175 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die in der Regel aufschiebende Wirkung gem. § 80 VwVfG haben. Weitere Möglichkeiten wie Rechtsmittel gegen die Anordnung einer eventuellen sofortigen Vollziehung stehen zur Verfügung. Unternehmen aus Deutschland und dem Ausland, aber auch Investoren, die im Bereich CBD tätig werden wollen, können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB wenden.
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der BaFin ist mit Datum vom 11.11.2019 ersichtlich, dass dieser Bescheid der BaFin grundsätzlich von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist. Die BaFin hat die Vollziehung bis zum Schluss des Widerspruchsverfahrens ausgesetzt. Der Bescheid …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… oder zumindest dessen Vollziehung auszusetzen (§ 116 StPO). Beides kommt dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Haftbefehls nicht oder nicht mehr vorliegen, z. B. wenn der Haftgrund weggefallen ist. Hierzu verweise ich nochmals …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Holsteinisches Schulgesetz). Dessen sind sich Eltern meist nicht bewusst und werden dann kalt erwischt, wenn Schulen über die Widersprüche nicht entscheiden und diese stattdessen kurzerhand vollziehen. Wer sich gegen Ordnungsmaßnahmen wehren möchte …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Der Androhung bedarf es nicht, wenn eine sofortige Reaktion zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs geboten erscheint. In der Praxis ist es so, dass Unterrichtsausschlüsse, Ausschlüsse von Klassenfahrten oder Überweisungen in eine andere …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… vollziehen (s. u.). Unter Ausschluss von sonstigen Schulveranstaltungen versteht man meist die Klassenfahrten. Dies setzt voraus, dass aufgrund des Fehlverhaltens zu erwarten ist, dass es Probleme auf der Klassenfahrt gibt, bspw. weil …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… vor: Das Gericht kann die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ganz oder teilweise anordnen, wenn Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… erhebe ich vor dem Verwaltungsgericht Klage (§ 42 Abs. 1 VwGO) und beantrage, die polizeiliche Wohnungsverweisung aufzuheben. Da eine Klage aber die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Polizeiverfügung nicht beseitigt, stelle ich noch …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sehr häufig ist es so, dass von den Finanzämtern behauptet wird, ein oder mehrere Geschäftspartner seien bloße Scheinfirmen und die jeweiligen Rechnungen würden nicht den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes genügen. Es wird die sofortige …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… innerhalb einer Wohnung zu vollziehen. Allerdings muss derjenige, der sich auf das Vorliegen der Trennung beruft, (notfalls) diese Voraussetzung beweisen können. Liegen die gesetzlichen Scheidungsvoraussetzungen vor, kann jeder Ehegatte …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… es aufgrund behördlicher Anordnung – unter Umständen sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 – 8 B 548/18, aaO Rn. 1) – nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr nutzen zu dürfen …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Die Behörde entzog dem Betroffenen nämlich die Fahrerlaubnis aller Klassen und gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides bei der Führerscheinstelle abzugeben. Es wurde die sofortige Vollziehung …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… mit ausländischem Sitz sind u. a. Google, Instagram oder auch Facebook. 1. Worum geht es überhaupt? Für deutsche, insbesondere bayerische Unternehmen mit online-basierter Werbung kann es ab sofort ungemütlich werden, im schlimmsten Fall müssen sie hohe …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Eine offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht tragen. Jedoch gilt hier das besondere Schutzgut des öffentlichen Straßenverkehrs zu beachten, welches in solchen Fällen …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… von gefährlichen Hunden nach dem Landeshundegesetz (LHundG). Außerdem ordnete sie die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen an. Des Weiteren drohte sie bei Nichteinhaltung mit einer Beschlagnahmung des Hundes sowie der sofortigen Wegnahme …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung wurde abgelehnt. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit überwiegt vorliegend das private Interesse der Hundehalterin, vorerst von der Vollziehung verschont zu bleiben …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… aufgefordert wurde. Für den Fall, dass sie der Anordnung nicht nachkomme, wurde ein Zwangsmittel angeordnet. Zusätzlich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Hiergegen beantragte die Hundehalterin vorläufigen Rechtsschutz beim …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nicht unbeaufsichtigt verlassen könne. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 3 angeordnet. Für den Fall, dass der Kläger die in den Ziffern 1 bis 3 genannten Pflichten nicht ab sofort erfülle, wurden Zwangsgelder festgesetzt …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… habe, hätten die beiden Hündinnen von ihm abgelassen. Die Antragsgegnerin hatte im Folgenden per Bescheid die Gefährlichkeit der beiden Landseer festgestellt und einen Leinen- und Maulkorbzwang angeordnet und deren sofortige Vollziehung …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Diese häufig anzutreffende Vorstellung ist falsch. Denn auch ein rechtswidriger Steuerbescheid wird rechtsbeständig und erlaubt der Finanzbehörde die sofortige Vollziehung, wenn er nicht angefochten wird. Dies zeigt der folgende Fall …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung abzugeben und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Dagegen hatte der Schimpansenhalter vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage erhoben …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wegen Abschalteinrichtungen gegen Opel sind sofort zu vollziehen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH per Beschluss …
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… für ein sofortiges Tätigwerden besteht und dies (nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften) gerechtfertigt ist. Angesichts des meist sehr gewalttätigen Charakters bestimmt § 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG, dass ein dringendes …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VGH München, Beschluss vom 14.09.2017 – 9 CS 17.456 Sachverhalt: Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts, mit welchem ihm unter Androhung der sofortigen Vollziehung das Halten und Betreuen von Vieh gemäß § 2 Nr …