14.140 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… ist es von entscheidender Bedeutung, die eigenen Rechte zu kennen und zu verstehen, welche Ansprüche man geltend machen kann. Versteckte Mängel, die als Sachmängel gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch gelten können, sind Defekte oder Schäden …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… verwendet werden, stehen den Berechtigten Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatzansprüche zu. Nachfolgend werden die praxisrelevanten Aspekte des digitalen Kennzeichen- und Markenrechts dargestellt. Konkurrierende Domainverwendung …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… in dem neuen OLG-Urteil praktisch nun einen Freischein Schadensersatz von Mercedes-Benz geltend zu machen. Betroffene Autobesitzer sollten daher kein Geld verschenken und verjährungshemmende Maßnahmen durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei so …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Zahlungsdienstleister. Sie selbst hat keinen originären Anspruch gegen die Betroffenen, sondern wickelt lediglich die Zahlung für ihre Kunden ab. Dies sind insbesondere Flirt-, Dating und Pornowebseiten. Diese Webseiten werden von unterschiedlichen …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die bereits in erster Instanz geltend gemachten Beträge für die Monate Dezember 2021 bis März 2022 geltend gemacht; diese Ansprüche sind von der Berufungsbegründung gedeckt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2010, II ZR 185/09, Rn. 9; BGH …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer (AN) machte für Ausbauarbeiten in einem Hotelgebäude einen Anspruch auf Vergütung für aus seiner Sicht zusätzliche Arbeiten, die nicht mit dem vereinbarten …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Architekten, die Ansprüche gegen den Bauunternehmer verjährt sind. Diese doppelt gemoppelte Vorgehensweise ist weder effektiv noch kostensparend. Vielmehr sollte ein Bauherr immer hingehen und bei mehreren infrage kommenden Schadensverursacher …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… nicht automatisch, denn das Strafverfahren dient nämlich vorrangig nur der Bestrafung der Täter. Die betrogenen Anleger müssen daher in einem eigenen Verfahren, sog. Adhäsionsverfahren oder auf dem zivilrechtlichen Weg ihre Ansprüche geltend machen …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werden sodann mehrere Ansprüche geltend gemacht. Zunächst wird die abgemahnte Person unter Fristsetzung aufgefordert, die streitgegenständliche Fotografie unverzüglich zu entfernen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… des Verstoßes werden in der Folge mehrere Ansprüche geltend gemacht. Zunächst wird die abgemahnte Person aufgefordert, im Sinne einer außergerichtlichen Regelung das wettbewerbswidrige Angebot unverzüglich zu beseitigen und eine geeignete …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… entsprechend angepasst wird. Die Begünstigten dieser Karte profitieren nicht nur von der erleichterten Erlangung des Aufenthaltstitels selbst, sondern auch von Vergünstigungen beim Familiennachzug. Ehegatten beispielsweise haben Anspruch …
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ebenfalls verboten ist der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen. Darüber hinaus drohen bei Weitergabe von Cannabis an Minderjährige härtere Strafen. Die bisher geltende Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr steigt …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… zu fairen Pauschalpreisen an. Oft folgen nach der Abmahnung weitere Schritte, ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage, erst Jahre später. Solange die geltend gemachten Ansprüche nicht verjähren, kann man sich auch Jahre später …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… und die erbschaftsteuerlichen Folgen: Die Kinder sind nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils enterbt. Da sie pflichtteilsberechtigt nach ihren Eltern sind, können sie gegenüber dem längerlebenden Elternteil ihre Pflichtteilsansprüche geltend …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… abgeschlossen wurde. Dies verletzte die ausschließlichen Nutzungsrechte für die öffentliche Wiedergabe gem. § 22 UrhG. In der Folge macht DAZN Limited mehrere Ansprüche geltend. So wird zunächst ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht sowie …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Wiederholung einer Notfallsanitäterprüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Februar 2023 – 2 B 307/22 – Leitsätze: Die Wiederholung einer Prüfung kann begehrt …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… schließt allein einen Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Lieferung eines mangelfreien, fabrikneuen und Typen gleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers nicht generell aus. Der Kläger hat …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… der Beklagten gemäß § 611 BGB aus dem am 24.03.2021 geschlossenen Vertrag ein Anspruch auf Zahlung von vier monatliche Raten zu je 4.165 € brutto für die Zeit vom 12.11.2022 bis 12.02.2022 zusteht. Mittlerweile ist zwischen den Parteien unstreitig …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… voraussetzen, dass das Gehalt bekannt ist. Der Elternteil wäre also genauso aufzufordern, Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen, wie es die geltende gesetzliche Regelung derzeit vorsieht (§ 1605 BGB). Ein Vorteil …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bei Datenschutzverletzungen erfolgreich geltend zu machen. Daher könnten Kunden, die von diesem Datenabfluss betroffen sind, Ansprüche auf Schadensersatz haben. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Verbraucherkanzleien …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… gestützt werden, wenn ein Wirtschafts-prüfer in besonders verwerflicher Weise handelt. Dieser Paragraph regelt die Haftung für sittenwidriges Verhalten und ermöglicht es, Ansprüche geltend zu machen. c. Beispiele für verwerfliches …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wird stehen der Klägerin auch der geltend gemachte Anspruch auf Verzugszinsen nicht zu. Gleiches gilt für die Nebenforderungen, welche das Schicksal der Hauptforderung teilen. Die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren.
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… dem Empfänger geltend machen kann. Denn klar ist: Da er keinerlei Anspruch auf den ihm gutgeschriebenen Betrag hatte, darf der falsche Überweisungsempfänger den unverhofften Geldsegen grundsätzlich nicht behalten. Etwas anderes gilt nur …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… die Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH zu ignorieren, ebenso raten wir davon ab die Forderung ungeprüft zu zahlen. Auch wenn der geltend gemachte vermeintliche Anspruch tatsächlich nicht besteht, kann das schlichte Ignorieren sämtlicher …