567 Ergebnisse für Abtretung
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Abtretung von Forderungen von Ärzten, Zahnärzten, Kieferorthopäden gegen die Krankenkasse, Privatpatienten, Kassenärztliche Vereinigung (KV) oder Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) können unwirksam sein. Rechtsanwälte helfen in Not …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Drucks kann eine Insolvenz abgewendet werden. Zwei Beispiele : Werden Forderungen gegen Krankenkassen der Ärzte an die Bank abgetreten zur Sicherheit, kann diese Abtretung unwirksam oder unpfändbar sein, so dass der Arzt die verloren …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 10.02.2010 entschied der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 53/09 , dass eine Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unwirksam sein kann. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und Dauer der Abtretung des pfändbaren Teils des Einkommens 6 Jahre. Die Wohlverhaltensperiode soll jetzt auf drei Jahre verkürzt werden. In einem Vortrag auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin hat die Bundesjustizministerin Sabine …
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11.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… wurde. Allerdings mahnen nicht die Produzenten oder Filmverleiher ab. Es meldet sich vielmehr ein Unternehmen, dass sich angeblich die Rechte zur Verbreitung des Werks in Internet-Tauschbörsen habe abtreten lassen. Die Rechtsanwälte …
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10.03.2011
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
… versendet. Im Gegensatz zu den 2010 versandten Rechnungen sollen die Zahlungen nunmehr an eine ProPayment GmbH geleistet werden. Insoweit wird eine Abtretung der (fraglichen) Forderung behauptet. Es kann davon ausgegangen werden …
LG Frankfurt am Main veruteilt Bank wegen fehlender Hinweise auf Totalverlustrisiko bei Zertifikaten
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf die spezifischen Risiken hinzuweisen. Das Urteil des LG Frankfurt am Main vom 120.01.2011 verurteilte die Bank zu einer Schadensersatzleistung i. H. v. 10.000,00 € bzw. weiteren 19.591,00 € Zug um Zug gegen Abtretung der Lehman Brothers Zertifikaten (WKN …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… im Folgenden: Ehe-frau) privatschriftlich die Abtretung der Grundschulden, soweit nicht mehr valutiert, an die Eheleute. Ein Vollzug im Grundbuch erfolgte nicht. Den Grundschulden liegen den Parteien gemeinsam gewährte Darlehen zugrunde …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Forderungshöhe, Forderungsgrund, bestehen Einwendungen und Einreden? Welche Sonderrechte bestehen (Eigentumsvorbehalte, Abtretungen, Grundpfandrecht, etc.)? 2. Vermögensverzeichnis erstellen (alle Vemögenswerte werden systematisch abgefragt) z. B …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
… Das Urheberrecht an einem Foto ist (abgesehen vom Erbfall) nicht übertragbar. Auf Dritte übertragbar sind nur die aus dem Urheberrecht resultierenden Nutzungsrechte. Die Übertragung des Nutzungsrechts erfolgt durch Abtretung …
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29.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 27. Oktober 2010 eine Entscheidung zum widerruflichen Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit getroffen. Darauf verweist …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ihre Befreiungsansprüche auch wirksam an die Klägerin abgetreten, wodurch sich die zedierten Forderungen in Zahlungsansprüche umgewandelt haben. Ein Ausschluss der Abtretung folge weder aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses noch aus einer Abrede …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… an beliebige Dritte abtreten kann wurde erneut zu Gunsten des Zessionars entschieden. Im Übrigen war die Zwangsvollstreckung aus der aufgekauften und abgetretenen Forderung jedoch einzustellen. Dies, weil die von der Klägerin erhobene …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… seiner Klage stattgegeben, in der Berufung war er unterlegen. Mit der Behauptung, der Emissionsprospekt weise diverse Fehler auf, verlangt der Kläger von den Beklagten Erstattung der von ihm gezahlten 112.500,00 € Zug um Zug gegen Abtretung …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ein Abtretungsvertrag und ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Rechtsanwalt abgeschlossen werden. So sollte der Kunde unter Abtretung sämtlicher Ansprüche, die nur zum Zwecke der Kündigung des Vertrages sowie der Einziehung des Vertragsguthabens …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Das Berufungsgericht verurteilte den Beklagten zu 2) die im Zusammenhang mit dem Fondsbeitritt erbrachten Leistungen an die Kläger Zug um Zug gegen Abtretung der Gesellschaftsanteile abzgl. ersparter Steuern zu zahlen. In Bezug auf das Streitverhältnis …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… machte die Neuanmeldung eines Fahrzeugs von der Begleichung der Altforderung abhängig. Die Insolvenzverwalterin klagte auf Rückzahlung aus eigenem Recht, hilfsweise aufgrund der mit dem Schuldner vereinbarten Abtretung der Ansprüche. Das Amts …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Angaben zum Sachverhalt. Nehmen Sie keine „kostenlosen" Angebote von ungebetenen Unfallhelfern an, verbunden mit der Bedingung, dass Sie Ihre Schadensersatzansprüche abtreten! Treffen Sie keine Vereinbarungen mit der gegnerischen …
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03.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ungerechtfertigt um diesen Betrag bereichert. Achtung: Der Anspruch steht nur dem Ersterwerber des Gutscheins zu, nicht jedoch dem Beschenkten (er kann diesen Anspruch aber an den Beschenkten abtreten). Allerdings ist der Aussteller …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Schadensersatzforderungen Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus ihren Beteiligungen gegenüber der Tochtergesellschaft einer international tätigen Großbank als Mitinitiatorin des Filmfonds geltend gemacht. Dies, weil eine Klage gegen …
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02.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… an den Mieter zurückfließt. Zur Absicherung des Darlehens kann sich der Leistungsträger den Kautionsrückzahlungsanspruch abtreten lassen. Vertretbar erscheint es im Einzelfall auch wegen der Natur der Kaution als Sicherheitsleistung …
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21.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… ins Leere. Betrachtet man die gesetzliche Abtretung - genauer den Zeitpunkt der cessio legis - löst sich das Problem in Wohlgefallen auf. Der Forderungsübergang tritt erst nach Beendigung des Mandats ein. Der Kläger hat zwar …
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04.08.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Angaben zum Sachverhalt. Nehmen Sie keine "kostenlosen" Angebote von ungebetenen Unfallhelfern an, verbunden mit der Bedingung, dass Sie Ihre Schadensersatzansprüche abtreten! Treffen Sie keine Vereinbarungen mit der gegnerischen …
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25.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Zugesprochen wurde antragsgemäß ein Betrag in Höhe von 49.125,85 €. Der Kläger schuldet demgegenüber nur die Abtretung der Rechte und die Freistellung von den Pflichten aus der Beteiligung …