207 Ergebnisse für Aufenthaltsrecht

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Urteil des EuGH: Deutschland darf Sozialleistungen an EU-Bürger verweigern
Urteil des EuGH: Deutschland darf Sozialleistungen an EU-Bürger verweigern
| 11.11.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… Recht verpflichtet sei, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren, mache das EU-Recht das Aufenthaltsrecht davon abhängig …
EuGH: Deutschland darf arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe versagen
EuGH: Deutschland darf arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe versagen
| 11.11.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ausländer Sozialleistungen nur dann in gleicher Weise erhalten, wenn Letztere ein Aufenthaltsrecht haben. Dieses Aufenthaltsrecht besteht etwa, wenn ein Unionsbürger hier als Arbeitnehmer oder Selbstständiger tätig ist oder sich dort konkret …
Visum zum Nachzug der Schwangeren (Nachzug zum ungeborenen Kind)
Visum zum Nachzug der Schwangeren (Nachzug zum ungeborenen Kind)
| 03.11.2014 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… nach dem Aufenthaltsrecht begründet. In Betracht kommt die Erteilung eines Visums nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zwecks Personensorge eines minderjährigen ledigen Deutschen. Hiernach ist dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen …
Alkoholsucht des Ehepartners als Grund für eigenständiges Aufenthaltsrecht trotz kurzer Ehezeit
Alkoholsucht des Ehepartners als Grund für eigenständiges Aufenthaltsrecht trotz kurzer Ehezeit
| 20.10.2014 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… eigenständiges Aufenthaltsrecht zu begründen vermag. Der Betroffene erhält daraufhin von der zuständigen Ausländerbehörde eine Duldung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens.
Beibehaltung der doppelten Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder
Beibehaltung der doppelten Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Volker Simon
… in Deutschland dann die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt …
LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet im Rahmen der Folgenabwägung für EU-Ausländer (SGB II)
LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet im Rahmen der Folgenabwägung für EU-Ausländer (SGB II)
11.09.2014 von Denis König
… 2 SGB II nur dann greift, wenn das Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitssuche besteht. Das Aufenthaltsrecht der Ehefrau ergibt sich aus dem FreizügG/EU als Familienangehörige und somit nicht allein zur Arbeitssuche. Der Senat betont …
Bescheinigung über gestattete Erwerbstätigkeit noch vor Erteilung der Aufenthaltskarte-EU
Bescheinigung über gestattete Erwerbstätigkeit noch vor Erteilung der Aufenthaltskarte-EU
| 04.07.2014 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… besteht das Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen eines EU-Bürgers unabhängig von der Ausstellung einer Aufenthaltskarte oder einer Bescheinigung, jedoch ist die geforderte Bescheinigung geeignet und auch dazu bestimmt, die Überprüfung …
Ablehnung eines beantragten Visums durch deutsche Botschaften im Ausland
Ablehnung eines beantragten Visums durch deutsche Botschaften im Ausland
| 03.07.2014 von Rechtsanwalt Sebastian Huhn
… oft, dass dem Antragsteller bzw. seinem in Deutschland lebendem Ehepartner unterstellt wird, die Ehe nicht aus persönlicher gegenseitiger Zuneigung sondern aus rein aufenthaltsrechtlichen Gründen geschlossen zu haben. Derartige Fälle …
Aufenthaltserlaubnis wegen Selbständigkeit
Aufenthaltserlaubnis wegen Selbständigkeit
| 27.06.2014 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Aufenthaltsrecht wurde grundlegend geändert zugunsten von Ausländern, die sich in Deutschland selbstständig machen wollen. Die zuvor geregelte Mindestgrenze in Höhe von 250.000 € für die Investition und die Voraussetzung, mindestens 5 …
Gründung einer GmbH in Deutschland durch einen Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU 2020
Gründung einer GmbH in Deutschland durch einen Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU 2020
| 10.02.2020 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… und die Konkurrenzfähigkeit und der hohe Lebensstandard erhalten werden müssen, indem ausländische Investoren und Spitzenkräfte nach Deutschland geholt werden. Die seit August 2012 geltenden Neuregelungen und Erleichterungen im Aufenthaltsrecht bieten …
VGH Mannheim: Scheidung von einer/einem Deutschen im Heimatland kann gegen eine Verwurzelung sprechen
VGH Mannheim: Scheidung von einer/einem Deutschen im Heimatland kann gegen eine Verwurzelung sprechen
| 14.03.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… gilt der § 27 III S.2 AufenthG nur die Fälle des origiären Familiennachzugs (§§ 28, 30, 32 etc) , aber nicht, wenn ein eigenständiges Aufenthaltsrecht (wie bei Jugendlichen über 18 oder bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
Verwaltungsgerichte NEU, insbesondere Änderungen im Baurecht, Grundverkehr und Denkmalschutz
Verwaltungsgerichte NEU, insbesondere Änderungen im Baurecht, Grundverkehr und Denkmalschutz
| 13.03.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… und des Austrittes aus ihm; Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigen Gründen; Passwesen; Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Auslieferung; Bundesfinanzen; Monopolwesen; Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; Maß …
Oberverwaltungsgericht kippt Praxis der Ausländerbehörde Berlin
Oberverwaltungsgericht kippt Praxis der Ausländerbehörde Berlin
