10.848 Ergebnisse für AG
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28.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… es kann dann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Prozess vermieden wurde, denn ein solcher wäre gar nicht begründet gewesen. (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.05.2009 - Az. 30 C 374/08-71) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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25.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Bußgeld zahlen - auch wenn er mit dem Teil nicht telefonieren konnte. Ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hier Aussicht auf Erfolg hat? Das Gericht (AG Bonn) urteilte: Grundsätzlich müssen beim Fahren die Hände frei …
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25.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat erneut für einen ihrer Mandanten vor dem Landgericht München I (Az.: 22 O 100/09) gegen die Commerzbank AG im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH …
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20.08.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… auf eine weiterführende Schule eine Berufstätigkeit im Umfang von 30 Wochenstunden zugemutet werden. OLG Karlsruhe Az 2 UF 102/08, Urteil vom 17.2.2009 (Quelle AG Familienrecht im DAV)
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13.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… im Rahmen der Vollstreckung auch auf sämtliche Ansprüche zugreifen, die dem Juragent Fonds gegenüber der Initiatorin, der Juragent AG zustehen. Zur Verbesserung der prozesstaktischen Situation der Anleger der diversen Juragent Fonds …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Eigenbedarf vorliegen. (AG Andernach, Urteil v. 23.08.2007, Az.: 6 C 387/07) Gründe für die Wohnungsnutzung Die Wohnung muss der Vermieter nur für sich, einen Familienangehörigen oder Haushaltsangehörigen „benötigen". Bei der Bewertung …
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06.08.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einem durch das Ausfahren aus einem Grundstück verursachten Verkehrsunfall muss der Ausfahrende beweisen, dass er der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat! Vorliegend klagte die Klägerin vor dem AG München auf Zahlung …
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05.08.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… nach dem Unfallgeschehen weiter genutzt wird. Zu diesem Nachweis beauftragte die Klägerin denselben Sachverständigen wie zuvor mit der Erstellung einer Besitzbescheinigung, in der die weitere Nutzung des Fahrzeuges bestätigt wurde. Das AG Braunschweig …
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29.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… erfolgt die Datenermittlung mittels einer Software des in der Schweiz ansässigen Antipiracy-Unternehmens LOGISTEP AG. Weiterhin mahnt die Kanzlei Schutt Waetke für folgende Unternehmen aus der Erotik-Filmbranche ab: OFTLY GOLDWIN Filmproduktion GmbH (mit Sitz in Österreich) Sievers & von Rüden Rechtsanwälte Berlin
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28.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… werden. (AG Bochum, Urteil vom 20.01.2009 - Az. 65 C 403/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken.Der Kläger war bei der S. AG im Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)" als Konstrukteur beschäftigt. Diesen Geschäftsbereich verkaufte die S …
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20.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Am Freitag, den 17.07.2009 hat in Berlin die Strafverhandlung gegen den ehemaligen Vorstand der Juragent AG, Herrn Mirko Heinen, begonnen. Herr Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte war persönlich vor Ort …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Das Berufungsgericht wird nunmehr zu klären haben, ob der für den Gesellschafter mit der Kündigung geltend gemachte Eigenbedarf begründet ist. Quelle: PM BGH vom 17.07.2009, BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08; Vorinstanzen: AG München …
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16.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Banken, insbesondere die Commerzbank AG geklagt und eine Rückabwicklung durchgesetzt. Den VIP 4-Anlegern steht darüber hinaus die Möglichkeit offen, die Willenserklärung, die zum Abschluss des Darlehensvertrages mit der Bayerischen Hypo …
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15.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Auf die Kunden der Accessio Wertpapierhandelshaus AG kommen weitere schlechte Nachrichten zu. Nachdem die Beratungsgesellschaft bereits in den letzten Monaten wegen des Vorwurfes der fehlerhaften Anlageberatung in den Schlagzeilen war …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… die Zukunft: Für die Zukunft bleiben dem Betroffenen unseres Erachtens nach nur vier Wege um der Rentenversicherungspflicht zu entgehen: GmbH aufgeben GmbH in eine AG umwandeln GmbH-Geschäftsführer stellt selbst einen Mitarbeiter …
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09.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… einen Betrag von 11.350,- € verkauft werden. Die Beteiligung war dem Kläger von einem Mitarbeiter der Commerzbank AG empfohlen worden, gegen welche sich die Klage auch richtet. Die Commerzbank AG hatte verschiedene Provisionen erhalten …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… auch vom AG Münster (Urteil vom 16.3.2004, AZ 36 Ds 39 Js 538/03 AK 226/04). Die meisten „Bafög-Betrüger" werden durch einen Datenabgleich nach § 41 IV Bafög ermittelt. Ob die so gewonnenen Erkenntnisse tatsächlich einer Verwertung …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… als Vermögensverwaltungsgesellschaft gegründet worden. Bereits 1994 machte die Gesellschaft erste dubiose Geschäfte auf den Bahamas. Die beiden AMIS-Gesellschaften, AMIS Financial Consulting AG und AMIS Asset Management Investment Services AG …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wurde nicht eingeholt. Der Jugendrichter beim AG Lemgo hat den Angeklagten wegen Vollrausches zu einer Geldbuße von 900,- € verurteilt und im ferner die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Angeklagte gem. § 21 StVG wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem AG Herne-Wanne freigesprochen. Auf die darauf folgende Berufung vor dem LG Bochum wurde er zu eine Geldstrafe von 1.800 …
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30.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… jedoch vom zuständigen AG Tiergarten abgelehnt wurde. Das AG Tiergarten begründete seine Entscheidung damit, dass kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB vorliegt, wenn im stehenden Verkehr beim (noch nicht beendeten) Be …
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30.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Seit einigen Tagen liegen die Vergleichsangebot für den 2. Vergleich mit der HSH Nordbank AG betreffend die von dieser finanzierten HAT-Fonds vor. Bei einem Nachlass von 13 % - 18 % und des hier in der Vergangenheit zur Wirksamkeit …
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25.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… hat das Oberlandesgericht in Oldenburg am 28.05.2009 - Az: 14 U 60/08 - die beklagte Oldenburgische Landesbank AG dazu verurteilt, an den Kreditnehmer die Darlehenszinsen und die auf das Darlehen geleisteten Tilgungsbeträge abzüglich …