Unternehmens grundsätzlich eine sehr schwache Position, da alle anderen Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens vorab befriedigt werden. So verhält es sich …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Manchmal sind leistungsberechtigte ALG-1- oder ALG-II-Empfänger nicht bereit, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, da Sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind. Doch welche Rechte haben sie? Ganz einfach: Aufzwingen darf …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden – vom 18. Juli 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene 5-fach-Impfung gegen Tetanus, Diphterie, Polio, Pertussis und Hepatitis, OLG Dresden, Az. 4 U 2014/15 Chronologie Die …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Landstuhl entschied im Februar 2016 per Beschluss, dass man im Rahmen des § 4 Abs. 4 BKatV von einem Regelfahrverbot unter einer damit einhergehenden Erhöhung der Geldbuße absehen kann, wenn der Betroffene die volle Verantwortung für …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Pressemeldung zufolge will die Deutsche Bank im kommenden Jahr diverse Filialen schließen bzw. mit anderen zusammenlegen. Betroffen sind davon auch …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Jobcenter darf Kindergeldnachzahlung nicht auf 6 Monate verteilen In der anwaltlichen Praxis machten wir die Erfahrung, dass Jobcenter Kindergeldnachzahlungen als Einkommen werteten und auf 6 Monat verteilten. Dies ist nicht erlaubt – wie …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Ihnen wird eine Urheberrechtsverletzung an der Serie „New Girl“ vorgeworfen – wie können Sie reagieren? Oft sind die Vorwürfe unberechtigt! Nützliche Tipps! Aktuell mahnt Berichten zufolge die Münchener …
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20.07.2016
von Rechtsanwältin Olivia Holik
In den 90-er Jahren haben sich mehrere 100 „Kleinanleger“ an der Balz AG als atypisch stille Gesellschafter beteiligt und dabei geglaubt, eine zusätzliche Vorsorge abgeschlossen zu haben. So wurde mit einer „Mindestverzinsung“ von 5 % p.a. …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Noch immer existiert der sogenannte Widerrufsjoker. Zahlreiche Verbraucher finden sich unverhofft in einer rechtlich vorteilhaften Position gegenüber ihrer Bank wieder. Denn sie können ihre Altdarlehen auch Jahre nach Verstreichen der …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Hohes Risiko von Scheinselbstständigkeit Aus einer Studie von Ernst & Young geht hervor, dass in Deutschland 28 Prozent der extern Beschäftigten in …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der VW-Abgasskandal, der größte Skandal der deutschen Automobilindustrie, ist nun fast ein Jahr im Gange. Im Spätsommer 2015 deckten US-Behörden auf, dass der Volkswagen-Konzern tausende Dieselfahrzeuge mit einer manipulativen Software …