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… nicht der Zeitpunkt der Trennung entscheidend ist, sondern der „Zeitpunkt der Beendigung des zu Eheführungszwecken erteilten Aufenthaltsrecht". Hintergrund der Entscheidung ist folgender: Einem Ausländer wird die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke …
BVerwG: Flüchtlingsanerkennung schützt nicht vor Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung
BVerwG: Flüchtlingsanerkennung schützt nicht vor Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung
| 14.02.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… deklaratorische Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wirkt aufenthaltsrechtlich nicht zurück und lässt zudem die Haftung des Garantiegebers unberührt. Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 13.02.2014 Anmerkung: Für die Einreise zu Besuchszwecken …
VG: Ausländer darf bleiben, wenn der Umgang zu den Kindern im nahe gelegenen Ausland notwendig ist
VG: Ausländer darf bleiben, wenn der Umgang zu den Kindern im nahe gelegenen Ausland notwendig ist
| 10.02.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Bei § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG handelt es sich um einen eigenständigen, von der Regelung über ein nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht in § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG unabhängigen Verlängerungstatbestand". Zusammenfassung …
Aufenthaltserlaubnis trotz anhängigem Strafverfahren - keine Aussetzung des Verfahrens
Aufenthaltserlaubnis trotz anhängigem Strafverfahren - keine Aussetzung des Verfahrens
| 06.11.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Beteiligten resultiert. Einige Zeit später bringt die Betroffene ein Kind zur Welt, welches aufgrund seiner Abstammung ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die zuständige Ausländerbehörde setzt das aufenthaltsrechtliche Verfahren …
Kein vorwerfbarer illegaler Aufenthalt bei Anwalts- oder Behördenverschulden
Kein vorwerfbarer illegaler Aufenthalt bei Anwalts- oder Behördenverschulden
| 21.08.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine kroatische Staatsangehörige beauftragt noch im Oktober 2011 eine Rechtsanwältin mit der Durchsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Anspruches. Auf mehrfache Nachfrage teilt die Rechtsanwältin ihrer Mandantin mit, sie habe einen Antrag …
Sofortvollzug bei nachträglicher Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis bedarf besonderer Begründung
Sofortvollzug bei nachträglicher Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis bedarf besonderer Begründung
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… des Diskriminierungsabkommens ein aufenthaltsrechtlicher Bestandsschutz zukommt, insofern sie dem deutschen Arbeitsmarkt rechtlich und tatsächlich angehören. Zudem bedarf es einer besonderen Begründung seitens der Ausländerbehörde, wenn sie im Falle …
Aufenthaltserlaubnis bei Wechsel des Aufenthaltszwecks - Vergünstigung für bestimmte Staaten
Aufenthaltserlaubnis bei Wechsel des Aufenthaltszwecks - Vergünstigung für bestimmte Staaten
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
… eine Abschiebungsverfügung gegen sie Bestand haben sollte, genehmigte die beklagte Ausländerbehörde den Wechsel im Rahmen eines Vergleichs. Für Rechtsfragen im Bereich des Aufenthaltsrechts steht Ihnen unsere Kanzlei gerne zur Verfügung. Khan&Lang Rechtsanwälte Telefon: 06945000230 E-Mail: info@khan-lang.de
Bundestag: Wegfall der Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger!
Bundestag: Wegfall der Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger!
| 05.02.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Allerdings müssen Familienangehörige von Unionsbürgern weiterhin eine Aufenthaltskarte beantragen Die Änderung beruht auf das am 21.Januar 2013 verkündete "Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften". Ulrich Hekler - Rechtsanwalt- - Fachanwalt für Verwaltungsrecht-
Bundessozialgericht: SGB II-Leistungen auch für Bulgaren/Rumänen
Bundessozialgericht: SGB II-Leistungen auch für Bulgaren/Rumänen
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Monate in Deutschland sein und der Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten auch erwerbsfähig sein. Das BSG stellte auch klar, dass sich ein Aufenthaltsrecht bei Unionsbürger nicht vom Bestehen einer Freizügigkeitsbescheinigung abhängt …
Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Marokkanerin trotz nur 1-jähriger Ehebestandszeit
Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Marokkanerin trotz nur 1-jähriger Ehebestandszeit
| 23.10.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine marokkanische Staatsangehörige heiratete in Marokko einen in Deutschland lebenden marokkanischen Staatsangehörigen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht. Nach Erhalt eines Visums zur Familienzusammenführung zieht sie zu ihm …
EU-Freizügigkeitsbescheinigung - Wissenswertes für EU Ausländer
EU-Freizügigkeitsbescheinigung - Wissenswertes für EU Ausländer
| 23.10.2012 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… beispielsweise als Arbeitnehmer oder Empfänger von Dienstleistungen das Aufenthaltsrecht im jeweiligen EU-Ausland. Neben dem freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger, haben auch seine Familienangehörigen, d. h. Ehegatte und Kinder/Enkel …
Keine vorsätzliche Urkundenfälschung bei dem Anschein nach staatlich legitimierten Pass aus Somalia
Keine vorsätzliche Urkundenfälschung bei dem Anschein nach staatlich legitimierten Pass aus Somalia
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Im Rahmen des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens legte der Betroffene einen somalischen Reisepass bei der Ausländerbehörde vor, obwohl infolge der chaotischen Staatsstrukturen in Somalia bei somalischen Staatsangehörigen derzeit kein Pass …