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13.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell liegt uns erneut eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, welche durch die Louis Vuitton Malletier über ihre Rechtsanwälte CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Greyhills im Auftrag von Frau Nicole Meßner vom 04.05.2022 vor. Gegenstand des markenrechtlichen Abmahnschreibens ist die zu Gunsten von Frau Meßner bestehende Marke …
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13.05.2022
Wer sich im Vollrausch hinters Steuer setzt, handelt nicht nur unverantwortlich gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern und sich selbst. Er riskiert damit auch seinen Versicherungsschutz. Alkohol am Steuer und Unfall: Versicherung muss nicht …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
TÜRKISCHES MIETRECHT: MUSS ICH NACH ABLAUF DER VERTRAGLICH VEREINBARTEN FRIST AUS MEİNER WOHNUNG AUSZIEHEN? Ein auf eine bestimmte Dauer geschlossener ist normalerweise nur bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist gültig. Bei …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Magdeburg München, 13.05.2022. Eine Spielerin hat fast 22.000 Euro beim Online-Glücksspiel verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld jetzt für sie zurückgeholt. Mit Urteil vom …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Pflege- und Gesundheitssektor können Arbeitgeber ihre Beschäftigen freistellen, wenn diese nicht gegen Corona geimpft sind. Das hat das Arbeitsgericht Gießen mit Urteil vom 12. April 2022 vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Spieler, die Pech im Online-Casino hatten, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Die Chancen dazu stehen bestens. Das Oberlandesgericht Frankfurt verdeutlichte in einem Beschluss vom 4. April 2022, dass ein Online-Casino keinen Anspruch …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Die im Straßenverkehr einschlägigen Gesetze und Verordnungen regeln beinahe jede erdenkliche Vorfahrtssituation. Doch bei sog. beidseitigen Fahrbahnverengungen findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Vorfahrt . Infolgedessen musste der …
13.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nachdem
das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR
941/08 – die Unverwertbarkeit systematischer, verdachtsunabhängiger
technischer Aufzeichnungen wegen des hiermit verbundenen Eingriffes
in das Recht auf …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 erneut eine Klausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers verpflichten sollte, für unwirksam erklärt. …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses müssen nach § 623 BGB der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB genügen. Die Kündigung muss also schriftlich erfolgen, handschriftlich mit hinreichend individualisierter Unterschrift erfolgen und vor …
13.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
§ 7 Abs. 3 BUrlG regelt, dass der Urlaub, soweit er nicht wegen betrieblicher oder persönlicher Gründe nicht genommen werden konnte, sich überträgt, anderenfalls er untergeht. Das BAG wendet die Regelungen hinsichtlich des gesetzlichen …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit ist ein …
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13.05.2022
Den Schadensumfang bei einem beschädigten Auto zu ermitteln, fällt dem Laien meist schwer. Bei geringen Schäden stellt sich dann die Frage, ob der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragen kann, oder ob er die …
13.05.2022
Was ist ein Geschmacksmuster? Mithilfe eines Geschmackmusters wird die zwei- oder dreidimensionale Form eines Erzeugnisses oder eines Teils davon geschützt. Als Formen gelten Linien, Konturen, Gestalt, Farbe, Oberflächenstruktur oder der …
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13.05.2022
Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu den härtesten, weil er tagtäglich mit tragischen menschlichen Schicksalen konfrontiert wird. Und wegen seiner Aufgaben …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Jednym z najważniejszych zadań niemieckich urzędów celnych (tutaj jednostki służb celnych ds. kontroli finansowej i przeciwdziałaniu nielegalnemu zatrudnieniu - [Finanzkontrolle Schwarzarbeit -FKS]) jest zwalczanie nielegalnego …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Jeder Arbeitnehmer geht mit einer bestimmten Einstellung an einen Aufhebungsvertrag heran. Nur begehen viele dabei einen essentiellen …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
10 GB mit Allnet-Flat für nur 5,99€ monatlich: Klingt doch nach einem unschlagbaren Angebot? Da würde wohl jeder ohne mit der Wimper zu zucken seinen Handyvertrag wechseln, um viel Geld zu sparen. Doch leider macht die Schufa vielen …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer aktuellen Entscheidung vom 12.04.2022 – XI ZR 179/21 – beugt sich der Bundesgerichtshof nunmehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und stellt fest, dass bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen die Bank den Kunden …
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12.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. April 2022 in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Verbraucherkredit auch dann widerrufen werden kann, wenn der aktuell geltende Verzugszins im Vertrag nicht konkret …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Gibt es ein Fahrverbot für Fahrer mit "Vorgeschichte"? Wer beim Autofahren telefoniert, kann nicht nur eine Geldbuße und Punkte in Flensburg bekommen, sondern auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten. So ist es z.B. wenn beim Telefonieren am …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was erwartet die Genossen der WSW WohnSachwerte eG? Am 22.03.2022 kam es in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachwerte eG und in diversen Privaträumen zu Hausdurchsuchungen. Es steht der Vorwurf von Betrug und Untreue im Raum. Mitglieder der …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Gute Nachrichten gab es kürzlich vom BGH für die Mitglieder von Fitnessstudios : Der XII. Zivilsenat des BGH verpflichtet die Betreiberin eines Fitnessstudios gemäß §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung …