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13.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 – ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage: Grundsätzlich sieht das Gesetz in …
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13.06.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Grundsätzlich darf nur der Markeninhaber die für ihn geschützte Marke nutzen. Eine Marke genießt jedoch nicht Schutz gegen jede Art der Nutzung. So ist der Markenschutz nicht nur örtlich und auf die im Verzeichnis angeführten Waren und …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Noch bis 21. Juni attraktiven Ausstieg sichern! Verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht vorzeitigen Ausstieg möglich Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen entsprechen nach Ansicht des höchsten …
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist eine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch zurück und gesteht widerrufenden Darlehensnehmern eine Nutzungsentschädigung von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz zu. Für alle Darlehensnehmer, die …
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Pleitefirma German Pellets lädt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anfang Mai nun seine Gläubiger im Juli nach Schwerin. Bei der Versammlung dürfte es spannend werden. Im Juli treffen in der Kongress- und Sporthalle in Schwerin …
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11.06.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Rechtsanwälte Unverzagt von Have aus Hamburg mahnen derzeit im Auftrag von Frau Malgorzata Kolleg Verletzungen an der Marke „Pink Pirates“ ab. Frau Kolleg (Diplomdesignerin) ist laut Abmahnung Erfinderin der „Pink Pirates“ und Inhaberin …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen in ganz Deutschland Kreditinstitute wie die BW Bank sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags umfassend über …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Im zweiten Teil der Serie zum Thema Überstunden geht es speziell um die Frage, wann der Arbeitgeber eigentlich Überstunden anordnen darf. Müssen …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluss im März 2016 für Recht befunden, dass eine behördliche Gutachtensbeibringungsanordnung aufzuheben ist, wenn die Bedenken gegen die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers, die …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Jetzt vom aktuell historisch attraktiven Zinsniveau profitieren. Mit Werdermann | von Rüden Rechtsanwälten widerrufen. BGH-Rechtsprechung macht attraktiven Ausstieg möglich! Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind tausende …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsecht , Berlin und Essen. Wenn Mieter eine Kündigung ihres Vermieters bekommen, müssen sie deswegen nicht in Panik ausbrechen. Damit eine Räumung der Wohnung …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Darlehensnehmer haben aktuell noch die Möglichkeit, sich ohne Zahlung einer Vertragsstrafe, der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung (VFE), von ihren seit Jahren laufenden Verträgen vor Fälligkeit zu lösen. Der Bundesgerichtshof hat …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsecht, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. In seinem Beschluss vom 20.04.2016, Az. 7 ABR 50/14, hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen 2017 …
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08.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 07.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, wurden bereits mehreren, von der Kanzlei vertretenen Anlegern Mahnbescheide der Erste …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
In der US–amerikanischen Fernsehserie „The Walking Dead” („Die wandelnden Toten“) suchen die Protagonisten eine dauerhafte Bleibe und einen sicheren Schutz vor allseitig präsenten Untoten. Ihnen wird eine Urheberrechtsverletzung an dieser …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Hamburger Bank, uraltes Kreditinstitut der Hansestadt und heute Teil der Volksbank, muss den Widerruf von Altdarlehen durch zahlreiche Kunden hinnehmen. Wie bei vielen Kunden anderer Kreditinstitute (Deutsche Bank, Commerzbank, …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsecht , Berlin und Essen. Die Regelungen zu Überstunden unterscheiden sich stark von Unternehmen zu Unternehmen. Der Arbeitsvertrag gibt dabei meist maßgeblich Auskunft darüber, ob …
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07.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 06.06.2016: CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadensersatzansprüche für Anleger der Container Investments der Magellan Maritime Services. Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die Magellan Maritime Services GmbH das …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Widerrufsbelehrungen der Volksbank erfolgten unzureichend und mangelhaft Kreditnehmern der Volksbank bietet sich die unverhoffte Möglichkeit, ihren Kredit noch nach Jahren zu widerrufen! Dies hat den rechtlichen Hintergrund, dass der …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Wer heutzutage immer noch der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen eine günstige Alternative zum Kauf von Filmen, Musik oder Computerspielen darstellen, der dürfte seine Ansicht bald ändern. Gegenstand von Abmahnungen sind regelmäßig auch …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Noch exakt drei Wochen besteht die Möglichkeit für zahlreiche Sparkassen-Kunden, ihre alten Immobiliendarlehensverträge zu widerrufen und viel Geld zu sparen. All diejenigen Sparkassen-Kunden, die zwischen 2002 und 2010 ein Darlehen …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsecht , Berlin und Essen. Anleitungen im Internet: Vermieter können im Internet verschiedene Anleitungen dazu finden, wie man eine Eigenbedarfskündigung …