62 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Disziplinarmaßnahme, die Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertige. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung auf die Verfassungsbeschwerde hin auf. Zu einem fairen Verfahren gehörten verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Ermittlung des wahren …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde können somit Gesetze, behördliche Verfügungen und Urteile sein. In den ersten beiden Fällen muss häufig erst der Rechtsweg beschritten werden, sodass sich die allermeisten Verfassungsbeschwerden gegen …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Was ist deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Art. 16 GG? Nach Art. 16 GG ist derjenige Deutscher, der die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) besitzt. Das StAG bestimmt, dass die Staatsangehörigkeit in …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsschutzgarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte aus …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Neben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum die Verfassungsbeschwerde im Recht …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… In der Verfassungsbeschwerde spielen vor allem die letztgenannten Fallgruppen eine Rolle. Hier muss genau abgegrenzt werden, ob es nun um einen Arbeitszwang oder um eine andere Handlungspflicht - die dann aber ggf. in die allgemeine …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und die Gewaltenteilung einer Anfechtung per Petition weitgehend entzogen. Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Petitionsrechts In der Verfassungsbeschwerde spielt das Petitionsrecht als solches keine besondere Rolle. Der Staat hat …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Grundgesetz in zwei Vorschrift ab, dass diese Festlegungen auch eingehalten werden. Verstöße dagegen können dazu führen, dass das gesamte Verfahren verfassungswidrig ist und aufgehoben wird. Dieses Recht kann über eine Verfassungsbeschwerde …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… In der Verfassungsbeschwerde ist die reine Handlungsfreiheit nur von untergeordneter Bedeutung. Man muss immer zunächst versuchen, ein spezielleres Grundrecht zu finden, das höheren Schutz bietet. Erst, wenn sich absolut kein solches Grundrecht finden …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und enthält mehrere Gewährleistungen, von denen die meisten einem bestimmten Personenkreis ein subjektives Recht verleihen. Dessen Verletzung kann mit der Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG gerügt werden. Art. 33 GG fasst …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier . II. Elternrecht (Abs. 2) 1. Grundlagen Gegenüber dem allgemeinen Schutz der Familie durch Abs. 1 enthält Abs. 2 spezielle Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in der Familie …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) 1. Grundlagen Art. 6 Abs. 1 GG schützt Ehe und Familie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und „als einen geschlossenen, gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im letzten Artikel Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) haben wir die Grundlagen des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes dargelegt. Nun geht es um die weiteren Bestimmungen rund um die Menschenwürde. II. Art. 1 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und möglicherweise andere Grundrechte verdrängen. Weiter geht es im nächsten Artikel: Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2) Mehr Informationen: Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden (Nr. 1 bis 10) Weitere zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden (Nr. 11 bis 20) Nochmal zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden (Nr. 21 bis 30) Die bayerische Verfassungsbeschwerde
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… erregen. Nicht selten handelt es sich dabei um Verfassungsbeschwerden , bei denen der Bürger Recht bekommt, weil der Staat eines seiner Grundrechte verletzt hat. Nur Verfassungsrecht, kein Fachrecht Allerdings muss man dabei auch beachten …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Das Bundesverfassungsgericht und das Gesetz stellen – zu Recht – sehr hohe Anforderungen an die Annahme einer Verfassungsbeschwerde. Doch selbst wenn die Annahme gelingt, haben die Beschwerden nur selten Aussicht auf Erfolg. Von insgesamt …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde ist aber eine Kunst für sich. Sie hängt …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bei Anordnungserlass Beschuldigter gewesen sein müsse. Und selbst einen Grundrechtsverstoß wegen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nahmen die Bundesrichter nicht an. Dem Betroffenen bleibt zu raten Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Strafrecht, Polizeirecht und Verfassungsrecht!
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das aber nur für Erstwohnungen, nicht auch für Zweitwohnungen, so das BVerfG. Drei Bürger und die Mietwagenfirma Sixt hatten beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben und sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags gewandt …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 2233/17 entschieden, dass es eine Verfassungsbeschwerde gegen das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) nicht annimmt. Rechtsanwältinnen …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die hiergegen gerichtete Beschwerde zum Oberlandesgericht blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person vornehmlich einen Verstoß ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 1 …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zusammen mit ihrer Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, abgewiesen hat. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies mit einer Folgenabwägung, die zuungunsten der kopftuchtragenden Referendarin ausfiel. Dabei hat …