983 Ergebnisse für EU-Vertrag
Suche wird geladen …
|
26.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… einer europäischer Richtlinie Gemäß der europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (RL(EU) 2019/1152) wird nun auch in Deutschland das Nachweisgesetz (NachweisG) angepasst, um dem europäischen Standard …
|
23.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… und der Vertrag zwischen Casino und Kunde deshalb nach § 134 BGB nichtig. Auch über den 01. Juli 2021 hinaus sind Rückforderungen möglich, denn kaum ein Anbieter von Online-Glücksspiel besitzt die für Deutschland nötige Lizenz.« Dabei …
20.09.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
… haben wir eine kleine Checkliste zusammengestellt. Papiere zur Erstauslieferung des Schiffes Ggf. Papiere zur Ersteinführung in die EU Liste über Werftaufenthalte Ggf. Dokumentation von Schäden Liste über vorgenommene Reparaturen …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… den Vertrag nach § 651l kündigen, die sich aus einer Minderung des Reisepreises (§ 651m) ergebenden Rechte geltend machen und nach § 651n Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Reisemangel liegt …
|
12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wegen eines nichtigen Vertrages sich nach deutschem Recht richte. „Das ist insofern wichtig, als dass Online-Casino-Betreiber regelmäßig in Frage stellen, dass deutsche Gerichte überhaupt für die Schadenersatzklagen zuständig seien …
08.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
… Recht harmonisiert größtenteils mit den EU-Vorschriften über elektronische Signaturen Für einfache E-Signaturen stellt die europäische eIDAS-Verordnung (Electronic Identification, Authentication and Trust Services) aus 2016 keine spezifischen …
|
06.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… mit einer gültigen Lizenz. Nach Medienberichten sind nach wie vor viele Anbieter ohne gültige Lizenz unterwegs. Hier wird das Glücksspiel erneut illegal angeboten. Auch hier sind die Verträge zwischen Spieler und Anbieter nichtig. Verbraucher …
|
02.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… rechtlichen Grund getätigt. Der Vertrag über das Online-Glücksspiel ist aus Sicht des Gerichts gemäß §4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag nichtig. Danach ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten …
|
01.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… an den deutschen Spielern bereichern. Das Landgericht Berlin gab dem Kläger Recht. Das Angebot des Casinos verstieß gegen damals geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter war daher nie zustande gekommen und somit nichtig …
|
31.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… verstoßen hatte, forderte der Spieler seine Verluste zurück. Das Landgericht Frankfurt gab dem Kläger Recht, weil das Angebot des Casinos gegen geltendes Recht verstoßen hatte. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist daher nichtig …
|
30.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Die Angebote der Online-Casinos verstießen gegen geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette Rückerstattung ihrer Verluste …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
… des Kryptomarktes durch die EU und eine eventuell notwendige Lizenz . Man sieht also weiterhin, wie volatil der Kryptomarkt ist. Anleger suchen auch deshalb nach anderen Investitionsmöglichkeiten, wie beispielsweise Kryptoderivate . Im Folgenden …
|
29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verstießen gegen geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette Rückerstattung ihrer Verluste – natürlich nach Abzug ihrer Gewinne …
|
25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… ein wesentliches Kriterium bei ihrer Entscheidung für eine Kapitalanlage. Die Geldanlage soll nicht nur Rendite abwerfen, sie soll auch ökologisch verträglich und sozial verantwortlich sein. Die drei sog. ESG-Kriterien - Environment, Social …
|
25.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… die Fluggastrechteverordnung der EU ausgelegt und entschieden: Wer den Ticketpreis für einen annullierten Flug zurückerstattet haben möchte, muss vorher selbst den Flug bei der Fluggesellschaft gebucht und auch bezahlt haben (Az. 19 S 9/21). Verbraucher …
|
25.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen enthalten sein müssen. In den Verträgen muss die Methode für die Berechnung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fälligen Vorfälligkeitsentschädigung in einer konkreten und für …
|
17.08.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Jetzt wurde der Gesetzgeber aktiv und setzte die Vorgaben aus der Digitale Inhalte-Richtline (EU) Nr. 2019/770 um. Durch die Neuregelungen (§ 312 Abs. 1a und § 327 Abs.3 BGB) werden die Datenzahlungen mit Geldzahlungen gleichgestellt …
|
17.08.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Hinweis für Arbeitgeber: Arbeitsverträge zeitnah zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten Ende Juni 2022 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 über transparente …
|
16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Bundesnetzagentur ist u. a. zuständig für die Marktüberwachung verschiedener technikbezogener Gesetze. Dazu gehört z. B. das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMVG) und das Funkanlagengesetz. In diesem Zusammenhang …
|
12.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zu entrichten. Das Gericht stellte fest, dass die im Vertrag enthaltenen Pflichtangaben nicht vollständig waren, sodass die sonst 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte und der Vertrag auch noch Jahre nach Abschluss …
|
10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… verankerte Kündigungsfreiheit von Verträgen mit längeren Laufzeiten wird durch das Kündigungsschutzgesetz zugunsten von Arbeitnehmern auf sozial gerechtfertigte Kündigungen begrenzt, wenn ein Arbeitsverhältnis beendet werden …
|
06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Auskunft über die Arbeitsbedingungen. Im Blick hatte der EU-Gesetzgeber, der hinter dem Nachweisgesetz steht, vor allem ausländische Arbeitnehmer*innen in Branchen ohne Tarifvertrag. § 2 NachwG Nachweispflichten gemäß alter Fassung Neuerungen …
|
25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… getreten der EU – Richtlinie 2019/1152 (Arbeitsbedingungenrichtlinie). Das heißt für Arbeitgeber konkret, dass sie ihre Arbeitsverträge prüfen müssen, ob diese noch dem neuen Regelwerk entsprechen. Der Gesetzgeber hat leider …
|
23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… allzu lange halten wollen, einen wichtigen Meilenstein dar. Eine Sperre des Widerrufrechtes durch Verkauf könne weder den EU-Richtlinien entnommen werden, noch entspreche sie dem Willen des nationalen deutschen Gesetzgebers, so das OLG …