113 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bezeichnet. Auch diese Rechte können im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden. Da fast jeder Verfassungsbeschwerde ein Gerichtsverfahren vor den normalen Fachgerichten vorausgeht, können die Justizgrundrechte immer eine Rolle spielen …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bezeichnet. Auch diese Rechte können im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden. Da fast jeder Verfassungsbeschwerde ein Gerichtsverfahren vor den normalen Fachgerichte vorausgeht, können die Justizgrundrechte immer eine Rolle spielen …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bei Anordnungserlass Beschuldigter gewesen sein müsse. Und selbst einen Grundrechtsverstoß wegen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nahmen die Bundesrichter nicht an. Dem Betroffenen bleibt zu raten Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Strafrecht, Polizeirecht und Verfassungsrecht!
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… sich auch die Untersuchungshaft zusätzlich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen, der eine Abwägung der Umstände des Einzelfalles anhand der Grundrechtsbeeinträchtigung erfordert. In Rahmen einer Verfassungsbeschwerde befasste …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… doch sehr weit und unvertretbar; dem Obdachlosen wird zu raten sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einzulegen, da er weder ein Recht noch eine Pflicht hat, sich bei der Wärmestube aufzuhalten, geschweige denn …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Gegen diese Entscheidung erhob der Mann schließlich Verfassungsbeschwerde und bekam Recht. Nach Ansicht des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts verstoße vorliegend der Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts Cloppenburg gegen …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ist gegen einen Angeklagten ein fehlerhaftes Urteil ergangen, bietet die Revision meist die letzte Chance, dieses noch korrigieren zu können. Danach kommt nur noch ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
… kontrovers diskutiert, eine Verfassungsbeschwerde ist wohl nur eine Frage der Zeit. Für einen Verteidiger gibt es also gute Argumente, die er für Sie und gegen ein Fahrverbot anbringen kann. Sollten Sie Beschuldigter …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… kopiert und diese dann veräußert. Das Ehepaar wurde später aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ihre gegen die Zulässigkeit der Durchsuchung gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb jedoch ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hielt …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… und Haftbeschwerde; in Sonderfällen: Verfassungsbeschwerde). Diese Rechtsmittel sollten in aller Regel begründet werden. Durchführung, Begründung und ggf. auch deren Rücknahme sollten gründlich mit dem Verteidiger besprochen werden. 3 …
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12.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Mann und die Frau vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg 2012 allerdings vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Verfassungsbeschwerde wegen Wohnungsdurchsuchung Im Vorfeld hatten Ermittler die Wohnung des Ehepaars im September …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… des Banners an. Nach Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses legte der Bf. Beschwerde gegen den Beschluss vor dem LG München ein, welche zurückgewiesen wurde. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… schließlich aufgrund dieser Aktion vom Landgericht der Beleidigung für schuldig befunden. Das gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtmittel der Revision blieb wie im vorherigen Fall erfolglos. Beide Betroffene legten nun Verfassungsbeschwerde …
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20.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor beinahe sieben Jahren hatten Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten und Politiker der Grünen und der FDP Verfassungsbeschwerden gegen das Anfang 2009 geänderte BKA-Gesetz eingelegt. Das BKA hatte damit erheblich mehr Befugnisse …
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16.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der mit VDS abgekürzten Vorratsdatenspeicherung. Erste Verfassungsbeschwerden sind bereits in Arbeit. Welche Daten werden gespeichert? Das zweite Vorratsdatenspeicherungsgesetz hat den offiziellen Titel „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… Datenträger beschlagnahmt wurden. Dagegen legten der Verlag und der Journalist Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ein. Das BVerfG gab der Beschwerde statt. Die Durchsuchung …
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22.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Zulässigkeit der Auslieferung prüfen. Die Rechtmäßigkeit ausländischer Urteile muss indes nicht überprüft werden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 2005 aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines ebenfalls mit Auslieferung …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Nach Ansicht des Senats verletzten die Entscheidungen des Amtsgericht sowie des Oberlandesgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Der Aufdruck „FCK CPS …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… Die Revision ist die letzte Möglichkeit die Rechtskraft eines Strafurteils und die damit verbundene Strafe abzuwenden oder zumindest abzuschwächen. Danach hat man nur noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde oder die Wiederaufnahme …
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23.09.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Geständnis aufgrund Absprache Anlass der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Mannes. Wegen Betäubungsmitteldelikten hatte ihn das Landgericht (LG) Berlin zu sechs Jahren Freiheitstrafe verurteilt. Diesem Urteil ging wiederum …
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16.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Im konkreten Fall war die Revision des Beschwerdeführers in seiner Strafsache vom zuständigen Gericht auf diese Weise als unzulässig verworfen worden. Gegen diese Entscheidung legte er Verfassungsbeschwerde ein. Zur Begründung führte …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Amtsgerichts erhobenen Beschwerden, wurden durch das Landgericht Koblenz als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die gerichtlichen Entscheidungen erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. Nach seiner Ansicht verletze die Verwertung …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… müssten bejahendenfalls vom Revisionsgericht konkrete Feststellungen getroffen werden (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 ). Der Entscheidung des OLG ging eine - erfolgreiche - Verfassungsbeschwerde …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen. Seine Beobachtung wird ausschließlich mit seiner Mitgliedschaft und seinen Funktionen in der Partei DIE LINKE begründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer …