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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Genossen wider Willen bekommen Post: Mit Schreiben vom 2.05.2022 wird vielen Verbauchern eröffnet, dass sie Genossen wurden und wird darum gebeten zum Vertragsschluss bis 10.06.2022 Stellung zu nehmen. Im Wesentlichen geht es um Fragen rund …
03.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt erneut eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Volkswagen AG vor. Im Rahmen der uns vorliegenden Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, dass diese einerseits die Bezeichnung „Volkswagen“ zur Bewerbung der Angebote …
03.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde erneut bezüglich einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, ausgesprochen durch Herrn Thomas Babel, beauftragt. In der uns vorliegenden, auf den 11.04.2022 datierten Abmahnung wird dieser durch den Rechtsanwalt Karsten …
03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Weiteren Rückenwind erhalten Verbraucher im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) an deutschen Gerichten. Das Landgericht Dessau verurteilte den Autobauer am 14. April 2022 zur Zahlung von Schadensersatz …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Innerhalb kurzer Zeit zwei beachtliche Entscheidungen Mit zwei Entscheidungen hat die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg die Rechte von Inhaftierten gestärkt. Mag der Beschluss vom 15. Februar 2022 (SR StVK 654/19) …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Schadensersatz auch bei bereits verkauftem Fahrzeug Das Landgericht Memmingen sprach dem Kläger – in dem von Wawra & Gaibler –geführten Verfahren einen Restschadensersatz aus §852 BGB zu. Der Kläger erwarb am 16.11.2012 einen VW Touran …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Wirtschaftsprüfer von KPMG verweigern der Adler Group das Testat für die Jahresbilanz 2021 und die Aktie geht auf Talfahrt. Die aktuellen Ereignisse um den Immobilienkonzern, der neben Aktien auch verschiedene Anleihen emittiert hat, …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Neue Abmahnwelle Wurden auch Sie mit einem Abmahnschreiben von einem Rechtsanwalt der Anwaltskanzlei Sand & Hage wegen des Handels mit Arzneimitteln über die Verkaufsplattform ebay.de überrascht? Die Rechtsanwaltskanzlei Sand & Hage …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Lungenembolie nach Beinvenenthrombose Entsteht eine tiefe Beinvenenthrombose (TVT), behindert diese den Abfluss des Blutes aus den Beinen. Löst sich ein solches Gerinnselstück von der Venenwand, kann es über den Blutkreislauf in die Lunge …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist nach drei Jahren wirklich die Durchsetzung von Ansprüchen vorbei? Wir geben einen Überblick zur Verjährung und zur Möglichkeit der Verjährungshemmung. Verjährung - Begriff Durch die Verjährung verliert der Gläubiger nach Ablauf eines …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Grundlagen – Welche Rechte und Pflichten haben Testamentsvollstrecker? Von Rechtsanwalt Jens-Arne Former und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Einleitung Der Erblasser kann durch sein Testament einen Testamentsvollstrecker ernennen. Diesem …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Verkauft der Verkäufer nicht nur ein Grundstück als Bauland, sondern zugleich ein Bauvorhaben auf diesem Grundstück, handelt es sich um einen Bauträgervertrag. Angeboten werden unbebaute Grundstücke mit Neubebauung (Einfamilienhaus, …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Ein Sachmangel liegt vor bei Abweichungen der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Für die Sollbeschaffenheit ist in erster Linie die vereinbarte bzw. die im Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit maßgeblich. Fehlt es an beidem, kommt es darauf …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Aufgrund des Russland-Krieges mit der Ukraine wurde die VTB Bank, als eine von sieben Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen, und es wurden Sanktionen und Verordnungen erlassen, die das weitere Vorgehen bestimmen. …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sinnbild für unternehmerisches Fehlverhalten Ich habe Ihnen heute für diesen Beitrag ein aktuelles Beispiel aus unserer Sanierungsberatung mitgebracht. Als Unternehmer – sicherlich aber auch als Verbraucher – können Sie aus diesem Beispiel …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Die Fahrt mit dem Auto, es knallt und plötzlich stellen sich neben Frust und Ärger etliche Fragen zur Schadensabwicklung ein. Anwalt oder Schadensmanagement des gegnerischen Kfz-Haftpflicht-versicherers? Wenn es optimal läuft, ist das …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns Mit dem Aufhebungsvertrag ist es so eine Sache: Nach § 623 BGB muss ein Vertrag zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – Aufhebungsvertrag – beiderseits von den Parteien des …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten, die von der Firma MO Streetwear GmbH aus Hamburg und CBH Rechtsanwälte eine Abmahnung erhalten haben. Wir kennen den Gegner und das Vorgehen und können betroffenen Unternehmen eine kostenlose …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.9.2021, 4 K 1270/19, veröffentlicht am 12.4.2022 Gewerbliche Infizierung einer zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft durch Konzentration von Organisations-, Verwaltungs- und Management-Aufgaben bei …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzges Das IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur mit geimpften oder genesenen Personen in …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Krise bei der Adler Group spitzt sich zu. Der Immobilienkonzern hatte am 30. April 2022 auf den letzten Drücker noch den Jahresabschluss für 2021 vorgelegt. Die Bilanz weist einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro aus. Die Anleger dürfte …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Durch die Adoption verändern sich die Familienverhältnisse der Kinder zu den betreffenden erwachsenen Personen. Meist ist eine solche Annahme als Kind lediglich Erfolge von einer bereits gelebten Realität, die andere rechtliche Beziehungen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Dickpic versendet und Ärger droht? Wir beraten Sie im Vorfeld, z.B. eine Anzeige angedroht wird, oder wenn Sie bereits eine Vorladung erhalten haben. Lesen Sie hierzu die Beiträge: Anzeige oder Vorladung wegen Dickpic bekommen? Das …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das BAG hat sich in der Entscheidung vom 10.11.2021 (Az.: 10 AZR 261/20), deren Entscheidungsgründe nun vorliegen, mit der Frage auseinandergesetzt, ob und welche Auswirkungen sich eigentlich ergeben, wenn die Nachtarbeit nicht nur …