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Rechtsprechungsänderung bei der Bewertung von Lebensversicherungen im Pflichtteilsrecht
Rechtsprechungsänderung bei der Bewertung von Lebensversicherungen im Pflichtteilsrecht
| 09.06.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Deutschland ist die Vermögensbildung und Absicherung mittels Lebensversicherungen sehr weit verbreitet. In den Verträgen kann geregelt werden, wer im Todesfall die Versicherungssumme erhalten soll, wobei ein widerrufliches Bezugsrecht …
Im Fall einer Enterbung zählt der objektive Rückkaufswert der Lebensversicherung bei der Berechnung
Im Fall einer Enterbung zählt der objektive Rückkaufswert der Lebensversicherung bei der Berechnung
| 07.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 28.04.2010 dass im Fall der schenkweisen Zuwendung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag an einen Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht, sich ein …
Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Leistungen
Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Leistungen
| 31.05.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt …
BGH: Rechtsprechungsänderung bei der erbrechtlichen Bewertung von Lebensversicherungen
BGH: Rechtsprechungsänderung bei der erbrechtlichen Bewertung von Lebensversicherungen
| 28.05.2010 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 28.04.2010 (IV ZR 230/08; IV ZR 73/08) die umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, welcher Ausgangswert im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher …
Briefwerbung für Grabmale erst zwei Wochen nach Todesfall zulässig
Briefwerbung für Grabmale erst zwei Wochen nach Todesfall zulässig
| 28.05.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 22.04.2010 entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen …
BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
| 26.05.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein …
Feststellungsklage des Miterben trotz Erbscheinsverfahren zulässig
Feststellungsklage des Miterben trotz Erbscheinsverfahren zulässig
| 26.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil bereits ein umfangreiches Erbscheinsverfahren durchgeführt wurde. Unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.04.2010 …
Die Lebensversicherung beim Pflichtteilergänzungsanspruch – Änderung der Rechtsprechung des BGH
Die Lebensversicherung beim Pflichtteilergänzungsanspruch – Änderung der Rechtsprechung des BGH
| 20.05.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In der Bundesrepublik Deutschland stellt die widerrufliche Einräumung von Bezugsrechten in Lebensversicherungsverträgen ein weit verbreitetes Mittel bei der Nachlassgestaltung dar. Im Milliardenbereich werden Gelder in …
BGH: Pflichtteilsberechtigte gestärkt – Lebensversicherungen sind nach dem Verkehrswert zu berechnen
BGH: Pflichtteilsberechtigte gestärkt – Lebensversicherungen sind nach dem Verkehrswert zu berechnen
| 30.04.2010 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.04.2010 besteht eine lang ersehnte Rechtssicherheit um die richtige Berechnung der Pflichtanteile an vererbten Lebensversicherungen. Nachdem bisher die Summe der eingezahlten Prämien …
Erbe: Wie hoch ist der Pflichtteil an einer Lebensversicherung?
Erbe: Wie hoch ist der Pflichtteil an einer Lebensversicherung?
| 29.04.2010 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Einräumung von Bezugsrechten aus Lebensversicherungen ist ein gängiges Mittel bei der Nachlassregelung, damit es später keinen Streit um das Erbe gibt. Wird jedoch jemand auf den Pflichtteil verwiesen ("enterbt") und der Erbe erhält …
Steuertipp für Erbfälle aus dem Jahre 2009: Geschwister, Nichten, Neffen.
Steuertipp für Erbfälle aus dem Jahre 2009: Geschwister, Nichten, Neffen.
