175 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII B 128/18 anhängig. Für Zeiträume ab April 2015 gewähren die Finanzämter nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums ab sofort Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arnsberg hatte als zuständige Bergbehörde die sofortige Vollziehung des für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Hauptbetriebsplans angeordnet. Die RWE Power AG hätte deshalb den Hambacher Forst weiter roden dürfen …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in der Regel vor, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Antje Witthauer
… an in das Unternehmenskonzept „einpreisen“ lassen. Bei vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten besteht die Möglichkeit der Stundung; ggf. kann die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Versicherungsbeiträge im Wege des sozialgerichtlichen Eilverfahrens …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… unerlaubter Handwerksausübung erlassen, den Betroffenen auffordern, die unerlaubte Handwerksausübung zu unterlassen, ihm eine Zwangsgeld androhen und bei Zuwiderhandlung festsetzen, die sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung anordnen …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… des Software-Updates und drohte ein Zwangsgeld an. Die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte das OVG ab und ordnete stattdessen die sofortige Vollziehung an. Die Fahrzeughalter zeigten sich verständnislos – nach ihrer Auffassung sei …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… im öffentlichen Verkehr untersagt. In dem anderen Fall wurde dem Halter nochmals eine Frist für das Aufspielen des Software-Updates gesetzt und ein Zwangsgeld angedroht. Gleichzeitig ordneten die Behörden die sofortige Vollziehung …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… zu löschen. Die Behörde ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von € 10.000,00 an. Gegen den Bescheid erhob der Shopbetreiber Klage. Ferner beantragte er im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und weitere Kontrollen statt. Mit zwischenzeitlich bestandskräftigen Bescheid aus Oktober 2017 gab der Landkreis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung der Frau u. a. auf, dem Känguru spätestens bis zum 30. November 2017 eine strukturierte …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
… fest. Sie zeigen sich leistungswillig und flexibel. Und bleiben Sie immer kooperativ. 2. Arbeitgeber Lassen Sie keine Zweifel an Ihrem Entschluss aufkommen: Entlassung sofort vollziehen Arbeitsmittel einfordern Freistellung mit Anrechnung …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… diesen ein. Des Weiteren widerrief die Kreisverwaltung die Waffenbesitzerlaubnis des Jägers und verlangte die Rückgabe der Waffenbesitzkarte. Die Verwaltung hatte für beide Maßnahmen den Sofortvollzug angeordnet. Gegen die sofortige Vollziehung beantragte …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Kurdistans“ (ERNK) gemäß § 18 Satz 2 VereinsG unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung die Betätigung im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verbietet. Verstoß gegen das VereinsG Für die Erfüllung der Strafbarkeit gem. § 20 …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
… und ordnungsrechtlichen Verfügungen der Baubehörden. Außerdem kann in bestimmten Fällen die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes anordnen. In all diesen Fällen kann die aufschiebende Wirkung nur durch einen Eilantrag beim zuständigen …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und begründete die Entscheidung mit fehlender Mitwirkung der Beamtin. Dagegen erhob die Beamtin Widerspruch und anschließend Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Dienstbehörde hatte zudem die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Dagegen …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… diesen kann der Betroffene innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten. Zumeist wird mit der erkennungsdienstlichen Behandlung die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet, sodass der Widerspruch ausnahmsweise keine …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… werden und man dann sofort rechtlich reagieren muss, sonst kann man nicht mehr zur Schule gehen. In der Praxis sprechen die Schulen deshalb häufig einen Unterrichtsausschluss/Schulausschluss aus, da sie wissen, dass die meisten Eltern …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… aufschiebende Wirkung, sodass zunächst versucht werden muss die sofortige Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Gegebenenfalls kann dies erreicht werden, wenn die Vollstreckung der Beiträge eine Härte für das Unternehmen darstellt …
Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… Rentenversicherung Bund erlassen. Selbst ein Widerspruch gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, sodass zunächst versucht werden muss, die sofortige Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Gegebenenfalls kann dies erreicht werden …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… Mit Bescheid vom 12.12.2014 wurde der dritte Rahmenbetriebsplan bis 2030 und mit Bescheid vom 26.11.2014 der Hauptbetriebsplan bis 2017 der RWE Power AG zugelassen. Die zuständige Behörde ordnete die sofortige Vollziehung der Zulassung …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… das Ruhen der Approbation der Antragstellerin angeordnet und die sofortige Vollziehung angeordnet. Es hat zugelassen, dass die Praxis der Antragstellerin für die Dauer des Ruhens durch einen anderen Tierarzt weitergeführt werden …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
… der Beschwerde. Des Weiteren ist es empfehlenswert, gegen den Entlassungsbescheid und eine sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung eine einstweilige Anordnung bei dem zuständigen Verwaltungsgericht zu beantragen und Klage zu erheben …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… und 5 Jahren. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn hier macht die Polizei sich meist eine weitere Vorschrift aus dem Verwaltungsrecht zunutze: Sie ordnet die „sofortige Vollziehung“ der Maßnahme – also der angeordneten ED-Behandlung …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
… der sofortigen Vollziehung vom 08.09.2016 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Aufgrund dieser Anträge entschied das Verwaltungsgericht Köln am 22.09.2016 unter dem Aktenzeichen 18 K 8188/16 …
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07.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
… die Zukunft zu ordnen. Vor diesem Hintergrund entschied das OVG – jedenfalls vorläufig – zugunsten des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Gewerbeuntersagung. (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.08.2016, Az.: 4 B 460/16) (ADS)