113 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… kann, wenn eine Verfolgung wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung nach Selbstanzeige nicht mehr möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen Rechtszustand nicht zur Entscheidung …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Ein Beweisverwertungsverbot sei daher nicht gegeben. (Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.05.2004; 5 StR 548/03 Vorinstanz: Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02.06.2003 Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG mit Kammerbeschluss …
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29.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aus entsprechenden Vortaten stammen. Erst eine Verfassungsbeschwerde brachte Klarheit. Ein Rechtsanwalt läuft daher erst ab der sicheren Kenntnis von der Herkunft Gefahr, in den Verdacht der Geldwäsche zu geraten. Geldwäschegesetz fordert weitgehende …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… der durch den Redakteur eingelegten Verfassungsbeschwerde abwarten müssen. Kontaktieren Sie uns wir helfen Ihnen weiter, mit einer Beratung und Vertretung im Presserecht. www.ronneburger-zumpf.com 030/81486290
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19.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Unter der allgemeinen Bezeichnung „Deal" wurden mit § 257c Strafprozessordnung (StPO) Absprachen im Strafprozess auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht über drei Verfassungsbeschwerden entschieden …
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14.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… diese Entscheidung verworfen und es wurde durch die Anwältin des Jungen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dies führt dazu, dass die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Arnstadt und des Landgerichts Erfurt ausgesetzt werden. Der 14-jährige …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… zur „neuen Tatsache" - Tipps und Tricks im Wiederaufnahmeverfahren Antragsziele im Wiederaufnahmeverfahren Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach § 79 Abs.1 BVerfGG Wiederaufnahmeverfahren: letzte Chance - Verfassungsbeschwerde Die Kanzlei …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… mit einer Verfassungsbeschwerde zu wenden. Wichtig ist hierbei zunächst: Die Verfassungsbeschwerde ist fristgebunden und muss innerhalb eines Monats nach Eingang der ablehnenden Entscheidung eingelegt werden. An dieser Stelle sollte vielleicht zunächst …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sein Verfassungsschutzgesetz erweitert. Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme sollte ermöglicht werden. Verfassungsbeschwerden gegen die Ermächtigung zum damaligen Trojanereinsatz mündeten im besagten Urteil des BVerfG. Betroffen …
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Dienstaufsichtsbeschwerde ● Antrag auf gerichtliche Entscheidung, §§ 109 ff. StVollzG ● Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG ● Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 23 ff. EGGVG ● Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 41 GG „Es gibt immer Lichtblicke …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… mit dem Grundgesetz als unvereinbar erklärt hat. Eine solche Feststellung kann im Rahmen einer Normenkontrolle oder einer Verfassungsbeschwerde getroffen werden. 3. Schließlich ist ein Wiederaufnahmeverfahren möglich, wenn die Strafnorm …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 (2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09) die gegen die Verurteilungen gerichteten Verfassungsbeschwerden teilweise aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… er vor das Bundesverfassungsgericht, welches die amtsgerichtliche Entscheidung und den Verwerfungsbeschluss des Oberlandesgerichts auf die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen hin aufhob und das Verfahren an das Amtsgericht Güstrow zurück wies. Zur Begründung …
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01.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wegen der Verletzung des Anspruches unserer Mandanten auf rechtliches Gehör hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.03.2009 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Vf. 171-IV-08). Was war geschehen? Wegen …
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10.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von einem Tag bei einer zweiwöchigen Pauschalreise noch keine erhebliche Beeinträchtigung ist, die zur Kündigung berechtigt. (Az.: 275 C 10632/07) Missbräuchliche Verfassungsklage Ein Raser reichte in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist. Ein Diskothekenbesitzer hatte ebenfalls Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Richter sahen auch seine Grundrechte verletzt. Entsprechend der für größere Gaststätten bestehenden Ausnahmeregelungen muss auch in Diskotheken das Rauchen erlaubt …
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15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… umfangreicher sind, ist bereits jetzt die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz geplant. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick inwieweit Privat- und Geschäftsleute von den neuen Regelungen betroffen sind. Diese Daten …