1.129 Ergebnisse für Behörde
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die Behörde http://jugendschutz.net/ sandte Micaela Schäfer im Januar 2015 die Aufforderung, auf bestimmten Internetseiten, leicht bekleidete Werbung zu unterlassen. Frau Micaela Schäfer, 31, hat einen ungewöhnlichen Beruf als Nackt-Modell …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin, behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE GmbH …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… stellt das unberechtigte Führen von Titeln unter Strafe. Bei Erkundigungen bitte bedenken: Mündliche Auskünfte von Behörden sind im Übrigen unwirksam gemäß § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz. Pressekontakt/ViSdP: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB vertreten durch die Partner Dr. Thomas Schulte, Dr. Sven Tintemann, Kim Oliver Klevenhagen
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… versucht dies der Gläubiger, indem er den Erlass eines Mahnbescheids durch ein Mahnverfahren beantragt. Eine Behörde oder ein öffentlich-rechtlicher Gläubiger kann wesentlich schneller Ihr Konto pfänden. So kann etwa die gesetzliche Krankenkasse …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… der Arbeiten gerichtete Klage hatte schließlich in der letzten Instanz Erfolg. Bei der behördlich auferlegten Maßnahme handele es sich nicht um eine solche nach § 554 Abs. 2 BGB, so dass auch die Mitteilungspflicht des Vermieters aus § 554 Abs. 3 BGB …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… wird ein Abo-Vertrag abgeschlossen. So erweckt das Schreiben der Gewerbeauskunft Zentrale durch entsprechende Gestaltung den Eindruck, man halte ein offizielles behördliches Schreiben in Händen. Auch werden Fristen zur Auskunftserteilung fett …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Strafgesetzbuchs [StGB]), dem Angeklagten nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis grundsätzlich zu entziehen und eine Sperrfrist (mindestens 1 Jahr) auszusprechen, während der Sperrfrist darf die Behörde keine erneute Fahrerlaubnis erteilen …
11.04.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… zu reagieren. Das Ziel ist es, sich ausgiebig über die Chancen, Risiken und Kosten einer Verteidigung zu informieren. Da sich der Betroffene mit der Abmahnung in einem zivilrechtlichen Verfahren befindet, muss er keine Ermittlungen der Behörden …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Nach der Rechtsprechung des BGH erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht grundsätzlich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Die Behörden genügen ihrer diesbezüglichen Sicherungs- und Überwachungspflicht, wenn sie – außer der stets …
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06.12.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… MKK). Da ein Auskunftsanspruch der Behörde gegenüber dem Angehörigen besteht, muss der Fragebogen wahrheitsgemäß ausgefüllt und mit den angeforderten Belegen an die zuständige Stelle übersendet werden. Sollte dies verweigert werden …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… oder auch Bayer sind in das Visier der chinesischen Behörden geraten. Vier Mitarbeiter von Glaxo SmithKline sollen wegen der Bestechung mit Lustreisen schon verhaftet worden sein, ein Mitarbeiter des britischen Unternehmens AstraZeneca wurde …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren Angebotsformulare für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank, die die Bestätigung eines behördlichen Eintrages vortäuschten, allerdings eine Abofalle …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… seine Entscheidung damit, dass auch das leicht abgewandelte behördlich aussehende Schreiben den Kernbereich des Verbots verletze: „Diese Formulare sind zwar nicht völlig identisch mit demjenigen, das als Anlage K 1 vorgelegt und dessen Verwendung …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Rates vom 07. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (9013131EWG)" soll den Zugang zu umweltbezogenen Informationen, die in den (Wasser-) Behörden vorhanden sind, verbessern. Daneben kann durch die Einschaltung …
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27.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… anderem nicht, wenn der Anwalt lediglich Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weiterleitet. Die Hebegebühr muss in der Regel vom Mandanten selbst gezahlt werden. Nur wenn die Zuziehung des Anwalts bei dem Geldempfang notwendig war …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ein entsprechendes Feld vor. Gegenüber der Behörde sind die Angaben über den Künstlernamen glaubhaft zu machen. Das bedeutet, dass man gegenüber der Behörde glaubhaft machen muss, dass man überregional unter diesem Künstlernamen bekannt …
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08.10.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… gefährdet wurden. Tipp Wird seitens der Behörde der Vorwurf eines Rotlichtverstoßes erhoben und droht ein hohes Bußgeld bzw. ein Fahrverbot, sollte der Betroffene zur Sache selber zunächst keine Angaben machen. Dieses Recht steht ihm …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Alle Rechtsanwälte in der Republik Kroatien sind berechtigt, ihre Mandanten vor allen Gerichten und öffentlichen Behörden in Kroatien, vom Gemeindegericht bis zum Obersten Gerichtshof und Verfassungsgericht Kroatiens, zu vertreten …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… in Kraft treten. Wer ist aktivlegitimiert, eine Klage zu erheben? Vereine, Behörden, Institutionen oder andere Organisationen, die gemäß dem Gesetz gegründet werden und die sich im Rahmen ihrer registrierten Tätigkeit mit der Schutz …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
… aus der Insolvenz von ihm frei gegeben wird. Verhalten gegenüber Insolvenzgericht und Behörden Es empfiehlt sich eine Mitteilung auch an das Insolvenzgericht, z. B. durch Übersendung einer Kopie der Gewerbeanmeldung. Zur Freigabe wird der Treuhänder …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Arbeitgebern ist vor einer Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer immer die vorherige Anrufung des Integrationsamtes anzuraten. Ohne die vorherige Anrufung dieser Behörde, wird eine Kündigung regelmäßig unwirksam sein. Des Weiteren …
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10.07.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… wusste. In diesem Fall kann die Schwangere nämlich davon ausgehen, dass der Arbeitgeber versuchen wird, bei der zuständigen Landesbehörde eine Zustimmung zur Kündigung einzuholen. Deshalb darf sie dann auch die Entscheidung der Behörde abwarten …
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13.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die keine detaillierten Angaben und keinerlei nähere, nützliche Produktinformationen enthielten. Obwohl die Behörden zu erkennen gaben, dass es Beanstandungen gegeben hat, verzichteten sie mehrheitlich auf die namentliche Nennung …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zugänglichen Gebäude und geschlossenen Räume, nicht nur für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Behörden, Theater etc.), sondern auch für Gaststätten. Verstöße gegen das Rauchverbot werden mit einem Bußgeld sanktioniert …