175 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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28.02.2022
… eines rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids hat der Gläubiger die Möglichkeit, eine sofortige Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu vollziehen.
Wie kommt es zu einem Vollstreckungsbescheid?
Grundsätzlich ist ein Mahnbescheid …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abrissverfügung. Abwägung aller Punkte darf keinen anderen Schluss zulassen. Der Fall: Eine Baubehörde fand in einem Hof einen kleinen Anbau von ungefähr 14m 2 mit einem Geschoss. Darin lagerten …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sofortige die Einstellung des Einlagengeschäftes sowie die sofortige Rückzahlung der Anlegergelder angeordnet. Hintergrund ist, dass die Gesellschaften gewerbsmäßig unbedingt rückzahlbare …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… deren Grundstücke auf der anderen Straßenseite und genau diese Straße stellte die Grenze zweier Bebauungsplangebiete dar. Die Entscheidung: Das zuständige Verwaltungsgericht hat zunächst einmal die sofortige Vollziehung der Genehmigung ausgesetzt …
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11.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Ablehnung unseres Einspruchs gegen den Rückzahlungsbescheid erschien mir vor dem geschilderten Hintergrund nicht sachgerecht. Mögliche rechtliche Schritte Nachdem mein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Rückzahlungsbescheids abgelehnt …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Ab wann muss ich mich an den Beschluss halten? Das Wichtigste vorab: Die einstweilige Verfügung ist mit ihrer Zustellung sofort wirksam . Sie sehen aber: Die einstweilige Verfügung muss …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… und der jeweiligen beteiligten Personen
ab. Das
Gericht kann sodann entweder die Rückführung innerhalb einer
bestimmten Frist oder bereits die sofortige Vollziehung in der
Entscheidung anordnen. Wenn diese nicht angeordent …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sich scheiden zu lassen, müssen Sie das obligatorische Trennungsjahr vollziehen. Im einfachsten Fall zieht ein Ehepartner aus der ehelichen Wohnung aus und dokumentiert damit nachvollziehbar die Trennung. Oft scheitert der Umzug in eine eigene …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… und reibungslos. Die Eheleute sind sich über das Scheitern ihrer Beziehung einig, klären alle offenen Fragen unter sich und wenden sich nach Ablauf des Trennungsjahres gemeinsam an einen Anwalt, um die Ehescheidung formal vollziehen zu können …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… auf das Versorgungsangebot des Medizinischen Versorgungszentrums selbst; eine sektorenübergreifende Sicht ist der Vorschrift fremd. 4. Das überwiegende Interesse der C an der sofortigen Vollziehung des ihr erteilten Bescheides zur Übernahme …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… gem. § 35 VwVfG ist und mit dem Rechtsbehelf des Widerspruches angefochten werden kann. ABER AUFPASSEN: Die Beitragsbescheide sind in der Regel - wie Steuerbescheide - sofort vollziehbar. Um eine Zahlung zu verhindern muss gleichzeitig …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Ihre nachbarschaftliche Zustimmung. Welche Auswirkungen hätte meine Unterschrift? Wenn Sie mit Ihrer Unterschrift die nachbarschaftliche Zustimmung sofort erteilen, würden Sie bereits jetzt auf Rechtsbehelfe gegen die von Ihrem Nachbarn begehrte …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… werden. Das Gericht prüft hier nicht nur die Rechtmäßigkeit des Bescheids summarisch, sondern auch, ob die sofortige Vollziehung existenzvernichtend für den Betroffenen wäre. Das wird man regelmäßig zu bejahen haben, denn die Nachforderungen …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Abs. 3 Finanzgerichtsordnung sollten Sie auf keinen Fall vergessen, weil allein eine Klage gegen den Steuerbescheid die sofortige Vollziehung nicht hindert . Tipp: Holen Sie fehlende Steuerbescheide nach, um Schätzungsbescheide aus der Welt …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Bezahlen Sie immer das Finanzamt und klären Sie etwaige Steuerforderungen sofort. Wichtiger Tipp! – Schätzbescheide als Falle Eine besondere Falle sind Schätzbescheide . Nehmen Sie diese sehr ernst, auch wenn Sie die Forderung für …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… vollziehen. Die Ärzte veranlassten deshalb wegen der nach wie vor bestehenden Paraparesen in beiden Beinen eine Multi-Slice-Spiral-CT der Brust- und Lendenwirbelsäule. Diese Untersuchung ergab zum Teil höchstgradige Wirbelkörpersinterungen BWK7 …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet und die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt ist. Ferner tritt ein Ruhen nach § 13 Abs. 2 FahrlG ein, wenn ein Fahrlehrer seinen Vorlagepflichten gemäß § 11 Abs. 1 FahrlG (z.B …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… da in der Allgemeinverfügung deren sofortige Vollziehung angeordnet worden war. Dem Eilantrag der Eltern wurde durch die zur Entscheidung berufenen Kammer für Schulrechtsangelegenheiten stattgegeben, weil die Allgemeinverfügung zur Schließung …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Manche lernen‘s nie – oder: Anordnung der sofortigen Vollziehung muss begründet werden von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Noch einmal Baden-Württemberg: Hier musste sich eine württembergische Verwaltungsbehörde im Juli dieses Jahres …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… und Weise erlassen worden sind. Erstmals seit der Einführung eines bundeseinheitlichen Bußgeldkataloges gelten damit zumindest zeitweise unterschiedliche Regeln je Bundesland. Folgende Bundesländer haben vermeldet, dass sie ab sofort …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der sofortigen Vollziehung für rechtmäßig angesehen hatte. VG Hannover, 15. Kammer, Beschluss vom 18.11.2019, 15 B 3035/19 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019, 9 S 535/19 VG Cottbus, Beschluss vom 08.01.2020, 3 L 230/19 Unternehmen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… des Widerrufs durch die Waffenbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet wird, muss man sich auf jeden Fall im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 80 Abs. 5 VwGO) dagegen wehren. Nach der Oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… des Gerichts zurückstellen. Bei der Beschwerde gibt es zusätzlich die Möglichkeit, dass das Gericht die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung anordnet (§ 307 Abs. 2 StPO). Ein Strafverteidiger nimmt in der Regel für …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… von einer mobilen Verkehrskontrolle aufgegriffen worden war. Daraufhin verfügte der Antragsgegner am 23.07.2019 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst wegen fehlender charakterlicher Eignung …