10.752 Ergebnisse für AG
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13.03.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… sollen. Die unverzügliche Rügepflicht des Kaufmanns nach § 377 HGB Eine solche Vorschrift ist auch die „unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht“ des § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) für Kaufleute. Als Kaufmann sind stets GmbH, AG, KG, OHG …
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04.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wer ein Handelsgewerbe betreibt oder dessen gewerbliches Unternehmen als Handelsgewerbe gilt. Als Kaufmann kraft Gesetz gelten ferner auch die gesetzlichen Handelsgesellschaften, d.h. AG, GmbH, OHG, KG und die eingetragene Genossenschaft, und zwar …
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22.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte das AG Fürth den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain gem. § 24 a Abs. 2, 3 StVG zu einer Geldbuße von 250,- € und 1 Monat Fahrverbot verurteilt …
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21.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… ihr Vermögen soweit entziehen, dass sie ihre Verbindlichkeiten kaum oder nicht mehr erfüllen kann. Die Rechtsprechung hat grundlegend im Fall der Bremer Vulkan AG 2001 (BGHZ 149, 10)) entschieden, dass dann die Rechtsform der GmbH …
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14.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… der nach Gutachten ermittelte Zeitwert zu ersetzten. AG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2007, 6 C 134/07. Das Urteil ist rechtskräftig. Anwaltskanzlei Wagner Rechtsanwalt Christian Wagner Rüppurrer Straße 4 76137 Karlsruhe Tel. 0721 / 93 100 - 20 Fax: 0721 / 93 100 - 928 Mail: info@ka-law.de
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11.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann die Kosten nicht über eine Reiserücktrittversicherung absichern. Denn die Stornierung erfolgte dann nicht mehr unverzüglich. Ein Rückfall ist keine erneute Erkrankung, sondern gehört zum Verlauf einer bestehenden Erkrankung. Das AG München wies …
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06.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Zahnersatz Einem Zahnarzt war ein Fehler unterlaufen, als er einem Patienten einen Zahnersatz einsetzen wollte. Der wechselte daraufhin den Zahnarzt, ließ sich dort einen neuen Zahnersatz einsetzen und verlangte Schadensersatz. Das AG …
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05.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier hatte das AG Lippstadt den betroffenen Halter wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren/defekten LKW im öffentlichen Straßenverkehr zu einer Geldbuße in Höhe von 450,- € verurteilt und zugleich …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vom Fahrverbot müssen gegenüber dem Gericht qualifiziert vorgetragen werden. In der Regel werden insoweit Beweisanträge zu stellen sein. Hinweis des Verfassers : Der Beitrag nimmt teilweise Bezug auf eine Entscheidung des Amtsgericht (AG) Essen (Urt. v. 25.11.2005, 49 OWi 82 Js 1374/05-626/05) in DAR 2006, 344,345.
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… da es diesem ohne große Mühe möglich war auszuweichen. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung an das AG Lüneburg zurückverwiesen (OLG Celle, 32 S 114/07). Der Autor RA Sven Skana ist Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist …
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21.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… anordnen. Hier hat jedoch die erforderliche Gefahr im Verzug nicht vorgelegen! Es war nämlich über die Mittagszeit unproblematisch, den Ermittlungsrichter zu erreichen und die notwendigen Beschlüsse bei ihm zu erwirken. Daher stellte das AG …
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14.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Speisen im Rahmen des bestellten Menüs zu verzehren und zu bezahlen. Das AG Burgwedel gab dem Besucher Recht: Eine Fortsetzung des Essens sei dem Gast nicht zuzumuten. Er musste nur die bereits verzehrten Speisen bezahlen. (Az.: 22 C 669/85 …
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07.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… machen musste. Das AG München wies jedoch ihre Klage auf Schadensersatz für Arztkosten und die beschädigte Brille sowie Schmerzensgeld von 600 Euro ab. Die Richterin erklärte, dass jeder Fahrgast selbst für sicheren Halt bei der Fahrt …
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10.12.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… StVO. Hier ließ sich der Betroffene zunächst vor dem AG dahingehend ein, dass es sich um ein Wärmeakku gehandelt hat. Diesen hielt er an sein linkes Ohr, um seine Ohrenschmerzen zu lindern. Später korrigierte er seine Aussage dahingehend …
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23.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat in einem am 16. November veröffentlichten Beschluss der Deutschen Bahn AG „rechtsmissbräuchliches und willkürliches Verhalten" attestiert, weil sie wahllos bei einer Vielzahl von Gerichten Klagen eingereicht …
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19.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… liegt zum Beispiel bei einer schwerwiegenden, dauerhaften Erkrankung des Clubmitglieds vor, die ihm eine Teilnahme am Fitness-Sport praktisch unmöglich macht. (AG Hamburg, Az.: 509 C 117/07) Parken bei Gefälle: Auto sichern! Beim Parken …
Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Anleger, die häufig mit dieser Anlage für das Alter vorsorgen wollten, um ihr Geld gebracht. Angesichts der Geldvernichtung der vergangenen Jahre dürfte kaum noch etwas unter den Insolvenzgläubigern der Göttinger Gruppe und der Securenta AG …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… für THC im Blut von 1,0 ng/ml wurde mit 2,2 ng/ml erreicht. Lediglich auf subjektiver Ebene traten Feststellungsprobleme auf. Das AG ging von einem vorsätzlichen Verhalten des Betroffen aus, d.h. dieser hätte den tatbestandsmäßigen Erfolg …
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08.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht haften. Seine Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. (AG Plettenberg, Az.: 1 C 345/05) Notar muss auf Risiken hinweisen Der Notar ist bei einer Vertragsbeurkundung dazu verpflichtet, ungefragt auf alle vertraglichen …
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01.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf die linke Straßenseite laufen, so dass sich die Leine über die gesamte Straßenbreite spannte. Weil es Dunkel war, konnte ein herannahender Autofahrer die Leine nicht rechtzeitig sehen und es kam zum Unfall. Das AG München sah die Frau …
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24.09.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… dass sie ihre Verbindlichkeiten kaum oder nicht mehr erfüllen kann. Die Rechtsprechung hat grundlegend im Fall der Bremer Vulkan AG 2001 (BGHZ 149, 10) entschieden, dass dann die Rechtsform der GmbH mit ihrem Haftungsprivileg missbraucht wird. Weil …
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27.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Urlauber an Pool, Strand und Hotel durch den Baulärm gestört, können sie eine Preisminderung beanspruchen. Das AG München erachtete für die ständige Lärmbeeinträchtigung eine Minderung von 25% für gerechtfertigt. Da es sich um …
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06.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter muss Graffiti als Mietmangel beseitigen Das AG Berlin-Charlottenburg entschied, dass Graffiti an der Hausfassade je nach Umfang, der Ortssitte …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte zur Verfügung, die es ihm gestattete, ein Jahr …