175 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung

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EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
| 04.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… erhoben hat, deren sofortige Vollziehung angeordnet worden war. Gemäß den §§ 46 V FeV, 3 II StVG erlischt mit der Entziehung die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland …
Überblick über die Rechtsprechung zum SGB II im Jahr 2009
Überblick über die Rechtsprechung zum SGB II im Jahr 2009
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… die ARGE Ansprüche mit Ansprüchen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der nicht gem. § 39 SGB II sofort vollziehbar ist. Vielmehr muss - möchte die Behörde die Aufrechnung sofort vollziehen
Ärztliche Werbung nicht generell verboten
Ärztliche Werbung nicht generell verboten
| 10.11.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… mit einem lächelnden Mund, strahlend weißen Zähnen sowie einem Zahnimplantat bedruckt. Die zuständige Zahnärztekammer untersagte die Werbung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und erteilte dem Zahnarzt wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung …
«Fahrradfahrverbot» bestätigt
«Fahrradfahrverbot» bestätigt
| 05.10.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
… führerscheinfreie Fahrzeuge, wie Fahrräder oder Mofas im Straßenverkehr zu führen und ordnete die sofortige Vollziehung an. Die Verfügung sei gerechtfertigt, da beim Betroffenen weder Alkohol- und/oder Drogenmissbrauch noch erneute Fahrten …
Sozialgericht Dresden gewährt betroffenem Vertragsarzt einstweiligen Rechtsschutz
Sozialgericht Dresden gewährt betroffenem Vertragsarzt einstweiligen Rechtsschutz
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
… Leistungen) wiederhergestellt, nachdem das Land Sachsen zuvor ohne Rücksicht auf die Gefährdung von dessen wirtschaftlicher Existenz durch die überlegene Konkurrenzposition des Krankenhauses die sofortige Vollziehung des Zulassungsbescheids …
Zivildienst - Keine Zurückstellung wegen Chance auf Arbeitsvertrag
Zivildienst - Keine Zurückstellung wegen Chance auf Arbeitsvertrag
| 20.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sich an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren, die sofortige Vollziehung des Einberufungsbescheides auszusetzen. Die Richter der 6. Kammer haben den Antrag abgelehnt. Eine Zurückstellung über die Altersgrenze des 25. Geburtstages hinaus …
Bei Führerschein-Entzug und MPU: EU-Führerschein aus Polen rechtsmissbräuchlich erlangt?
Bei Führerschein-Entzug und MPU: EU-Führerschein aus Polen rechtsmissbräuchlich erlangt?
| 08.07.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hat. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Aberkennung des Rechts des Antragstellers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, ist deshalb bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens aufrecht …