983 Ergebnisse für EU-Vertrag
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… gekommene Vertrag war wegen des Verbots nichtig. Daher hat sich der Anbieter laut § 812 BGB aufgrund seines illegalen Handelns ungerechtfertigt bereichert.« Eine Revision des Urteils des OLG Oldenburg ließen die Richter nicht zu, sodass …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… wurde. Der Fall: Ein Kunde beauftragte ein Unternehmen mit der Erneuerung der Elektroinstallation in seinem Haus. Nachdem die Arbeiten abgeschlossen waren, widerrief der Kunde den Vertrag, da das Unternehmen es versäumt hatte, ihn über …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sondern einen Anlagevertrag, mit der Zinsbaustein GmbH abgeschlossen haben – unseres Erachtens ein Einlagengeschäft. Im Einzelnen zu den vertraglichen Konstellationen wie folgt: Der Anleger schließt mit der Zinsbaustein GmbH …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… aus: "Führt eine andere im EU-Ausland ansässige Betreibergesellschaft den bei der ursprünglichen Betreibergesellschaft unter der E-Mail-Adresse des Verbrauchers registrierten Spieleraccount samt erteilter ausländischer Lizenz unverändert fort …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und zu vertreiben. Vertragliche Vereinbarungen mit dem chinesischen Produzenten sind zwar sinnvoll, inwieweit sich diese juristisch durchsetzen lassen, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Es versteht sich von selbst, dass nachhaltige …
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… eine Rückkehr zur Einfachheit, höherer Eigenverantwortlichkeit und zum gesunden Menschenverstand, für das stärkere Hinterfragen sogenannter Autoritäten und von komplexen, teuren justiziellen Strukturen auf EU-Ebene, deren Legitimation …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… im Anschluss an die eigentliche Masche nochmals abgezockt, indem unberechtigte Transaktionen vom Bankkonto vorgenommen worden sind. Etwaige mit Top EU (topeu.com) geschlossene Verträge können Sie in der Mülltonne entsorgen. Denn wenn meine Vermutung …
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16.08.2023
… Mehrwertsteuer zugrunde gelegt wird. Unterschwellenbereich Erreichen die zu vergebenden Aufträge die Schwellenwerte der EU-Vergaberichtlinien nicht, weil das geschätzte Auftragsvolumen vergleichsweise gering ist, liegen diese Aufträge …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… Verpflichtung, Unterlagen beizufügen, dies ist aber ratsam. Ein europäischer Zahlungsbefehl kann in allen Zivilrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Belangen beantragt werden. Wie zb. Vertragliche Haftung, Nichtbezahlung einer Ware …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von https://www.cex-markets.site/eu/ kontaktiert, der ihr mitteilte, dass ihre Aktien im Orderbuch ihrer Bank stünden und sie beauftragt wären, diese den rechtmäßigen Besitzern zukommen zu lassen. Abzocke über cex-markets.site oder cex …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… zu einem bestimmten Vertriebspartnerunternehmen, das anstelle des sonst agierenden Händlers keine betragsoffene Handelsspanne, sondern eine Provision erhält. Aber auch für die vielen originär in der EU gegründeten und über Jahrzehnte gefestigten …
12.04.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… gestellte Fragen, sei es in privat oder beruflich. Einen Überblick über die lokale Datensicherheit zu haben, kann schon eine Hürde sein, aber wie sieht es mit der Datenübermittlung in andere Länder aus? Außerhalb der EU? Nehmen wir China …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Vertrages zurück zu erhalten. Pflichten? Während die meisten vermögenswirksamen Leistungen für unverfängliche Ratensparverträge aufgewendet werden, mutieren diese Raten zu Mitgliedsbeiträgen in einer Genossenschaft, wird aus dem Anspar …
07.04.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Etwas später als geplant, aber seit Anfang dieses Jahres gibt es in Italien wie auch in der gesamten Europäischen Union mehr Verbraucherschutz. Die Referenzgesetzgebung ist die EU-Richtlinie 2161 von 2019. Als Verbraucher …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (auch häufig als Kartellverbot bezeichnet, siehe § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) für Vereinbarungen …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Jan Peeters
… unbefristeter oder befristeter Vertrag) unterschiedlich sein.Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz vom 3. Juli 1978 noch immer zwischen Arbeitern und Angestellten unterscheidet. Das Gesetz vom 26. Dezember 2013 "über das Einheitsstatut …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Jahren war die Abofalle online-handelsregister. eu aktiv. Diese Website ist mittlerweile offline aber nun gibt es fast dieselbe Abofalle auf online-handelsregister. com. Das „Geschäftsmodell“ ist folgendes: Auf der Homepage werden …
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22.06.2023
… es einige Grundvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen: Nationalität: Es muss grundsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft, eine Bürgerschaft in einem EU-Mitgliedstaat oder die Staatsbürgerschaft bestimmter Vertrags- oder Drittstaaten …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Europäischen Union zusätzlich nationale Datenschutzgesetzte erlassen, so bspw. Deutschland mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Dank der DSGVO ist ein Datentransfer innerhalt der EU – weitere Voraussetzungen wie die Auftragsverarbeitung …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… in einem Arbeitsverhältnis die Arbeitszeit bzw. Dauer der geschuldeten Arbeit vertraglich zu regeln. Neben fest definierten Arbeitszeiten (z.B. im Schichtbetrieb) ist vor allem Gleitzeit mit Kernarbeitszeiten üblich. In modernen …
08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Unternehmen, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten, unabhängig davon, ob sie in der EU ansässig sind oder nicht. Saas-Verträge im Hinblick auf die DSGVO Saas-Verträge müssen den Anforderungen der DSGVO entsprechen. Die DSGVO gilt …
07.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass es nicht aufwändiger ist, von dem Vertrag zurückzutreten, als ihn zu schließen.“ Wie sich die EU die konkrete Umsetzung vorstellt Informationen zur geplanten Umsetzung ergeben sich zum einen aus den Erwägungsgründen, zum anderen …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… die wichtigsten rechtlichen Aspekte von KI behandelt. Rechtliche Grundlagen Eine der wichtigsten rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit KI betrifft die Verantwortung für Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden können. In der EU …