983 Ergebnisse für EU-Vertrag
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23.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… über einen längeren Zeitraum an dem digitalen Glücksspielangebot teil, darunter “Poker” und “Black Jack”. Das Online-Portal hat seinen Sitz im EU-Ausland . Der Spieler verlor durch das Online-Gaming seinen gesamten Einsatz von fast 60.000 …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Bereits seit einigen Jahren ist im Bundestag das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) im Gespräch. Das EU-Handelsabkommen mit Kanada soll künftig für eine Erleichterung des Handels und den Wegfall von Zöllen …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… aus? Hält sich das Schweizer Unternehmen an die Gesetze in Deutschland? Innerhalb der EU und insbesondere in Deutschland gibt es strenge Vorschriften für den Vertrieb von Kapitalanlagen. Die Life Forestry Switzerland AG hält sich hieran allerdings …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Darum ist der Vertrag zwischen Anbieter und Spieler nichtig, wodurch das Online-Casino zur Rückzahlung aller Spielverluste verpflichtet ist. Das gilt auch für Betreiber, die im europäischen Ausland – wie zum Beispiel Malta – ihren Sitz haben …
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09.12.2022
… vom Vertrag. Haben Sie den Verkäufer angemahnt und ihm eine angemessene Frist zur Nachlieferung gesetzt (angemessen sind in der Regel ein bis zwei Wochen, je nach Einzelfall), und wird Ihre Ware innerhalb dieser Frist nicht geliefert, so …
08.12.2022
… auch der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dasselbe gelte zudem für vertraglich vereinbarten Mehrurlaub, wenn bei hierbei keine Abweichung vom Bundesurlaubsgesetz bestimmt wurde. (1. Dezember 2021) Einem Lehrer wurde wegen …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer öfter üben Arbeitnehmer je nach betrieblichem Bedarf ihre Tätigkeit im EU-Ausland aus, dies gilt sowohl für kürzere Dienstreisen als auch für sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Arbeitsleistungen. Abgesehen …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist es mit einer hierzulande gültigen Lizenz erlaubt, über die aber bisher nur sehr wenige Anbieter verfügen. Durch das Glücksspielverbot und auch fehlende Lizenzen sind die zwischen dem Spieler und dem Anbieter geschlossenen Verträge nichtig …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Sicherlich könnte man darüber nachdenken und sagen, „hey, der Vertrag war doch aufgrund fehlender Lizenz unwirksam. Daher muss ich auch meinen Einsatz zurückbekommen, obwohl ich zusätzlich Gewinne erzielt habe“. In der Theorie …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Konzerne genießen im Datenschutzrecht/in der DSGVO grundsätzlich kein sog. Konzernprivileg (anders als z.B. im Steuerrecht). Für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Unternehmen eines Konzerns (innerhalb der EU) ist daher …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… in Drittländer stellen die sog. Standardvertragsklauseln (SCC) dar, welche von der Europäischen Kommission bereits im letzten Jahr neu erlassen wurden. Es handelt sich hierbei um standardisierte Verträge die inhaltlich zwischen dem Verantwortlichen …
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22.11.2022
… Verträge noch AGB auffinden. Die Zielgruppe ist der naive Anleger Sogenannte „Bitcoin-Broker“ starten mitunter massive Werbemaßnahmen in den Sozialen Medien oder beispielsweise auch in kostenlosen Gaming-Apps. Zudem werden auch in seriösen …
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Processor-to-Controller (Auftragsverarbeiter aus EU an Verantwortlichen in Drittland) Vorteil der neuen SCC ist folglich, dass u.a. auch die Konstellation eines Transfers von einem Auftragsverarbeiter (Processor) zu einem Subauftragsverarbeiter …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… grundsätzlich aus Vertrag und/oder Deliktsrecht. 1. Ein Fabrikationsfehler entsteht während der Herstellung, haftet nur einzelnen Stücken an und beinhaltet eine Abweichung des konkreten Stücks vom allgemeinen Standard, den der Hersteller für …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.01.2022 gilt das neue Kaufrecht. Dies gilt für Verträge, die ab dem 01. Januar 2022 geschlossen wurden. Verträge, die hingegen vor dem 1. Januar abgeschlossen wurden, richten sich nach dem alten Kaufrecht. Ziel …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die sich aus EU-Vorschriften ergeben. Die CE-Kennzeichnung ist dabei ein Qualitätssiegel und darf daher in der Regel auch nicht als Zertifizierung bezeichnet werden. Es geht ausschließlich darum, dass der Hersteller oder Inverkehrbringer mit der CE …
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07.03.2023
… des internationalen öffentlichen Rechts sind nicht nur Staaten, sondern auch internationale Organisationen. Neben den Vereinten Nationen (UN) , der Europäischen Union (EU) und der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) gelten …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… dass es sich bei der Ware um eine EU-Ursprungsware handelt. Die Lieferantenerklärung wird als Vorpapier bei der Beantragung eines Präferenznachweises benötigt (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED …
09.11.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Drohungen. Die aktualisierten Sanktionen wurden durch die Annahme von Verordnungen und Ratsbeschlüssen zur Änderung zuvor angenommener Verordnungen und Ratsbeschlüsse (Verordnung (EU) 2022/263 vom 23. 02.2022, Verordnung (EU) Nr. 833/2014 …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… eine bekannte Kryptobörse zu entnehmen. Die IBAN des Empfänger-Kontos stammt zwar ebenfalls aus Österreich, jedoch befindet sich die Bank der Handelsplattform für Kryptowährungen in einem anderen EU-Staat. Es ist daher anzunehmen …
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26.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer Behinderung der stationär behandlungsbedürftigen Person erforderlich ist. Konkrete Gründe für die Erforderlichkeit nennt die Anlage zur Richtlinie. Zudem muss medizinisches Fachpersonal, zu denen etwa ein Vertrags …
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24.07.2023
… der Vertragstreue geprägt. Danach sind abgeschlossene Verträge verbindlich, sodass man sich im Regelfall gerade nicht mehr von ihnen lösen kann. Lediglich die Rückgabe nach einem Rücktritt vom Vertrag steht dem Käufer offen. Doch dazu …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die Händler des selektiven Vertriebssystems seien vertraglich verpflichtet, die Produkte ausschließlich an Endkunden oder an andere Mitglieder des Vertriebssystems zu liefern. Aufgrund der vertraglichen Situation könne der Händler die Ware …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… keinen Anspruch auf das Geld der Spieler habe. Der Grund: Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland sei weitreichend verboten und die Verträge zwischen Spieler und Anbieter daher nichtig gewesen. Denn: Laut dem Glücksspielstaatsvertrag …