10.757 Ergebnisse für AG
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01.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf die linke Straßenseite laufen, so dass sich die Leine über die gesamte Straßenbreite spannte. Weil es Dunkel war, konnte ein herannahender Autofahrer die Leine nicht rechtzeitig sehen und es kam zum Unfall. Das AG München sah die Frau …
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24.09.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… dass sie ihre Verbindlichkeiten kaum oder nicht mehr erfüllen kann. Die Rechtsprechung hat grundlegend im Fall der Bremer Vulkan AG 2001 (BGHZ 149, 10) entschieden, dass dann die Rechtsform der GmbH mit ihrem Haftungsprivileg missbraucht wird. Weil …
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27.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Urlauber an Pool, Strand und Hotel durch den Baulärm gestört, können sie eine Preisminderung beanspruchen. Das AG München erachtete für die ständige Lärmbeeinträchtigung eine Minderung von 25% für gerechtfertigt. Da es sich um …
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06.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter muss Graffiti als Mietmangel beseitigen Das AG Berlin-Charlottenburg entschied, dass Graffiti an der Hausfassade je nach Umfang, der Ortssitte …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte zur Verfügung, die es ihm gestattete, ein Jahr …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Einzelwirtschaftspläne für den Wirtschaftszeitraum 1.1.2007 bis 31.12.2007 werden beschlossen. Wie oben Angefochten zu Position Hausmeisterentgelt mit Klage vor dem AG Hamburg – 102 C 230/07, zugestellt am 28.7.2007 Ja-Stimmen: 18 Nein- Stimmen 1 …
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06.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… ist umstritten (vgl. AG Bad Homburg NJW-RR, 02, 849; LG Mainz NJW-RR 02, 1181; OLG München RdL 2000, 27, 28). Befürworter eines Ausschlusses des Zurückbehaltungsrechtes in solchen Fällen berufen sich auf den Tierschutzgedanken. Ein Haustier …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… zur Kündigung eines Fitnessvertrages aus wichtigem Grund wegen einer (neuen, also nicht bereits bei Abschluss des Vertrages vorliegenden, sich verschlimmernden; vgl. AG Hamburg, AZ: 20 b C 367/97) Erkrankung ist als solches …
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26.06.2007
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… über 250 geschädigte Anleger vertreten, erheben gegenüber der DZ Bank AG und der DG Anlage Gesellschaft mbH schwere Vorwürfe. Nach Prüfung von hrp sind die Fondsgesellschaften und damit die Anleger auf verschiedenen Ebenen systematisch …
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18.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Bescheinigung ausdrücklich hinweisen. (AG Hohenschön-hausen, Az.: 16 C 239/05) Bank muss Verrechungsschecks überprüfen Weichen bei einem Verrechnungsscheck die Angaben zu Zahlungsempfänger und Scheckeinreicher ab, muss die Bank weitere …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vorheriger Terminbestellung kann ein Haustürgeschäft vorliegen, wenn es sich um eine provozierte Bestellung handelt. Das AG München entschied in diesem Zusammenhang über ein Haustürgeschäft mit einer Haustür als Vertragsgegenstand: Die beklagte …
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16.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gibt. Ein Mieter zog vor das AG Schöneberg, weil seinen Vermieter ihm verboten hatte, den Anhänger im Hof abzustellen. Das Gericht urteilte zugunsten des Mieters: Den Hänger jedes Mal zurück in den Keller zu tragen, sei ihm nicht zuzumuten …
Kurz und knapp 4 (Schmerzensgeldrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Datenschutz, Vertragsrecht)
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09.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus, wenn dadurch mittelbar das Fahrerverhalten beeinflusst wurde (OLG Koblenz, Az.: 10 U 56/06). Weitergabe von Kundendaten an die Schufa Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf dürfen Kundendaten nicht ohne weiteres an die Schufa Holding AG …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… gehen die Gesellschaftsanteile auf die Erben über. Die Gesellschaft kann mit den Erben fortgesetzt werden oder die Anteile werden ausbezahlt. Bei der kleinen Aktiengesellschaft wird die AG entweder mit den Erben fortgesetzt oder diese werden …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Handelsgesellschaft (oHG) oder eine Kommanditgesellschaft (KG), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), eine Limited (Ltd.) oder eine Aktiengesellschaft (AG)? Um diese Frage beantworten zu können, muss der Rechtsanwalt mit dem Mandanten …
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25.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Führt ein Arzt eine Bestellpraxis und ist dies dem Patienten bekannt, so verpflichtet ihn die kurzfristige Absage eines Termins zum Schadensersatz. Auf ein Verschulden des Patienten kommt es dabei nicht an. ( AG Viersen Urt.v. 30.12.2005 …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Führt ein Arzt eine Bestellpraxis und ist dies dem Patienten bekannt, so verpflichtet ihn die kurzfristige Absage eines Termins zum Schadensersatz. Auf ein Verschulden des Patienten kommt es dabei nicht an (AG Viersen, Urteil …
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23.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Az.: L8/14 KR 765/03) Schmuddel-Restaurant im Urlaub Urlauber müssen Unsauberkeit und Schimmel nicht hinnehmen. Das AG Hannover gab einem Urlauber Recht, der wegen dem unsauberen Restaurant, dem feuchten Hotelzimmer …
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08.02.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wird und es zu einem Unfall kommt (AG St. Blasen, Az.: C 103/97). Kontrollierte Fahrweise Die FIS-Regeln Nr. 1 - 3 schreiben Skifahrern eine kontrollierte, vorausschauende und aufmerksame Fahrweise vor. Sie dürfen andere mit ihrem Fahrstil nicht gefährden …
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14.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Nach einer Entscheidung des AG Duisburg (Az.: 49 C 1338/05) stellt es aber grundsätzlich keinen Reisemangel dar, wenn Reste des Mittagsbüfetts abends erneut aufgetischt werden. Die erneute Verwendung von nicht auf einen Teller gelangten Resten entspreche …
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25.01.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Ein unbeteiligter Dritter, dem man das Schreiben zeigt, bevor es in den Umschlag gesteckt wird, kann auch hier als Zeuge dienen. Außerordentliche Kündigung Nach ständiger Rechtsprechung (AG München, Az.: 213 C 9474/02) steht dem Kunden …
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26.10.2005
von anwalt.de-Redaktion
… ist dies von der Rechtsprechungverneint worden, z. B. als es lediglich um die Beschädigung einer Leitplanke ging und nicht um einen Unfall zwischen zwei Personenwagen. (AG Pforzheim Az: 2 C 590/01)
03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zwei Gesellschaften der PRIMUS Concept Unternehmensgruppe haben im Februar 2023 einen Insolvenzantrag gestellt: PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG PRIMUS Concept Immobilienpartner und Beteiligung GmbH Die Unternehmensgruppe …
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20.08.2019
Was ist eine KGaA?
Die KGaA, ausgeschrieben: Kommanditgesellschaft auf Aktien, ist eine Rechtsform für Unternehmen. Die KGaA ist sozusagen eine Mischung aus der Aktiengesellschaft (AG) und der Kommanditgesellschaft (KG). Sie weist zwar …