422 Ergebnisse für Kündigung

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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 08.12.2017 und könnte daher veraltet sein Der BGH entschied mit Urteil vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15), dass bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges …
Retten Schriftformheilungsklauseln den Mietvertrag ?
Retten Schriftformheilungsklauseln den Mietvertrag ?
| 07.12.2017 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… Schriftform zu kündigen. Ob und inwieweit diese sogenannten Schriftformheilungsklauseln wirksam sind, war höchst umstritten. Nach dem der BGH bereits im Jahre 2014 entschieden hat, dass Schriftformheilungsklauseln den Erwerber …
Der befristete Mietvertrag
Der befristete Mietvertrag
| 02.12.2017 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… unbenommen, einvernehmlich vorzeitig das Verhältnis durch Mietaufhebungsvertrag zu beenden. Außerdem ist von einer Befristung des Mietvertrages auch nie das Recht zur außerordentlichen Kündigung, also aus besonders wichtigem Grund (z. B. erhebliche …
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
| 01.12.2017 von Rechtsanwalt Matthias Streicher
… er dieses Verhalten fort, kann das Mietverhältnis durch den Vermieter gekündigt werden. Inwiefern vor dem Ausspruch einer Kündigung zunächst eine oder mehrere Abmahnungen erforderlich sind, ist im Einzelfall zu prüfen. Üblicherweise werden …
Besonderheiten der Untervermietung von Gewerberaum
Besonderheiten der Untervermietung von Gewerberaum
| 20.11.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
… der gesetzlichen Frist das Mietverhältnis kündigen, wenn der Vermieter seine Zustimmung zur Untervermietung verweigert. Die Erlaubnisverweigerung muss vom Vermieter ausdrücklich erklärt werden. Das bloße Unterlassen einer Antwort …
Hilfsweise Wohnungskündigungen nach neuer Rechtsprechung unwirksam?
Hilfsweise Wohnungskündigungen nach neuer Rechtsprechung unwirksam?
| 12.11.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Hiermit kündige ich das Mietverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich fristgemäß zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ – eine solche Kündigung erhalten Mieter regelmäßig, wenn sie mit ihren Zahlungen mehr als zwei Monatsmieten …
BGH: Doppelte Schriftformklausel im Gewerbemietvertrag wirkungslos
BGH: Doppelte Schriftformklausel im Gewerbemietvertrag wirkungslos
| 02.11.2017 von Rechtsanwältin Mediatorin Susanne Eue
… genau darauf achten, dass die Schriftform eingehalten wird. Um nicht unbeabsichtigt die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung des langfristigen Vertrages herbeizuführen, sollte bei der Abfassung von Änderungsvereinbarungen auf besondere …
Leasetrend zahlt nach Zahlungsklage
Leasetrend zahlt nach Zahlungsklage
| 18.10.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… aus den dort nach Kündigung ausgelaufenen atypisch stillen Gesellschaftsverträgen schuldete, mehrfach mitgeteilt, dass das Guthaben nur in Raten aufgrund von Liquiditätsengpässen ausgezahlt werden könne. Dies wollten sich einige Anleger nicht bieten …
LG Berlin: Kündigung von Darlehen spätestens zehn Jahre nach Vereinbarung neuer Konditionen möglich
LG Berlin: Kündigung von Darlehen spätestens zehn Jahre nach Vereinbarung neuer Konditionen möglich
| 22.10.2017 von Rechtsanwalt Martin Büchs
… einer Frist von sechs Monaten) kündigen kann, auch wenn die neue Zinsfestschreibungszeit erst mehrere Jahre später beginnt. Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1 BGB kann der Darlehensnehmer einen Vertrag mit gebundenem Sollzinssatz zehn Jahre …
Thormann / Leo One: LG Mosbach verurteilt ehemaligen Geschäftsführer und Rechtsanwalt
Thormann / Leo One: LG Mosbach verurteilt ehemaligen Geschäftsführer und Rechtsanwalt
| 13.10.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Capital GmbH ihre Forderung beim Insolvenzverwalter nachträglich anmelden.” Neu ist auch, dass ein Gericht eine Haftung bei Kündigung der Lebensversicherung aus den GreenUp Verträgen beim eingeschalteten Abwickler (zumeist ein Rechtsanwalt …
Schimmel in der Wohnung bzw. richtiges Vorgehen als Mieter bei Mietmängeln
Schimmel in der Wohnung bzw. richtiges Vorgehen als Mieter bei Mietmängeln
| 07.10.2017 von Rechtsanwältin Yvonne Dreher
… und durch den Vermieter schuldhaft verursacht wurde, können auch Schadensersatzansprüche in Betracht kommen. Extremer Schimmelbefall kann zudem auch zu einer fristlosen Kündigung berechtigen, nebst weiterem Schadenssatzanspruch (Umzugskosten etc.) gegenüber dem Vermieter.
