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25.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Vermieter kann Schäden an der Mietsache auch nach mehr als 30 Jahren noch vom Mieter ersetzt verlangen. Was war passiert? Der Mieter hatten vor langer Zeit handwerkliche Arbeiten in der von ihm gemieteten Wohnung durchgeführt. Dabei …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Internetplattform Festgeld-Zinsen werden insbesondere Festgeldanlagen angeboten. Auf der Webseite von Festgeld-Zinsen wird ausgeführt, dass jeder seine ganz persönlichen Besonderheiten und Rahmenbedingungen habe, die den Weg zum …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Obwohl Mercedes gebetsmühlenartig behauptet, dass nur 95 % der gegen den Konzern gerichteten Abgasskandal Klagen erfolglos sind, verurteilen die Gerichte den Mercedeskonzern munter weiter. So hat das Landgericht Traunstein Az. 1 O 2046/20, …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Insolvenz der Krytobörse FTX ist die Kryptomeinschaft nach wie vor erschüttert! FTX musste Gläubigerschutz in den USA beantragen. Eine erste Sammelklage wurde auch inzwischen in den USA eingereicht, auch gegen prominente …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Der russische Präsident hat am 8. September einen Erlass unterzeichnet, der die Veräußerung von Anteilen an russischen Gesellschaften unter Genehmigungsvorbehalt stellt (Erlass Nr. 618 vom 8. September „Über das spezielle Verfahren zur …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Erteilt der Arbeitgeber ein Beendigungszeugnis, welches mit einer sogenannten Dankes-, Bedauern- und Grußformel endet, so ist er hieran selbst dann gebunden, wenn der Arbeitnehmer eine Zeugniskorrektur geltend macht. Gleiches gilt für …
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22.06.2023
Es kann so einfach sein: Sie lösen ein Rätsel oder beantworten eine Frage – und mit etwas Glück winken eine tolle Reise, ein neues Auto oder andere attraktive Sachpreise. Die Teilnahme an Preisausschreiben und Gewinnspielen ist weiterhin …
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22.06.2023
Jedes Jahr kommt es für einige überraschend schnell: das Weihnachtsfest. Wussten Sie, dass das „Wir schenken uns nichts“ bei durchschnittlich 60 € jährlich liegt? Und auch das sogenannte Wichteln unter Kollegen wird vielerorts tapfer …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Rund eine halbe Milliarde WhatsApp-Kontakte stehen seit Mitte November 2022 in einem Hackerforum zum Verkauf. Darunter sollen sich laut Medienberichten auch sechs Millionen deutsche Rufnummern befinden. Der Hacker hat dem Online-Fachmagazin …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.10.2022 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/21) entschieden, dass die Kürzung der Regelbedarfe für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften um 10 % (Regelbedarfsstufe 2) …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Bewertungen nehmen für Unternehmen immer mehr an Bedeutung zu. Um so ärgerlicher ist es, wenn man negative Bewertungen erhält. Solche negativen Bewertungen sind aber nicht immer berechtigt. Wir helfen Unternehmen solche negativen …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Bekanntlich versendet die RAAG Kanzlei in den letzten Wochen eine enorm hohe Anzahl an Google Fonts Abmahnschreiben für eine vermeintliche Frau Jolanta Januszewski bzw. einen vermeintlichem Omar Taha M Salhin bzw. die VIVA Datenschutz (was …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir wurden Erfahrungen eines besorgten Geldanlegers zum Anbieter Privée Cie & Partners (privee-cie-partners.com) berichtet. Die betroffene Person teilte mit, an der Seriosität dieser Investmentfirma zu zweifeln. Denn es wurden …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht stellt einen Teilaspekt der Personensorge dar, die den Eltern des Kindes gemeinsam oder einem Elternteil allein zusteht. Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das minderjährige …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das durch die Aussprache von urheberrechtlichen Abmahnungen bekannte Studio-Pesket aus Geislingen beauftragt zur Durchsetzung seiner angeblichen Ansprüche die Rechtsanwaltskanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner. Zuvor hatte Pesket bereits …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden hier geblitzt und Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vorgeworfen? Das hier aufgestellte Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed liefert Ihnen dann …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Mieter glauben, dass sie im Fall einer Kündigung umgehend aus ihrer Wohnung raus müssen. Der Mietrechtsexperte …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Z.B. bei einem Arbeitsplatzwechsel eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin innerhalb eines Konzerns, also zwischen Unternehmen der selben Unternehmensgruppe, kommt es immer wieder vor, dass die Unternehmen (der neue und der alte …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bekanntlich vertreten wir seit Jahren Gaststättenbetreiber, Vereinsheime oder Wettbüros bei dem Vorwurf, dass sie ohne gewerbliches Abonnement Bundesliga-Fußballspiele oder Fußballspiele aus anderen Ligen gezeigt haben sollen. In den …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Wenn Sie sich mit einem Strafverfahren konfrontiert sehen, haben Sie sich vielleicht schon einmal die Frage gestellt, ob Sie einen Anspruch darauf haben, dass Ihnen vom Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Der folgende Beitrag …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Kairis im Namen der Frau Jolanta Januszewski vom 08.10.2022 wegen angeblich datenschutzrechtswidriger Einbindung von Google Fonts vor. Derartige Schreiben werden …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen das Ertrags- und das Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst werden. In einigen Zeitungsberichten werden hierdurch generell …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Eine Zwangsvollstreckung stellt einen staatlichen Eingriff in das Vermögen des Schuldners dar, um so begründete und festgestellte Gläubigerrechte durchzusetzen. Da sie einen großen Eingriff in das Eigentum und Vermögen eines Schuldners …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Sollte man Grundeigentum noch in 2022 verschenken, um Steuern zu sparen? Notare und auf Schenkungs- und Erbschaftssteuer spezialisierte Kanzleien verzeichnen seit Oktober einen Ansturm von Immobilieneigentümern. Diese wollen noch in diesem …