567 Ergebnisse für Abtretung
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Abs. 4 BRAO gedeckt, da diese Vorschrift unmittelbar nur die Abtretung von Vergütungsforderungen zwischen Rechtsanwälten regelt und eine planwidrige Regelungslücke, welche eine Analogie ermöglichen würde, nicht vorliegt." Im konkreten Fall …
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03.05.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 03.05.2013 - Mit Schreiben vom 29.04.2013 wurden zahlreiche Anleger des München-Fonds 2 angeschrieben, die im Jahre 2010 eine Vereinbarung über die Veräußerung und Abtretung der Rechte an der München-Fonds 2 Beteiligung …
Ihre Ziele als Anlegers einer Anlagegesellschaft, z.B.: Schiffs-Fonds, Medien-Fonds, Immo-Fonds u.a.
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Zug gegen Abtretung der Gesellschaftsbeteiligung: Ziel der Beauftragung unserer Kanzlei ist im Regelfall, dass eine Rückzahlung der investierten Beträge erreicht werden soll. Dies kommt gegenüber der Gesellschaft im Regelfall …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… des der Masse geschuldeten Abtretungs-betrages) einzustehen hat, sondern kann durchaus als weitere Konsequenz zur Wiederaufnahme des gewerberechtlichen Versagungs-verfahren verleiten. Denn durch die insolvenzrechtliche Freigabe gemäß § 35 …
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14.03.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… dergestalt passieren, dass sich die Fondsgesellschaften bestehende Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger abtreten oder zur Einziehung ermächtigen lassen. Auch die Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter …
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18.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… des ausschließlichen Nutzungsrechts hinsichtlich des Hauptlizenznehmers einen Anspruch gegen diesen auf Abtretung seines Anspruchs gegenüber dem Unterlizenznehmer. Und dieser Anspruch richtet sich auf Zahlung. In der Theorie sind damit zumindest …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Forderungen, die durch eine Abtretung der Lohn- und Gehaltsansprüche des Insolvenzschuldners gesichert sind, werden durch die Insolvenzordnung bevorzugt behandelt. Wie das Landgericht Mönchengladbach entschieden hat, gilt dies auch dann …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… weshalb die Berufung nunmehr auch Erfolg hatte." In der Entscheidung wurden noch zwei weitere interessante Nebenaspekte durch das OLG Naumburg entschieden: Zum einen entschied das Gericht, dass auch eine Abtretung von Ansprüchen …
Banken und Vermittler haften, falls Schiffsfonds unter unzureichender Aufklärung an Anleger vermitte
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10.12.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
So hat auch das Landgericht Hannover erst mit Urteil vom 01.08.2012 (A. z.: 11 O 515/11) die Bank verurteilt Schadensersatz i. H. v. 80.173,07 Euro, bzw. weiteren 10.200,00 € - Zug um Zug gegen Abtretung an den Kläger zu bezahlen. Die Bank …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
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07.12.2012
von SH Rechtsanwälte
… Geschäft der Erlaubnispflicht unterwerfe. Die Abtretung sei nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der §§ 3 und 10 RDG nichtig, da die Klägerin Inkassodienstleistungen ohne die hierfür erforderliche Registrierung …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Sicherheiten, Treuhandregelungen, Verpfändungen und Abtretungen et cetera. Die zentralen Kontrahenten sollen den Kunden Modelle anbieten gegen den Ausfall in Gestalt der Insolvenz eines Clearingsmitglieds. Die zentralen Kontrahenten müssen …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… in Einzelfällen immer wieder bestätigt, dass Pauschalvergütung zur Abtretung ausschließlicher Nutzungsrechte in gewissen Medienbranchen - insbesondere in der Film-und Fernsehproduktionen - üblich und immer wieder auch der Höhe nach angemessen …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ist zu empfehlen, dass sie einen Erbvertrag machen wie z.B. eine Abtretung und Aufteilung des Eigentums oder einen Vertrag über lebenslangen Unterhalt oder Unterhalt bis zum Tod. In Falle eines dieser Verträge hat der Erblasser nach seinem Tod …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… benutzt, um Klagegemeinschaften zu bezeichnen. Ein häufig genutztes Mittel ist die Abtretung des Anspruchs von vielen Betroffenen an einen Kläger. Nach unserer Erfahrung wird diese Vorgehensweise von den meisten Rechtsschutzversicherern …
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04.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… Mietverhältnis der Mieter mit einem anderen Vermieter über eine andere Wohnung, die sich die Vermieter von dem früheren Vermieter abtreten ließen. Aus dem eigenen Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter resultierte keine eigene Forderung …
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06.08.2012
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
… zu müssen. Das Interesse des Hauptlizenzgebers sieht das Gericht darin gewahrt, dass er nach Erlöschen der Hauptlizenz den Hauptlizenznehmer auf Abtretung seines Anspruchs gegen den Unterlizenznehmer auf Zahlung von Lizenzgebühren in Anspruch …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… der Unterlizenz in aller Regel überwiegt. Das Interesse des Hauptlizenzgebers sieht der BGH darin gewahrt, dass er nach Erlöschen der Hauptlizenz den Hauptlizenznehmer auf Abtretung seines Anspruchs gegen den Unterlizenznehmer auf Zahlung …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das der Leasingnehmer eines Fahrzeugs durch Abtretung der Gewährleistungsrechte des Leasinggebers berechtig ist, Ansprüche auf Mängelbeseitigung beim Verkäufer und auch in anderen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend zu machen führt …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… und Dienstleistungen dar (Ferienwohnung nutzen, vollgetanktes Auto überlassen, Erlass von Schulden, Abtretung von Rechten, etc.). Ein Vorteil ist ebenfalls die Gewährung von sexuellen Zuwendungen; wobei diese in einem finalen Zusammenhang …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… zur Wehr setzen? Müssen Sie mit einem SCHUFA Eintrag rechnen? Rechtlich beurteilt sich die Auslagerung des Forderungsmanagements u.a. als Abtretung gemäß § 398 BGB. Inkassounternehmen können die Forderungen im eigenen Namen einklagen (Pal …
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07.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… abgeschlossen werden. Allerdings besteht für die einzelnen Gläubiger die Möglichkeit, sich Rechtsansprüche der Konkursmasse - sofern die Konkursmasse auf die Geltendmachung dieser Ansprüche verzichtet hat - abtreten zu lassen. „Gläubiger der SAMIV …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… kann der Insolvenzverwalter diesen Anspruch abtreten. Es gibt zwei Arten von Ansprüchen: Solche, die vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können und solche, die individuell den jeweiligen Anlegern zustehen. Bei den Prospekthaftungsansprüchen …
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02.11.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… seiner Rentenanwartschaften aus der Ehezeit an die Gegenseite abtreten muss. Im Vorlauf zu diesem Verfahren müssen beide Seiten neben vielen weiteren Fragen detaillierte Auskünfte zu ihren beruflichen Werdegängen in amtlichen Fragebögen erteilen …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen In seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7.6.2011 vertritt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung, dass die bisherige Abtretung erfüllungshalber dem sogenannten …