LG Stuttgart: Anspruch auf Regelsparbeiträge der Bausparkasse verjährt
LG Stuttgart: Anspruch auf Regelsparbeiträge der Bausparkasse verjährt
| 28.09.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
… auch deshalb) zu kündigen. Das Landgericht Stuttgart entschied, dass die Bausparkasse Regelsparbeiträge nur für die Jahre 2013 bis 2015 in Höhe von EUR 4.601,52 nachfordern könne. Für davor nicht geleisteten Regelsparbeiträge greift …
Tipps für den Bauherrn
Tipps für den Bauherrn
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Joachim Germer
… zu rügen sind. Anschließend muss eine Kündigung oder Teilkündigung erfolgen, § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3 VOB/B. Ein weiterer Vorteil der VOB/B ist die Möglichkeit der Leistungsänderung gem. § 1 Nr. 4 VOB/B. Im bisherigen BGB …
Neugierige Vermieter und verschlossene Mieter – Das Besichtigungsrecht im Wohnraummietrecht
Neugierige Vermieter und verschlossene Mieter – Das Besichtigungsrecht im Wohnraummietrecht
| 18.09.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
… ist) – er kann den Mieter aufgrund der unberechtigten Weigerung, eine Besichtigung durchzuführen, auch vor die Tür setzen und die Wohnung kündigen, BGH, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 .
Ratgeber Immobilienkauf – Rechtstipps für den Hauskauf
Ratgeber Immobilienkauf – Rechtstipps für den Hauskauf
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jürgen M. Steinle
… hinzuziehen, da eine wirksame Kündigung das Fundament für die vom Mieter verlangte Räumung ist. Das Kündigungsschreiben muss von allen Vermietern unterschrieben sein und sollte dem Mieter nachweisbar zugehen. Haben Sie dem Mieter wirksam …
Air-Berlin-Insolvenz: Anleger fürchten Totalverlust
Air-Berlin-Insolvenz: Anleger fürchten Totalverlust
| 23.08.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… eine Kündigung der Anleihe sinnvoll und hilfreich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Die Anleihe unterliegt keinem Nachrang und dürfte somit auch im Insolvenzfall nicht unbedingt zu einem Totalverlust führen. Wichtig wird aber für die Anleger in Anleihen der Air Berlin sein, ob diese saniert werden kann oder zerschlagen werden muss.
Vermieter – Türschlösser nach Kündigung tauschen oder Strom / Wärme / Wasser sperren?
Vermieter – Türschlösser nach Kündigung tauschen oder Strom / Wärme / Wasser sperren?
| 18.08.2017 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… schnelle Hilfe ist hier selten in Sicht. Kündigungen müssen erst schriftlich ausgesprochen werden und nachweislich zugehen. Räumungsklagen bei Gericht dauern Monate, bis es zu einem vollstreckbaren Urteil/Titel kommt, aus dem man dann nur …
Eigenbedarfskündigung zur rein gewerblichen Nutzung
Eigenbedarfskündigung zur rein gewerblichen Nutzung
| 16.08.2017 von Rechtsanwalt Frank Moser
Bereits mit Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 330/11 hatte der BGH entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarf zur rein beruflichen Nutzung zulässig sein kann, weil das hierdurch begründete Interesse …
Kreditverträge mit Deutscher Bank widerruflich
Kreditverträge mit Deutscher Bank widerruflich
| 24.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… nach § 492 Abs.2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszins, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Wird die zuständige Aufsichtsbehörde …
Die Eigenbedarfskündigung
Die Eigenbedarfskündigung
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung ist es meist sinnvoll, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Denn oft enthalten Kündigungsschreiben Mängel, welche die gesamte Kündigung unwirksam machen. Ist die Kündigung etwa, weil die Begründung falsch …
Die Luft wird dünner – Rauchen nach Stundenplan im eigenen Garten
Die Luft wird dünner – Rauchen nach Stundenplan im eigenen Garten
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jörn Blank
… auch der rauchenden Rentner Friedhelm Adolfs, der von seinem Vermieter nach 40 Jahren die Kündigung bekam, weil er in seiner Wohnung rauchte und nicht durch Fenster, sondern ins Treppenhaus lüftete. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht …
Der Abriss von Bungalows und die Kosten – eine Kernfrage des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
Der Abriss von Bungalows und die Kosten – eine Kernfrage des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
| 19.07.2017 von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… nach einer Kündigung – egal, ob diese vom Nutzer selbst oder vom Grundstückseigentümer ausging – denn nun abgerissen werden muss bzw. wann entsprechende Kosten von wem zu tragen sind. Dafür muss man zunächst einmal die Grundlagen verstehen …
AG Aachen: Kündigung der Aachener Bausparkasse gemäß der §§ 313, 314 BGB rechtswidrig
AG Aachen: Kündigung der Aachener Bausparkasse gemäß der §§ 313, 314 BGB rechtswidrig
| 18.07.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
… einer von der Aachener Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung festgestellt. Nach der Auffassung des Amtsgerichts Aachen „[…] stand der Beklagten zum Kündigungszeitpunkt auch kein Kündigungsrecht nach §§ 490 Abs. 3, 313 oder 314 BGB zu. […] Loslösungsrechte …
Schufa-Recht: Erfolg gegen BMW Financial Services innerhalb von 10 Tagen
Schufa-Recht: Erfolg gegen BMW Financial Services innerhalb von 10 Tagen
| 13.07.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Forderung handelt, war lediglich die Frage zu klären, ob die Mahnungen und Kündigungen in rechtmäßiger Weise erfolgten. Im Rahmen von negativen Schufa Einträgen gilt, dass die eintragende Stelle beweisen muss, dass die Voraussetzungen für …