995 Ergebnisse für Einwendung
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07.03.2023
… Das Gericht übermittelt die Anklage anschließend der angeschuldigten Person bzw. deren Strafverteidiger und gegebenenfalls auch den Nebenklägern. Darin enthalten ist außerdem eine Aufforderung zur Erklärung von Einwendungen und Ablehnung …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Dabei wurde des Öfteren bemängelt, dass Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung die Person erkenntlich machten und nicht anonymisiert waren. Die Antragstellerin erhob gegen beide Auslegungen Einwendung und am 05.07.2019 stellte …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… sind. Vermutlich werden sich Mieter die Abrechnung für das laufende Abrechnungsjahr genauer ansehen und Einwendungen erheben – häufig vermutlich zu recht, wie der relativ hohe Anteil fehlerhafter Abrechnungen durch Vermieter in der Praxis zeigt …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Heinz Ansorge
… diesen auch zu begründen, um dem Finanzamt eine Prüfung zu ermöglichen. Ferner sollten Belege beigefügt werden, um etwaige Nachweise zu führen. Das Finanzamt kann anschließend einen geänderten Bescheid erlassen. Sollten die Einwendungen nach Ansicht …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
… nach, können auch die Forderung aus dem Schuldanerkenntnis Einwendungen entgegen gehalten werden. Ist die Verteidigung erfolgversprechend, sollte innerhalb der Frist von zwei Wochen Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben werden. Lässt …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… empfiehlt es sich in solchen Fällen nicht unbedingt im Rahmen der Einwendungen allein darauf zu verweisen, dass die Krankheit bekannt war. Vielmehr ist hier eine qualifizierte Auseinandersetzung mit den amtsärztlichen Gutachten notwendig, um …
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15.08.2022
… soll. Werden keine Einwendungen erhoben, wird die Schlussverteilung (Verteilung der Insolvenzmasse auf die Gläubiger) gemäß dem Verteilungsverzeichnis bewilligt und das Insolvenzverfahren aufgehoben. Das Unternehmen ist nun entweder saniert oder liquidiert und wird, soweit erforderlich, aus dem Handelsregister gelöscht. FAQs zur Regelinsolvenz
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… den entwendeten Betrag zu erstatten bzw. den Kontostand wiederherszustellen, der vor der mißbräuchlichen Überweisung bestand. Allerdings kann die Bank nach § 675 v BGB einwenden, der Kunde sei durch sein grobfahrlässiges Verhalten für …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… eingeben Wohnungsnr: Nummer eingeben, falls vorhanden Sehr geehrte Frau / Herr Name hiermit erkläre ich meine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung vom Datum, hier eingetroffen am Datum . Die Einwendungen betreffen …
Bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses sollte der Testamentsvollstrecker keine Zeit verlieren
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Diefenbach LL.M.
… nicht einwenden, er habe zu den Nachlassgegenständen, etwa bei Immobilien, noch keine Werte vorliegen. Gleichfalls kann sich der Testamentsvollstrecker bei verspäteter Verzeichniserstellung nicht darauf berufen, dass ihm …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… wird. Diese Funktion besteht nicht allein darin, dass der Betroffene seine Einwendungen vorbringen kann und diese von der Behörde zur Kenntnis genommen werden, sondern schließt vielmehr ein, dass die Behörde ein etwaiges Vorbringen …
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27.06.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… der dem Auftragnehmer als Schuldner gegenüber dem Besteller als Garantiebegünstigtem zustehenden Einwendungen nicht ablehnen. Die sich aus der unbedingten Bank- oder Versicherungsgarantie ergebende Garantiesumme sollte automatisch ausgezahlt werden, nachdem …
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15.06.2022
… Mieter tun Zunächst gilt es zu beachten, dass Einwendungen vonseiten des Mieters gegen die Nebenkostenabrechnung in der Regel ausgeschlossen sind, wenn er diese nicht bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung gegenüber …
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15.06.2022
… gegen die Abrechnung erheben, um sich die Einwendungen zu erhalten (ebenfalls Ausschlussfrist). Sollte der Vermieter nach formell ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung eine Nachforderung gegen den Mieter geltend machen, hat der Mieter …
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15.06.2022
… durch die Landespolizei durchgeführt. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 71 Abs. 5 AufenthG. Obwohl im Zeitpunkt des Vollzuges keine rechtlichen Einwendungen mehr gegen die Abschiebung des Ausländers geltend gemacht werden können, wirkt …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… ist die Versicherung im Nachhinein mit Einwendungen ausgeschlossen. Der Geschädigte kann sich insofern auf seine Eigentümerbefugnisse berufen, es besteht keine "Wartepflicht".
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… die Möglichkeit verliert, solche Einwendungen und Einreden gegen die anerkannte Forderung geltend zu machen, die zum Zeitpunkt der Abgabe des Schuldanerkenntnisses begründet waren. Der Hinweis muss 1. deutlich machen, welche Teile der Forderung …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… für Einwendungen gegen die vertraglich vereinbarte Miete. BGH - Keine Verdrängung der mietrechtlichen und allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften Der BGH betont zunächst, dass Art. 240 § 2 EGBGB die mietrechtlichen …
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02.06.2022
Modernisierungsankündigung: Wichtige Informationen Mieter können gegen Modernisierungsmaßnahmen und Mieterhöhung Härtegründe einwenden, die sie, ihre Familie oder einen Haushaltsangehörigen treffen. Bei der Abwägung zwischen Vermieter …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… 13 Salvatorische Klausel Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die auf Grund von Einwendungen des zuständigen Registergerichts oder des Finanzamtes notwendig werden …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… nachzuweisen. In der Praxis ist die am häufigsten von den Geschäftsführern erhobene Einwendung, dass sie nicht schuld seien, den Insolvenzantrag der Gesellschaft nicht eingereicht zu haben. Die gerichtliche Rechtsprechung erweist jedoch …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… beugt das notarielle Testament späteren Einwendung wegen einer vermeintlich fehlenden Geschäftsfähigkeit des Erblassers vor und ist ist im Ergebnis in der Regel sogar günstiger als ein selbst geschriebenes („privatschriftliches“) Testament …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… 3.8.2017 – VII ZR 38/17). Ohne Erfolg blieb die Einwendung des Klägers, die Abrechnung seien solange nicht anschließend, solange die Verträge einer Stornohaftzeit unterlägen.
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… und Pflichten einher. Dieser muss sich der Testamentsvollstrecker stets bewusst sein, um seine Aufgaben pflichtgemäß und gewissenhaft erfüllen zu können, aber auch, um möglichen Einwenden der Erben effektiv begegnen zu können. I …