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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit in Stuttgart www.goertz-legal.de Begriffsdefinition und Abgrenzung zur vollständigen Maschine Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (nachfolgend: MRL) …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Forstrechte, d. h. die Befugnis zur Bewirtschaftung von Waldflächen, sind typischerweise durch entsprechende Eintragung einer Berechtigung im Grundbuch eines Grundstückes (beispielsweise Hofgrundstück) als herrschendes Grundstück …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg lässt durch einen Sachverständigen klären, ob Fiat Chrysler Automobiles (Stellantis) die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Van Ti 600 ME von Knaus mit unzulässigen Abschalteinrichtungen manipuliert hat. Wohn- …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Darlehensnehmer, die mit der Sparkasse ab dem 21. März 2016 einen Immobiliardarlehensvertrag geschlossen haben und wegen der vorzeitiger Rückzahlung eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt haben, können diese in vielen Fällen …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den Medien wird in den letzten Tagen viel über das Strafverfahren des deutschen Tennisstars Boris Becker gesprochen. Ihm wird vorgeworfen, dass er dem Insolvenzverwalter im Rahmen seiner englischen Privatinsolvenz diverse Gegenstände …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Beantragung und Gültigkeit von ukrainischen Reisepässen, während des Ausnahmezustandes in der Ukraine. Die Gültigkeit von Reisepässen der Bürger der Ukraine für Auslandsreisen ab dem 1. März 2022 kann um fünf Jahre verlängert werden. Im …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von hier 100 km/h vor? Dann muss dieser Geschwindigkeitsverstoß für Sie keine Folgen haben, denn …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Begrifflichkeit Der Begriff der Unternehmensumwandlung beschreibt die gesellschaftsrechtliche Reorganisation von Unternehmen. Die Terminologie „Umwandlung“ lässt sich in diesem Kontext als die Veränderung der Rechtsform eines Unternehmens …
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12.04.2022
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Wer das Sorgerecht für ein Kind innehat, verfügt auch über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und darf folglich über den Aufenthaltsort des Kindes entscheiden. In der Regel haben beide Elternteile das Sorgerecht und damit auch das …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Unzulässige Abschalteinrichtung beim Dieselmotor EA 288 – VW muss Schadenersatz bei Skoda leisten München, 08.04.2022. VW hat im Abgasskandal um Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 288 erneut eine heftige Niederlage an einem Oberlandesgericht …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Gut gemeint ist nicht immer gut gelungen. Diese Binsenweisheit bestätigt sich mitunter auch dann, wenn sich ein Verwalter über die Beschlüsse der Eigentümerversammlung hinwegsetzt, weil er meint, eine bessere Lösung gefunden zu haben. So …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Update: die freiwillige Quarantäne soll vorerst doch nicht eingeführt werden. Stattdessen soll die Quarantäne von derzeit 10 auf 5 Tage verkürzt werden. Ab dem 1. Mai soll eine Quarantäne bei einer Corona-Infektion nur noch auf …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Neue Urteile für Ausstieg aus Rentenversicherungen Die nach dem früheren Wirtschaftsweisen Bernd Rürup benannte Rente sollte vor allem Selbständigen die private Rentenvorsorge erleichtern. Statt der Erwartung auf eine sichere und ausgiebige …
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12.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Während
bei Glatteisunfällen in der Regel über den sog. Anscheinsbeweis dem
Geschädigten Beweislasterleichterungen zugute kommen, wenn er
innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen
ist, gilt dies nicht für die …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Für was für Online Coachings wird geworben? Im Internet sind massenhaft Angebote im Bereich des Online-Coaching zu finden. Beworben werden dabei auf Youtube, Instagram, Facebook und vielen weiteren Plattformen verschiedene Trainings, …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Anleger erhalten Neuigkeiten von der CT Infrastructure Holding Limited per Post über eine sogenannte Anlegerinformation aus April 2022. Inhalt der Anlegerinformation Die Informationen, die die Anleger erhalten, befassen sich mit der …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal beginnt das Musterfeststellungsverfahren gegen die Mercedes Benz Group am 12. Juli 2022. Den Termin hat das OLG Stuttgart nun bekannt gegeben. Für geschädigte Mercedes-Kunden heißt das, dass sie sich noch bis zum 11. Juli in …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
In diesem Leitfaden informiere ich Sie über den wesentlichen Ablauf eines Bußgeldverfahrens und die Grundzüge der Verteidigung/anwaltlichen Tätigkeit in Bußgeldsachen. Hinweis: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung die den …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil Abgasskandal hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA) eine weitere Niederlage kassiert. Das Landgericht Ravensburg entschied mit Urteil vom 31. Januar 2022, dass FCA (inzwischen Stellantis) Schadenersatz bei einem Wohnmobil des Typs …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Berlin hat in seinem aktuellen Urteil vom 08.04.2022 – 10 O 27/21 – festgestellt, dass ein Kunde der S-Kreditpartner GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht bezogen auf eine Kfz-Finanzierung aus dem Jahr 2017 wirksam ausgeübt …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Strafrecht gibt es ein Sonderstrafrecht für "jugendliche" Täter - in bestimmten Fällen kommt das Jugendgerichtsgesetz (JGG) zur Anwendung. Für Erwachsene Straftäter gilt hingegen das StGB. Vorliegend ein grober Überblick: 1. Folgende …
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12.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zeugnis. Auf sein Verlangen hin muss sich das Zeugnis neben der Art und Dauer der Tätigkeit auch auf die Leistung und sein Verhalten erstrecken (sog. …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Koblenz hat die Audi AG im Dieselabgasskandal verurteilt. Streitgegenständlich war ein Audi A7 Sportback 3.0 TDI mit dem Dieselmotor EA897 und der Abgasnorm Euro 5. Der Dieselabgasskandal der Audi AG nimmt kein Ende, weder …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter? Die überwiegene obergerichtliche Rechtsprechung geht derzeit davon aus, dass ab einer Promillegrenze von 1,1 Promille auch beim Fahren mit einem E-Scooter absolute Fahruntauglichkeit vorliegt. Das …