175 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Klärung ihrer Fahreignung aufgefordert. Auch hierzu war die Antragstellerin nicht bereit. Daraufhin wurde ihr mit Bescheid vom 29. Juni 2016 unter Anordnung der sofortigen …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein Aufenthaltsverbot, das sich zeitlich und örtlich an allen Heimspielen des Fußball-Zweitligisten Hannover 96 und des Regionalligisten Hannover 96 II in der Saison 2016/2017 …
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05.08.2016
von Rechtsanwältin Margit Wolfram-Korn
… werden im Rahmen einer summarischen Prüfung insbesondere die Angemessenheit der Maßnahme nach Art und Dauer überprüft sowie das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Maßnahme und das private Intersse des Antragstellers gegeneinander abgewogen.
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… sofort angewiesen wird, die Änderung der Gesellschafterliste gegenüber dem Handelsregister mitzuteilen. Auch wenn der ausgeschlossene Gesellschafter sofort gegen den Einziehungsbeschluss klagt, gilt er nicht mehr als Gesellschafter …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nachdem der Landkreis Bad Dürkheim hiervon Mitte April 2016 erfahren hatte, entzog er dem Antragsteller am 10. Mai 2016 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis und untersagte ihm das Führen von fahrerlaubnisfreien …
14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… die sofortige Vollziehung an. Widerspruch und Klage blieb erfolglos. Die Anordnung der MPU war nach Ansicht des VGH bei dem vorliegenden Promillewert von über 1,6 rechtmäßig. Da die Betroffene sich weigerte, durfte die Behörde ihr gem. § 3 Abs. 1 FeV …
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22.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Aggressionspotenzial zu erwarten sei, dass der Antragsteller zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche / strafrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Daraufhin wurde dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …
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24.02.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… mit sofortiger Vollziehung für alle Fahrzeuge der Firma an. Gegen diese Auflage beantragte die Firma per Eilantrag vorläufigen Rechtsschutz – teilweise mit Erfolg: Nur für das Fahrzeug, bei dem der Verkehrsverstoß festgestellt wurde, muss …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… eine Vorschrift aus dem Verwaltungsrecht zunutze: Sie ordnet die „sofortige Vollziehung“ der Maßnahme – also der angeordneten ED-Behandlung – an. Widerspruch und Anfechtungsklage haben in diesem Fall ausnahmsweise doch keine aufschiebende Wirkung …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… einmal sog. aufschiebende Wirkung – außer, die sog. sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Schwierige Beurteilungssituation Insgesamt und für beide Alternativen liegt in jedem Einzelfall – auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Anordnung …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Fahreignung anforderte. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung durch die Behörde aufgrund der Nichtbeibringung des ärztlichen Gutachtens wendete sich der Betroffene sodann – insoweit erfolglos – mit dem Antrag …
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13.01.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist – zu unterlassen haben. Das angedrohte …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… wurde. Die Wohnungsdurchsuchung blieb jedoch ergebnislos. Antragsteller wird Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt Nach Einstellung des Bußgeldverfahrens gab der Landkreis Südliche Weinstraße dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… die Zustellung konkret am 5.10.2015, endet die Widerspruchsfrist auch schon am 5.11.2015. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen Zahlungsbescheide der Deutschen Rentenversicherung sind grundsätzlich sofort zu erfüllen, selbst …
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30.10.2015
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… durch die Deutsche Rentenversicherung Bund erlassen. Selbst ein Widerspruch gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, sodass zunächst versucht werden muss die sofortige Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Gegebenenfalls …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… schon von Gesetzes wegen nicht die Wirkung, den Vollzug der Ordnungsmaßnahme „aufzuschieben“. Außerdem – und unabhängig davon – kann die Schule oder die Schulbehörde die sofortige Vollziehung der Ordnungsmaßnahme anordnen, so …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Fahreignung abzusprechen. Nach dem Beschluss des OVG Lüneburg reicht allein der Besitz von Cannabis hierfür nicht aus. Dem Antragsteller war unter Anordnung der sofortigen Vollziehung seine Fahrerlaubnis gem. §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 …
06.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Geschädigten. Die Angeklagten hielten sodann den Geschädigten an den Armen fest. Der unbekannte Mittäter öffnete sofort den Reißverschluss der Fan-Jacke des Opfers. Dann zogen sie ihm gemeinsam die Jacke aus. Danach zerriss der unbekannte …
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30.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… das mit einem Bahnwärterhaus und einem Behelfsheim bebaut war – diese wurden jedoch seit Jahren nicht mehr als solche benutzt. Mit einem Bescheid gab die Behörde dem Erben unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, zahllose …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… befindet. Die beklagte Stadt Wuppertal ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an, so dass Rechtsmittel des Geschäftsinhabers keine aufschiebende Wirkung hatten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde zusätzlich noch …
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03.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das öffentliche Interesse die wirtschaftlichen Interessen des Betreibers. Die besondere Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verbots sei daher rechtmäßig. Der betroffene Teichanlagenbetreiber kann binnen zwei Wochen Beschwerde …
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28.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… schließlich die Fahrerlaubnis entziehen. Dass die Fahrerlaubnis aufgrund einer Anordnung der sofortigen Vollziehung entzogen worden ist, war verhältnismäßig, da seit der Anordnung der MPU bereits drei Jahre vergangen waren und der Mann …
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28.11.2014
von Denis König
… gegen die sofortige Vollziehung des Hausverbots. Sie argumentierte, dass ein Hausverbot einen Präventivcharakter habe, was die Bestrafung eines vorangegangenen Verhaltens verbiete; auch habe es sich um eine einmalige Taktlosigkeit gehandelt …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… dass der Mieter nicht bereits nach Erhalt einer vorläufigen Untersagung der Nutzung als Spielothek durch die Behörde zur Mietminderung berechtigt sei, weil die sofortige Vollziehung des vorläufigen Untersagungsbescheides …