996 Ergebnisse für Einwendung
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… abhandengekommen ist, blieb bis zuletzt ungeklärt. Der Kläger hat jedenfalls hat das Verschwinden der Karte nicht bemerkt. Ebenso wenig hat er sich die dazugehörige PIN irgendwo schriftlich notiert, sondern auswendig gelernt. Einwendungen der Bank …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Abschalteinrichtung vorliegen, ließ das Gericht nicht gelten. Bemerkenswert ist zudem, dass der Kläger gegen alle Einwendungen der Beklagten darlegen konnte, dass die beklagte FCA Italy S.p.A. für die Implementierung der unzulässigen …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen. Das Gesetz will den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten verbessern. Dabei geht es um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards wie des Verbots von Kinderarbeit und Zwangsarbeit …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… auch durchführen möchte. Kommt es zu Komplikationen, kann der Patient jedenfalls nicht einwenden, dass eine Empfehlung zu einer oralchirurgischen Praxis hätte erfolgen müssen. Wiederholt wurde darüber gestritten, ob die Verletzung des Nervus …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Substantiierte Einwendungen gegen die Einschätzung des KBA wurden auch von der Beklagten nicht vorgebracht, sodass sich das Gericht nicht zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens gehalten sieht. Die Beklagte hat …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… soll sie spätestens mit Abschluss des Verfahrens die Forderung auch erfüllen, also bezahlen. Inhaltliche Einwendungen hätten im Gerichtsverfahren berücksichtigt werden müssen. Diese Wertung hat der deutsche Gesetzgeber dann auch schriftlich …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Schadensersatzanspruch gegen Nachbarn Der Nachbar haftet in der Regel verschuldensunabhängig gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB. Diese Haftung greift sogar dann, wenn Ihr Nachbar einwenden sollte, dass bei der Baumaßnahme die DIN-Normen für …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… bewusst machen. Die Übergabe dieser Pflegeanleitung sollte auch frühzeitig erfolgen, damit die Auftraggeberseite nicht noch im Nachhinein nach Fertigstellung des Bodenbelags Einwendungen nach dem Motto bringen kann: Ja, wenn er das vorher …
04.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Der Sachverständige des Schlichtungsverfahrens hatte zuvor einen Behandlungsfehler verneint. Da die Klägerin gegen dieses Gutachten keine substantiierten Einwendungen erhoben habe, blieb die Klage in beiden Instanzen erfolglos. Nach
Auffassung des BGH …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… diese ARB-Klausel zur zeitlichen Begrenzung des Rechtsschutzes klagte die Verbraucherzentrale NRW mit Erfolg. BGH erklärt Klausel für unwirksam Die Gewährung von Rechtsschutz darf nach Ansicht des BGH nicht von Einwendungen der Gegenseite …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… auf. Die Beklagte erhob vorgerichtlich verschiedene Einwendungen gegen die Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens durch die Klägerin (Ermittlung des Unternehmenswerts, abstrakte Muster-Berechnung anhand einer 100.000 €-Beteiligung, keine …
27.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… im Urkundsverfahren keine Feststellungen. Diese Einwendungen des Mieters werden im Nachverfahren zu überprüfen sein. (LG Frankfurt a. Main, 06.05.2021 - 2-14 O 113/20) Dr. Thomas Gutwin Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht GUTWIN WEISS Rechtsanwälte
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… Kontrolle, ob die Punktevergabe und Bewertung der konkreten Wohnung willkürfrei und nachvollziehbar erfolgte, also keine begründeten Einwendungen in Bezug auf die Bewertung vorliegen. Anderenfalls ist das Mieterhöhungsverlangen unbegründet …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… die fadenscheinigen Einwendungen der Gegenseite halten wir allerdings für nicht durchgreifend; das Urteil erwarten wir am 28. Mai 2021. Die Urteile der Landerichte Koblenz, Görlitz und Stade sind zwar noch nicht rechtskräftig, wir gehen …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… ist aber sehr lesenswert und auch hilfreich in der Praxis, weil der Versicherer hier das „volle Programm" der Einwendungen gebracht hat, mit denen er den Nutzungsausfall abwenden wollte. Deshalb bietet das Urteil auch auf das volle Programm …
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… oder gar Fahrverbote müssen aber nicht ohne Weiteres hingenommen werden. Häufig bestehen beim Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gute Erfolgsaussichten. Die wichtigsten Punkte bzw. Einwendungen sind hier kurz zusammengefasst: Nicht jede …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… Forderungen können in vielen Fällen erhebliche Einwendungen entgegengehalten werden. Die darlegungs- und beweisbelasteten Banken oder Inkassounternehmen haben vielfach Probleme, die strengen Voraussetzungen an eine Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 BGB zu belegen.
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… zustehende unabhängig davon, welche Einwendungen die gegnerische Haftpflichtversicherung erhebt, zu bekommen. Sprechen Sie uns unverbindlich an, wir helfen!
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Besonderheiten bei weiteren Verträgen sowie Einwendungen bei verbundenen Verträgen enthalten müssen“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Da diese jedoch fehlten, entspreche die Widerrufsinformation der Bank …
21.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Verträgen" und "Einwendungen bei verbundenen Verträgen" verwenden. Tut sie dies nicht, weicht die Widerrufsinformation von der gesetzlichen Musterwiderrufsinformation ab und der Verbraucher hat gute Chancen, den Darlehensvertrag jetzt noch …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
… häufig nicht der Fall. Es bleibt daher abzuwarten, ob Einwendungen gegen die General Average erhoben werden können. SCHADENERSATZANSPRÜCHE Durch die Havarie dürften den allermeisten Unternehmen, deren Güter mit der EVER GIVEN befördert werden …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… Sollte das Bezirksamt dennoch beim Vermieter vorstellig werden, ist auf die Problematik der COVID-19-Pandemie und die Einwendungen des Mieters hinzuweisen. 2. Rechtsfolgen im Ordnungswidrigenkeitenrecht Die Berliner Bauordnung sieht im Fall …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
… oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts Berufung eingelegt werden, § 314 StPO. Versäumt man dies, so sind im Nachhinein Einwendungen gegen das Urteil bzw. die Möglichkeit das Urteil zu korrigieren, regelmäßig nicht mehr möglich …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Sie prüfen lassen, inwieweit Einwendungen gegen eine Unterhaltsberechnung berechtigt sind, so wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK , Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechts. Nutzen Sie unseren Service einer kostenlosen Ersteinschätzung um zu erfahren, ob in Ihrem Fall die Einschaltung eines Anwaltes sinnvoll ist.