| 16.04.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein Mann klagt vor dem Bundesfinanzhof (BFH), weil er für Geld von seinem Bruder den Steuersatz zahlen soll, der auch für Nichtverwandte gilt. Auch Schwiegerkinder, Schwiegereltern und geschiedene Ehepartner mussten vergangenes Jahr diesen …
Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger
Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger
| 06.04.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Schlägt ein Erbe, der Sozialhilfe bezieht, ohne triftigen Grund eine Erbschaft aus, ist das eine sittenwidrige Benachteilung des Sozialleistungsträgers. Nach Meinung des OLG Hamm ist es sittenwidrig, wenn der Empfänger einer werthaltigen …
Eltern haften mit Nachlass für an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Leistungen
Eltern haften mit Nachlass für an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Leistungen
| 01.04.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt …
Sozialhilfe: Erben müssen (fast) immer zurückzahlen
Sozialhilfe: Erben müssen (fast) immer zurückzahlen
| 29.03.2010 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wenn Eltern von ihren Kindern etwas erben, dann müssen sie Sozialhilfe zurückzahlen, wenn das Kind die staatliche Leistung erhalten hat. Dies gilt auch dann, wenn das Geld zu Lebzeiten des Kindes vom Sozialhilfeträger nicht angegriffen …
Streit unter Erben - beim Erbstreit kann die Erbmediation Zeit und Kosten sparen
Streit unter Erben - beim Erbstreit kann die Erbmediation Zeit und Kosten sparen
| 25.03.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Streit unter Erben - Wege der Nachlassauseinandersetzung Der Jahresbericht des statistischen Bundesamtes umfasst für das Jahr 2007 über 185.000 Erbfälle. In etwa jedem vierten Erbfall ging es um einen Nachlass von über 100.000 EUR. …
Unternehmertestament als Teil der Unternehmensnachfolge
Unternehmertestament als Teil der Unternehmensnachfolge
| 18.03.2010 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ungeachtet der Wirtschaftskrise schreiben deutsche Unternehmen auch weiterhin Erfolgsgeschichten. Aber gerade unterbliebene oder nicht gelungene Nachfolgeregelungen belasten die Unternehmen oder sorgen sogar für erhebliche finanzielle …
Probleme bei der Hausübergabe
Probleme bei der Hausübergabe
| 10.03.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Seit nahezu 110 Jahren werden in Deutschland Schenkungen, die innerhalb von 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers erfolgten, so behandelt, als sei die Schenkung noch Teil des Nachlasses. Damit erhält ein pflichtteilsberechtigtes Kind bei …
Pfändung des Pflichtteils
Pfändung des Pflichtteils
| 05.03.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gläubiger eines überschuldeten Erben können auch dann dessen Pflichtteil pfänden, wenn dieser enterbt worden ist und von sich aus den Pflichtteil nicht geltend macht. Damit der Pflichtteil eines pflichtteilsberechtigten Erben gepfändet …
Erbschaftsteuerreform: Verschonungsabschlag
Erbschaftsteuerreform: Verschonungsabschlag
| 26.02.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Wenn Sie ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück erben wird vom Wert der Wohnimmobilie zu Ihren Gunsten zunächst ein steuerlicher Abschlag von 10 Prozent vorgenommen. Wenn zudem Ihre Erbschaft einschließlich dieses Grundstückes so …
Die Erbrechtsreform 2010
Die Erbrechtsreform 2010
| 16.02.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundestag hat am 02.07.2009 die seit langem erwartete Erbrechtsreform verabschiedet, der Bundesrat ihr zugestimmt. Sie ist zum 01.01.2010 in Kraft getreten, also für Erbfälle anwendbar, die ab dem 01.01.2010 geschehen sind. Hier die …
Sozialgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe von weniger als einem Jahr Dauer
Sozialgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe von weniger als einem Jahr Dauer
| 11.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in …
Vorfälligkeitsentschädigung ist keine Nachlassverbindlichkeit
Vorfälligkeitsentschädigung ist keine Nachlassverbindlichkeit
| 05.02.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Löst ein Erbe einen vom Erblasser aufgenommenen Kredit vorzeitig ab, kann er für die damit zusammenhängende Vorfälligkeitsentschädigung keinen Steuerabzug gemäß § 10 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geltend machen. Denn …
Neues Erbrecht ab 01.01.2010
Neues Erbrecht ab 01.01.2010
| 04.02.2010 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
1. Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der …
Bundesregierung plant erbrechtliche Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder
Bundesregierung plant erbrechtliche Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder
| 03.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in …