175 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
Suche wird geladen …
|
30.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… konsumiert hatte. Daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Autofahrer die Fahrerlaubnis und ordnete die „sofortige Vollziehung“ an. Der Autofahrer sei ungeeignet, Kraftfahrzeuge zu führen, da er ein KFZ unter dem "gelegentlichen …
|
19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Widerspruch ein, dem die Behörde nicht abhalf. Verfahren: Das OVG Hamburg sieht erhebliche Bedenken gegen das Ruhen der Approbation, so dass dessen sofortige Vollziehung nicht in Betracht kommt. Zum einen ist die beklagte Behörde örtlich …
|
12.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… im vorläufigen Rechtsschutz auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung …
|
13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… ersetzt. Dafür wurde unmittelbar nach der ab sofort einstufigen Einscheidung der Verwaltungsbehörden ein mehrstufiger gerichtlicher Instanzenzug eingeführt, der vom jeweiligen Verwaltungsgericht zum Verwaltungsgerichtshof …
|
15.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… beantragte er, die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2010 auszusetzen. Das Amtsgericht half seiner Beschwerde nicht ab und legte sie dem Landgericht vor. Dieses hob die Entscheidung des Amtsgerichts …
|
05.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Prozessvertreter mit dem Antrag auf Regelung der Vollziehung – offenbar in Unkenntnis der früheren Einlassung ihres Mandanten – Folgendes vortragen: Am Abend des 8. März 2011 sei wie aus heiterem Himmel ein zuvor von Herrn T. entwendeter …
|
16.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Niedersächsische OVG hat in einem Beschluss vom 11.01.2013 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis zwar abgelehnt, weil angenommen werden …
|
20.06.2013
von SALLECK + PARTNER
… April 2013 die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entzog. Der Antragsteller suchte hiergegen um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz beim VG Neustadt nach und machte geltend, ein nur einmaliges Fehlverhalten vor mehr …
|
19.06.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Vollziehung dieser Entscheidung an, so daß der Betroffene das Bundesgebiet in kürzester Zeit verlassen müsste. Rechtsanwalt Zeljko Grgic erhebt hiergegen Klage und beantragt zugleich im Eilverfahren die sofortige Vollziehung durch Anordnung …
|
27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vorlägen. Nachdem der Betroffene dieser Aufforderung nicht binnen der vom Landratsamt gesetzten Wochenfrist nachgekommen war, entzog ihm das Landratsamt daraufhin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung seine Fahrerlaubnis der Klassen A, B …
|
08.02.2013
von SALLECK + PARTNER
Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat, weil …
|
10.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… wählen, die eine Auszahlung des „Kaufpreises" in monatlichen Zahlungen über einen Zeitraum von zehn Jahren sowie die Möglichkeit einer sofortigen Teilauszahlung vorsahen." Warum ist das verboten? Nach der rechtlichen Einschätzung der BaFIN …
|
17.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu betreten, wobei die sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Dagegen richteten sich Klage und Eilantrag, wobei erst einmal nur über letzteren entschieden wurde. Im Wesentlichen hat das Gericht die Argumentation der Stadt Fürth übernommen …
|
07.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bei der Haltung der Schafe. Bei mehreren Kontrollen im Juli 2012 waren erneut erhebliche Beanstandungen zu verzeichnen. Daraufhin wurde der Halterin die Haltung von Schafen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten und die Herde …
|
02.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied mit Beschluss vom 15.12.2010, dass der Bescheid …
|
07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… den Widerspruch zu entscheiden hat, kann die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Dies soll geschehen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung bestehen oder wenn die Vollziehung für …
|
21.02.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… dem Antragsgegner keinerlei Ermessen zu. Ebenso wenig bestanden Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die Gefahr, die vom Antragsteller für die Allgemeinheit ausgeht, sei so groß …
|
11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Widerspruch eingelegt und nach Zurückweisung des Widerspruchs durch die Bezirksregierung Klage zum Sozialgericht erhoben. Außerdem ordnete die Bezirksregierung die sofortige Vollziehung des Bestimmungsbescheids an, wogegen die BAG …
|
20.12.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Interesse der deutschen Telekom AG, sondern ein individuelles Interesse des betroffenen Beamten. Das Interesse an der amtsangemessenen Beschäftigung sei deshalb generell ungeeignet, ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen …
|
13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Az: S 11 KA 114/09 ER) die von dem beklagten Freistaat Sachsen angeordnete sofortige Vollziehung der Ambulanzzulassung im einstweiligen Rechtsschutz aufgehoben; die Beschwerde dagegen vor dem Sächsischen LSG war erfolglos geblieben …
|
27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der MHH im Wesentlichen zurück und ordnete mit seinem Beschluss vom 24.08.2010 (S 61 KA 358/10 ER) die sofortige Vollziehung des Bestimmungsbescheids nur bis zum 28.02.2011 mit der Maßgabe an, dass ambulante Leistungen bis dahin ausschließlich …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
|
03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vereinbart also entweder wird ein Bruchteil sofort auszahlt oder das aufgrund der Kündigung erhaltene Geld wird an die Firma überwiesen. Die BaFin ordnete gegenüber der Firma die sofortige Einstellung des Betreibens dieses Geschäftsmodells …
|
12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… von bis zu 50.000 Euro. Unabhängig davon kann die Bundesnetzagentur gegenüber dem verantwortlichen Händler ein Vertriebsverbot verhängen, welches regelmäßig mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden ist und unter Androhung …
|
08.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Kölner Innenstadt dürfen Jecken wieder Gläser und Flaschen mitnehmen. Denn das Verwaltungsgericht Köln hat die sofortige Vollziehung des Kölner Glasverbots aufgehoben. Die Richter stellten klar: Das Mitführen und Benutzen …