113 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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![Kindersexpuppen verboten? Sex Dolls, Sexpuppen, § 184l StGB [Update 13.2.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a4b0c79373cd180830c2e6836d03130.png)
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… ein Zeichen zu setzen. Seriöse Gesetzgebung sieht anders aus! Daher laufen derzeit gleich zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz (2 BvR 1096/22 und 2 BvR 1097). In Österreich will ausgerechnet die Freiheitliche Partei (FPÖ) Sexpuppen …
08.12.2022
… als deren Nutzen, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Entlassung, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer deshalb erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1211/21). Betreuer seien verpflichtet in medizinisch angezeigte …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Angeklagte schlussendlich Verfassungsbeschwerde ein. Nach der Verurteilung 1996 waren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sechs Jahre vergangen. 2002 ging das Verfahren dann zurück zum Amtsgericht, weil nach der Auffassung …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… die Tatbeteiligung der Frau gesammelt hat, sondern diese Tatsachen auch bezüglich der dort gar nicht angeklagten Frau rechtlich würdigte. Die Revision der Frau beim Bundesgerichtshof blieb ebenso erfolglos wie ihre Verfassungsbeschwerde beim …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Verfassungsbeschwerde ein. Dieser wurde mit der Begründung stattgegeben, dass ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Insassen auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG vorliegt und das dieser Eingriff nicht damit …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat …
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15.06.2022
… und sehr umfangreiches Verfahren. Außerdem besteht unter Umständen auch noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde und natürlich des Gnadengesuchs. In allen Stadien des Revisionsverfahrens drängt es sich auf, immer einen Experten …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… dass nun auch Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werden wird. Das Bundesverfassungsgericht wird zu prüfen haben, ob die vom 5. Strafsenat angelegten Maßstäbe hinsichtlich einer Grundrechtsverletzung des damaligen Angeklagten tatsächlich …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist. Diese Vergiftung ist Folge des vom Angeklagten ausgehenden Umgangs mit der Würde und dem Ansehen der Überlebenden sowie der Ermordeten und ihrer Angehörigen. Eine gegen das Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde wurde …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… die Verfassungsbeschwerde bereits für unzulässig, dennoch nutzte es die Chance, zu den Voraussetzungen einer Verständigung auszuführen. Insoweit führt das BVerfG aus, dass vieles dafür spricht, dass der BGH-Beschluss verfassungswidrig …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der Allgemeinheit und den persönlichen Freiheitsrechten der Sexualstraftätern das Tragen von elektronischen Fußfesseln angeordnet worden. Hierdurch sahen sich die Sexualstraftäter in ihren Grundrechten verletzt, weshalb sie Verfassungsbeschwerde …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zu diesem Ergebnis kam das
Bundesverfassungsgericht anhand der Verfassungsbeschwerde eines wegen
Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 Nr.2 StGB (wegen Unterlassens
nachträglicher Feststellungen) verurteilten Beschwerdeführers.
Dieser hatte …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Berufung, Revision) dann
zwar nicht mehr zur Verfügung. Kombiniert
werden kann ein Gnadengesuch aber mit außerordentlichen
Rechtsbehelfen wie der Verfassungsbeschwerde , der
Menschenrechtsbeschwerde , der Petition oder der Wiederaufnahme …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Rahmen meiner Texte zu
Verfassungsbeschwerden
und Menschenrechtsbeschwerden
habe ich schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass dort keine
umfassende Prüfung des Sachverhalts und des Fachrechts geschieht.
Dies möchte ich nun noch …
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13.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… verlangt auch die Regelung des
§ 45 JGG nur eine sogenannte „hypothetische Schuldbeurteilung“.
Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss
vom 08.03.2017 – 2 BvR 2282/16 - die Verfassungsbeschwerde des
Beschwerdeführers …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diese Weise kann eine strafgerichtliche Entscheidung darauf überprüft werden, ob sie gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Hier finden Sie einige grundlegende …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… mit der BFE zu tun. Folglich war ein planvolles, bestimmte Beamtinnen und Beamte herabsetzendes Vorgehen erkennbar. Fazit: Die Verfassungsbeschwerde hatte somit keinen Erfolg.
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Karina Malancea
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2020 - Az. 1 BvR 842/19- die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Göttingen, in welchem ein Demonstrant wegen Beleidigung verurteilt wurde, zurückgewiesen. Die Würdigung …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Hintergrund Dagegen hatten zwei ehemalige Inhaftierte Verfassungsbeschwerde …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss 1 BvR 2249/19 vom 19.08.2020 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer vermeintlichen Beleidigung aufgehoben. Welcher Sachverhalt liegt …