14.141 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen
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30.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… des Pflichtteilsanspruchs nicht berücksichtigt werden. Die genaue Höhe des Anspruchs des Klägers müsse noch weiter geprüft werden, da die Beklagten hilfsweise Schadensersatzansprüche geltend gemacht hatten. Den vollständigen Entscheidungstext finden …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… Erfolgschancen und Alternativen informiert zu werden. Wenn infolge eines Aufklärungsfehlers gesundheitliche Beeinträchtigungen auftreten, ist zu prüfen, ob Betroffene Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend machen können. Um solche Ansprüche …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Konkret ging es um ein Wohnmobil Sunlight A 68 auf Basis eines Fiat Ducato. Der Kläger hatte Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung geltend gemacht …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… sein, dass rechtliche Unterstützung und die Prozesskostenfinanzierung ihnen helfen können, ihre Ansprüche durchzusetzen und eine gerechte Lösung zu erzielen. Es bleibt spannend, wie sich der Rechtsstreit entwickeln wird und welche Folgen er für …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… sein, um ihre Ansprüche geltend zu machen, ohne hohe finanzielle Risiken eingehen zu müssen. Unternehmen, die sich auf Prozesskostenfinanzierung spezialisiert haben, übernehmen die Kosten für Gerichtsverfahren im Austausch gegen einen Teil …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
… sollte Ihre Wohnung durchsucht worden sein. Hier ist ein Zuwarten nicht zu empfehlen, sondern schnellstmöglich die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig ist anzuraten, die aufenthaltsrechtliche Situation prüfen zu lassen …
28.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… rechtliche Schritte einleiten, um ihre Ansprüche geltend zu machen. In einer solchen Situation kann es ratsam sein, sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu wenden. Ein erfahrener Anwalt kann den betroffenen Arbeitnehmern helfen …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… den Schädigern geltend zu machen, und die Kunden mussten sich "selbst kümmern", um ihre Ansprüche durchzusetzen. Das Urteil des BGH: Die Richter stellten klar, dass solche Klauseln nicht nur undurchsichtig, sondern auch unfair sind, weil sie die Kunden …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… und Verjährung Überstunden und Urlaubsansprüche können nicht einfach durch eine Kündigung verfallen . Allerdings können Arbeitsverträge Ausschlussfristen enthalten, die besagen, wann Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Ist keine solche Frist …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… zur Nacherfüllung zu geben, bevor weitergehende Ansprüche wie Schadensersatz geltend gemacht werden können. In dem besprochenen Fall der Frequenzumformung im Blockheizkraftwerk (BHKW) scheiterte die Mängelanzeige daran, dass der AG …
26.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Auslegungsvereinbarung, nach der B gegen den Kläger einen Anspruch habe, unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil des Betriebsvermögens zu erhalten. Mit weiterer notarieller Urkunde des Notars G vom 11.2.2020 (URNr...) verzichtete B gegen Zahlung …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wird das Mietverhältnis beendet hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Rückgabe bedeutet, dass dem Vermieter wieder der unmittelbare Besitz …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… verstoßen und deshalb unwirksam sind (Urteil vom 24.10.2023). Ebenso hat das Landgericht Verden mit Urteil vom 17.07.2020 Ansprüche aus der Kündigung der Finanzanlage zugesprochen. Die Landgerichte Regensburg, Augsburg, Bochum, Ansbach …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Verurteilung des Sportwettenanbieters erwartet Der BGH verhandelt am 2. Mai über Ansprüche eines Spielers auf Erstattung von bei Sportwetten erlittenen Verlusten. Da der BGH die Parteien in einem Hinweisbeschluss bereits darauf hingewiesen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Weise getäuscht gefühlt. Dies gilt umso mehr, als die geltend gemachten Forderungen unheimlich hoch erscheinen. Die von uns vertretenden Mandanten haben sodann feststellen müssen, dass es noch nie ein Vertragsverhältnis zu der Suchmaschinen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
… konnte. Liegen alle Voraussetzungen vor, kann der Käufer einen Anspruch auf einen täglichen Nutzungsausfallschaden bis zur endgültigen Rückabwicklung des Kaufvertrags geltend machen. Die Höhe des täglichen Nutzungsausfallschadens hängt …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… das Oberlandesgericht dem Kläger einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gemäß § 812 BGB auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu den angesetzten negativen Zinsen in Höhe von 2.600,93 Euro zu. I. Einleitung Seit die Europäische Zentralbank (EZB …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… bis zum Schuleintritt einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter. Dieser Anspruch ist im § 24 SGB VIII verankert. Der Anspruch besteht unabhängig von der Erwerbstätigkeit …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… der Wettverträge geltend macht . Der Kläger trägt vor, dass das Sportwettenangebot der Beklagten nicht erlaubt sei und zudem auch nicht erlaubnisfähig gewesen sei, da es nicht den Anforderungen von § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 (monatlicher …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und die rechtlichen Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Kanzlei hat bereits im Fall eines Facebook-Datenlecks vor Landgerichten Schadensersatzansprüche durchgesetzt. EuGH erleichtert bei Datenleck Klagen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… auf ein Arbeitsverhältnis hin. Feste Bezahlung und Arbeitnehmeransprüche: Erhält der "Selbstständige" ein festes Gehalt und hat Ansprüche wie Urlaub und Krankengeld, ist dies ein weiteres Anzeichen für Scheinselbstständigkeit. Risiken und Folgen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… seines Bruders, die in einem 20-30 cm tiefen Schwimmbecken auf dem Grundstück des Klägers waren. Das Kind des Klägers trug schwere Verletzungen davon, der den Unfall miterlebende Vater litt in der Folge unter einer Depression. Ansprüche des Kindes …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der nachrangigen Schuldverschreibungen genügend Anhaltspunkte dafür, was konkret zu tun ist und wie die Ansprüche dann durchzusetzen sind. Entsprechende individuelle Auskunftsansprüche habe ich auch bereits geltend gemacht. Eine Reaktion …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… die Verträge so ausgestaltet, dass die Darlehen qualifiziert nachrangig waren. Das heißt, Investoren können Ansprüche nur so weit geltend machen, dass sie kein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind. Der Investor trug damit in Höhe …