10.848 Ergebnisse für AG
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30.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… keinen Urheberrechtsschutz. Lediglich bei individueller Erkennbarkeit eines Gebäudes, welches durch seine Gestaltung und Beschaffenheit aus der Masse herausragt, verletzen Luftbild-Aufnahmen Urheberrechte des Architekten. (AG München …
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29.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Geschäftsanteilen gegenüber später einziehenden Mitliedern den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt. Vorliegend wurde die in der Satzung festgelegte Höhe des Geschäftsguthabens auf Grund der geänderten Marktverhältnisse geändert (AG Dresden, Urteil …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hatte er jedoch in Deutschland ein Kraftfahrzeug geführt. Das AG Herford hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 11 …
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28.10.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Itzehoe hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren der Anlageberatungsgesellschaft Accessio Wertpapierhandelshaus AG die Vorlage der Telefonprotokolle über die zwischen ihr und dem Anleger geführten …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… steht, so ist dieser Beschluss nichtig. (Quelle: LG Mönchengladbach, 8-T-13/08; Beschluss vom 18.02.2009; Verfahrensgang: AG Mönchengladbach HR B 12782, LEXInform) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
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13.10.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 13.10.2009 In zwei von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 02. Oktober 2009 die DZ Bank AG zum Schadensersatz verurteilt (Az. 2-20 O 370/08 und 2-20 O 371/08 …
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG …
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07.10.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ein von CLLB Rechtsanwälte vertretener Anleger des Falk Fonds 76 hat gegen die Rechtsnachfolger der ALLBANK Allgemeine Privatkunden AG ein Urteil erstritten, in dem die Bank dazu verurteilt wurde, dem Kläger alle für den Erwerb des Fonds …
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06.10.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 05. Oktober 2009 - Wie dem Geschäftsbericht der Garbe Logimac AG vom 06.08.2009 zu entnehmen ist, nimmt die Gesellschaft eine Reduzierung der Ausschüttungen um die Hälfte vor. Damit bestehen nach Auffassung der Kanzlei CLLB erste …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Quelle: Pressemitteilungen des BGH vom 30.09.2009, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09; Vorinstanzen: LG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008- 309 S 96/08 AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 13.06.2008 - 716A C 11/08) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Stollberg hat am 27.04.2009 entschieden, dass von einem Fahrverbot unter Anhebung der Geldbuße abgesehen werden kann, wenn die Straßenverkehrsbehörde trotz Kenntnis von einer unübersichtlichen Beschilderung nicht dafür sorgt …
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30.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… angefochten. Im Prozess stellte sich zudem heraus, dass der spätere Mieter zu Unrecht behauptet hatte, er hätte noch nie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. (AG Leer, Az.: 14.10.2008, 70 C 1237/08) (WEL)
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… arbeitete 6 Jahre als Busfahrer für die Hanauer Straßenbahn AG. Anschließend war er bei einem in Mörfelden-Walldorf ansässigen Busunternehmen beschäftigt. Bereits nach 2 ½ Monaten kündigte er und beantragte Arbeitslosengeld. Aufgrund …
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25.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… gegen die beratende Gesellschaft Mercurion AG zugesprochen. Auf deren Empfehlung hin hatte der Anleger, dessen Schadensersatzanspruch von der Klägerin geltend gemacht wurde, eine Beteiligung an der Apollo Media GmbH & Co. 5 …
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24.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München/Hamburg, 23.09.2009 - Das Landgericht Hamburg gab nun erstmals drei von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte betreuten Anlegerklagen gegen den ehemaligen Vorstand der EECH Energy Consult Holding AG (EECH AG), Herrn Michael B. in vollem …
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22.09.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… und Raiffeisenbanken von Bedeutung, sondern auch für die Prospekthaftung der DZ Bank AG als Treuhandkommanditistin“, erläutert Brockmann. Hrp erwartet in Kürze noch weitere obsiegende Urteile für die Anleger der DG-Fonds. Zum Kanzleiprofil: Hahn Rechtsanwälte …
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21.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie das Amtsgericht Rosenheim mitteilte, hat es am 15.09.2009 das Insolvenzverfahren über die Akzenta AG eröffnet. Das Unternehmen hatte am 15.04.2009 selbst den Antrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das Amtsgericht …
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16.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie) bestimmte Mehrfachveröffentlichungen abgeschafft worden. Das betrifft insbesondere Liquidationsbekanntmachungen, also Bekanntmachungen von Gesellschaftsauflösungen (GmbH, AG, KGaA …
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des Käufers zusteht. Das Europäische Recht steht einem solchen Anspruch nicht entgegen. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 - Rs. C-404/06 (NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Ein verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons liegt auch dann vor, wenn der Fahrzeugführer das Gerät aufnimmt, um dieses zum Telefonieren einzuschalten, das Einschalten aber am entladenen Akku scheitert. Folgender Sachverhalt : AG Köln …
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14.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… nicht vorgenommen werden. Darüber hinaus gilt auch folgendes: Ebenso wenig reicht eine Abstandsbestimmung mittels Nachstellen des Abstands auf einem Autobahnparkplatz zum Nachweis aus ( AG Lüdinghausen Urt. v. 25. 8. 2008 - 19 OWi-89 Js 780/08-83 …
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03.09.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung nur ein Jahr mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann der nacheheliche Unterhalt schon verwirkt sein. Damit hat das AG Essen neue Wege beschritten. Denn es ist zwar anerkannt …
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02.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 01. September 2009. Der erst kürzlich von „Premiere" in „Sky Deutschland" umbenannte Bezahlfernsehsender hatte am 2. Oktober 2008 die Angaben zu seinen Abonnentenzahlen drastisch nach unten korrigiert. Daraufhin war der Kurs der im …
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28.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für zahlreiche Anleger weitere Schadensersatzklagen gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG beim Amtsgericht und Landgericht Itzehoe eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung der Anleger …