9.964 Ergebnisse
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28.07.2009
von GKS Rechtsanwälte
Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht mehr gerecht - dies wird auf dem …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Jochen Birk
§ 203 Strafgesetzbuch (StGB) stellt das Fehlverhalten von Personen unter Strafe, welche unbefugt ein fremdes Geheimnis, welches ihnen als sog. Berufsgeheimnisträger anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Nach früherer Rechtslage …
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Begründung, eine richterliche Anordnung zur Durchführung eine Blutentnahme sei am späten Nachmittag bzw. am frühen Abend nicht zu erlangen, rechtfertigt die Annahme einer Gefahr im Verzug nicht. Ein Beweisverwertungsverbot ist …
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10.07.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jeder Mensch lebt mit der Gefahr, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird, insbesondere Autofahrer. Sie haben einen anderen Wagen leicht berührt, sind ausgestiegen, haben keinen Schaden feststellen können und sind …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
Mit Entscheidung des 1. BayObLG (AZ 1 STRR 129/04) stellte das Gericht klar, dass die Nichtangabe von Vermögen in einem Bafög-Antrag als Betrug im Sinne des § 263 StGB zu bewerten ist. Ob diese Rechtsansicht des Bayrischen Obersten …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit des Fahrverbotes als Besinnungsmaßnahme stellt sich immer wieder die Frage, ob ein erheblicher Zeitablauf zwischen Verurteilung und Tat die Notwendigkeit erzieherischer Einwirkung auf den …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Anordnungsrecht zur Blutprobe steht grundsätzlich nur dem Richter zu. Bei Missachtung kann dies zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen! Der Angeklagte befuhr im alkoholisierten Zustand mit seinem Pkw den öffentlichen …
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02.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer Zeitschrift äußerte sich innerhalb einer Fernsehdiskussionsrunde zu einem medienintensiven Ermittlungsverfahren über den an diesem beteiligten Staatsanwalt und bezeichnete diesen …
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30.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es liegt kein Verkehrsunfall vor, wenn ein Gegenstand im stehenden Verkehr beim Be- bzw. Entladen eines Lkw auf einen daneben stehenden Pkw fällt! Vorliegend wurde dem Angeschuldigten unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, strafbar gemäß § …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Durchführung von Glücksspielen und Wetten Der Anbieter eines Glücksspiels benötigt eine Gewerbeerlaubnis (§ 33 d Gewerbeordnung), wenn das Spiel mit einer Gewinnmöglichkeit verbunden ist. Wer diese Erlaubnis nicht einholt, macht sich …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Viele Führerscheinbesitzer wissen, dass sie eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssen, wenn Alkohol- oder Drogenmissbrauch festgestellt wurde. Was viele schon nicht mehr wissen: Selbst derjenige, der nicht am …
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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Schon seit einigen Jahren hat sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit der sog. „Deal“ im deutschen Strafprozess eingeschlichen. Bei einem strafrechtlichen Deal verständigen sich die Prozessbeteiligten über den Ausgang des …
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12.06.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ein Strafverfahren mit anschließender Verurteilung birgt für den Verurteilten viele Nachteil. So muss der Verurteilte die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Die schwerwiegendste Nachteil ist jedoch der Eintrag der Strafe in das …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unter einer Demonstration im Internet ist der Vorgang zu verstehen, wenn eine Internetseite durch koordinierte und massive Zugriffe (unter Umständen auch mit Hilfsprogrammen) nicht mehr zu Verfügung steht, weil der Server überlastet wird …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Wird dem Beschuldigten eines Alkoholdeliktes Blut abgenommen, ohne dass diese Entnahme von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet wurde, so kann dies dazu führen, dass die Ergebnisse dieser Entnahme in einem späteren Strafprozess nicht …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss 31/09) als erstes Obergericht einer in der Praxis etablierten Handhabung von durch Polizeibeamten angeordneten Blutentnahmen anlässlich einer Trunkenheitsfahrt Einhalt …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
... dann liegt womöglich ein Durchsuchungsbefehl gegen Sie vor. Die Polizei hat dann das Recht, Ihre Wohnung nach Beweismitteln für eine Straftat zu durchsuchen. Bei Gefahr im Verzug darf die Polizei das sogar ohne richterlichen …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein bisschen Fahren üben wollte ein Gelsenkirchener Vater seiner Tochter ermöglichen. Auf der Nahverkehrsanlage an der Veltins-Arena wechselte er auf den Beifahrersitz seines PKW und ließ die 22-Jährige ans Steuer. Als die Polizei die junge …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. Es gibt Menschen, die wegen mehrerer …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei Fahranfängern ist nicht bereits dann von einer Wirkung alkoholischer Getränke im Sinne des § 24c Abs. 1 StVG auszugehen, wenn Alkohol im Blut nachgewiesen wird, sondern erst wenn eine Mindestkonzentration von 0,26‰ Alkohol im Blut …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Unter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Sind auch Sie schon einmal "geblitzt" worden, weil Sie angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr nicht eingehalten haben? Oftmals sind Betroffene sich eigentlich sicher, dass sie die Geschwindigkeit entweder überhaupt …
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07.04.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Eine Hausdurchsuchung stellt für den Betroffenen einen schweren Eingriff dar. Es ist daher sinnvoll, sich vorab zu informieren, wie man sich im Falle einer Durchsuchung verhält. 1) Informieren Sie Ihren Rechtsanwalt. Bitten Sie ihn, zu …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt kochen die Emotionen schnell hoch. Für den Fahrer des nachfolgenden PKW ist das häufig ein Grund zur Anzeige. Es kommt zu einem Strafverfahren wegen Nötigung. Für die Verfolgungsbehörden ist …