33 Ergebnisse für Behörde
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… der KosmetikVO für den Fall der Einfuhr von kosmetischen Mitteln in die Europäische Union, dass der Importeur dies der für die Überwachung zuständigen Behörde anzuzeigen hat. Tut er dies nicht, handelt er ordnungswidrig …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als zwingend gesetzlich vorgeschrieben, nicht mit einer Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR als zuständiger Behörde ordnungsgemäß registriert. Dass das angesprochene Produkt als markenlos angeboten wird, sei nach den amtlichen Verlautbarungen …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… bei der Stiftung EAR als zuständiger Behörde ordnungsgemäß registriert zu haben. Daher bittet Rechtsanwalt S. im Wege einer formellen Berechtigungsanfrage um Mitteilung und Vorlage entsprechender Nachweise, aufgrund welcher gültigen Registrierung …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Zudem weisen wir darauf hin, dass seit Mai 2018 derartige Verstöße meldepflichtig geworden sind. Dies setzt im Folgenden ein behördliches Verfahren in Gang und sorgt in den meisten Fällen für harte und kostenintensive Strafen. Unser Rat …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Behörden einschalten und langen Atem beweisen Nach einer erfolglosen Privatinitiative, an Anstand und Goodwill zu appellieren, könnte als nächste Stufe sich ein eventuell deutlich erfolgversprechenderer Weg anbieten: die Einleitung …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht mit einer Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR als zuständiger Behörde ordnungsgemäß registriert sei. Im Weiteren wird im Wege einer formellen Berechtigungsanfrage um Mitteilung und um Vorlage entsprechender Nachweise gebeten, aufgrund welcher …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… zwischen Unternehmer und Verbraucher durch eine anerkannte private oder eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle. Das Bundesjustizamt führt dazu eine Liste ( https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz …
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02.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Verbraucherrechterichtlinie für die Betreiber von Onlineshops gelten. Zuständige Behörden Die Prüfung erfolgte auf zwei Ebenen. Die Wettbewerbszentrale und der vzbv überprüften die Internetseiten von deutschen Betreibern. Das Bundesministerium …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf …