983 Ergebnisse für EU-Vertrag
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zahlreiche Online-Casinos haben in Deutschland Glücksspiel ohne gültige Lizenz angeboten. Die Folge: Kunden können verlorene Spieleinsätze zurückfordern, da die zwischen ihnen und den Betreibern geschlossenen Verträge nichtig sind. Laut …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… in einem anderen Mitgliedsstaat der EU verfügbar sei das Ausüben von Druck , indem der Eindruck entsteht, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten des Anbieters nicht ohne Abschluss eines Vertrags verlassen der Aufforderung nicht nachzukommen …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Erfreulicherweise ja! Seit August ist in Umsetzung der EU- Digitalisierungsrichtlinie nun endlich auch eine Online-Gründung möglich. Wer eine GmbH oder Unternehmergesellschaft (UG) gründen will, kann nun virtuell zum Notar. Der Ablauf …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… solcher E-Mails aufgrund von Zustellungsproblemen nur schwerlich verboten werden kann. Wer steckt hinter dem Europe Business Guide? Hinter dem Europe Business Guide steckt die EU Business Services Ltd. , welche auch schon die Trickformulare …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… das Geldwäschegesetz wurde kürzlich durch eine EU-Richtlinie abermals verschärft. Finanzinstitute müssen die eigene Kundschaft fortan genau unter die Lupe nehmen. Unter folgendem Link erfahren Sie mehr: Bank sperrt Konto wegen Geldwäschegesetz …
01.08.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“ der Europäischen Kommission vom 23. März 2022 (EU-Krisenrahmen) und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Gegenstand der Billigkeitsleistung …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… begründeten Vertragstypus und den neuen Sachmangelbegriff zu richten. Verbraucherverträge über digitale Produkte, §§ 327 ff. BGB Den Vorgaben der Digitale-Inhalte-Richtlinie entsprechend treffen die §§ 327 ff. BGB Vorgaben für „Verträge über …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Durch die Änderungen im Nachweisgesetz ändert sich einiges und das für den gesamten Arbeitsmarkt. Zur Durchsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (EU 2019/1152, "EU …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das neue Nachweisgesetz betrifft ALLE Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige. Aus diesem neuen Gesetz resultieren weitreichende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsverträge und Kündigungen. Die EU-Richtlinie 2019/1152 …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… aus dem sich die wichtigsten Rechte und Pflichten der Parteien des Vertragsverhältnisses ergeben. Am 1. August 2022 treten nunmehr die neuen Änderungen des Nachweisgesetzes gemäß der aktuellen EU-Richtlinie wie folgt in Kraft, die - und das ist neu - auch für …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… soweit sie sich nicht bereits aus einem schriftlichen Arbeitsverhältnis ergeben. Das Nachweisgesetz beruht auf der Nachweisrichtlinie RL 91/533/EWG sowie auf der Arbeitsbedingungsrichtlinie RL (EU) 2019/1152. Hintergrund der Änderung des Nachweisgesetzes …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich das teilweise. Zudem wird die vorgeschriebene Offenlegung von Unternehmensinformationen erleichert. Grundlage dafür ist die EU-Digitalisierungsrichtlinie. Danach mussten die EU-Länder und damit auch Deutschland insbesondere ihr Gesellschaftsrecht …
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… auch noch aufgrund eines Streiks des Lufthansa-Bodenpersonals. Erfahren Sie, was Sie tun können, wenn Ihr Flug aufgrund des Streiks annulliert wird oder sich der Flug verspätet. Diese Rechte haben Sie. Grundsätzlich sieht die EU-Verordnung …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… drohen Ansprüche von Arbeitnehmern und empfindliche Bußgelder. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung des Arbeitnehmers zu den Änderungen. Da die Änderungen oft nicht nur das Nachweisgesetz und die EU …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… beweisen, dass ihre tatsächlich geleistete Arbeit über die vertraglich vorgesehene Arbeitszeit hinausging. EUGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: relevant für Überstundenvergütung? Ob diese Rechtsprechung in Deutschland so Bestand haben …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wenn der Mangel an einem digitalen Element des Fahrzeugs vorliegt: in diesem Fall gelten die §§ 327 ff. BGB. Neu in der Praxis sind die Regelungen der §§ 327 ff. BGB. Mit ihrer Einführung wird die Richtlinie der EU über digitale Inhalte …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… in einigen Fällen strafrechtliche Ermittlungen. Was tun die Banken konkret? Sie halten sich an geltende Geldwäschevorschriften. Doch es gibt auch weitere Gründe, weshalb ein Konto eingefroren werden kann. Diese sind oftmals in der vertraglichen …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Änderung des NachweisG Zum 1. August 2022 treten wesentliche Änderungen des Nachweisgesetzes (NachweisG) in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem es die Richtlinie (EU) 2019/1152 …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… der RUAG AG angeboten. Nach Zahlung der Kaufpreise werden die versprochenen Aktien jedoch nicht geliefert . Die BaFin stellt in ihrer jüngsten Veröffentlichung vom 19.07.2022 fest: „ Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung wurde …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, und somit vertrags-widrig ist, wenn dieses Fahrzeug, obwohl es über eine gültige EG-Typgenehmigung verfügt und daher im Straßenverkehr …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
… mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Denn dieser gilt nicht rückwirkend, sondern für die Zeit ab Inkrafttreten des Vertrages ab dem 01.07.2021. Geschädigte Spieler*innen können weiterhin verlorene Einsätze aus Spielen beim Online Glückspiel …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Gebühren" oder angebliche Steuerzahlungen. Betroffene sollen eine ominöse Spiegeltransaktion vornehmen oder einen zwielichtigen Liquiditätsnachweis erbringen. Kryptowährungen werden auf fremde Wallets versandt. Ein schriftlicher Vertrag …
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09.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Möglicherweise haben Sie auch schon den Medien entnommen, dass am 23.06.2022 eine Gesetzesänderung beschlossen wurde. Das Nachweisgesetz (NachwG) wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 verschärft und ausgeweitet. Die Änderung tritt …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… haben, riskieren empfindliche Nachteile, so etwa Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Nachweisgesetz. Warum zu diesem Stichtag? Weil zu dem Zeitpunkt eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, die dann bestimmte Inhalte für Arbeitsverträge …