1.223 Ergebnisse für Auskunftsanspruch
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01.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein Auskunftsanspruch eines Rechtsinhabers gegen einen Internet-Service-Provider hinsichtlich der persönlichen Daten eines Nutzers ermittelten IP-Adresse aufgrund von Urheberrechtsverletzungen innerhalb einer Tauschbörse gelten …
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15.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… dem Unterhaltsberechtigten einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner an die Hand gegeben. Unabhängig von plötzlich eingetretenen persönlichen Veränderungen kann jeder Unterhaltsberechtigte nach Ablauf von zwei Jahren seinen Unterhaltsschuldner …
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10.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einer Zahlungsaufforderung von mehreren hundert Euro, der zur Schadensabgeltung nachgekommen werden soll. Darüber hinaus werden vereinzelt noch Auskunftsansprüche geltend gemacht, bei denen mitgeteilt werden soll, wie lange …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Stufenklage Auskunftsansprüche zur konkreten Schadensberechnung geltend gemacht. Dieser Posten wird vielmehr in den in Rede stehenden Gerichtsverfahren - in inkonsequenter Weise - alsdann nicht mehr weiter verfolgt. Zudem war in den fraglichen …
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02.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… vom 12.03.2008, Aktenzeichen 13 U 123/07). Verspätete Abgabe führte zu Schadenersatzpflicht Im besagten Fall machte ein Kläger gerichtlich Auskunftsansprüche gegen die Beklagten geltend, weil er der Meinung war, gesetzlicher Erbe zu sein. Während …
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13.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Gericht stellte aber fest, dass ein solcher Auskunftsanspruch nicht besteht. Zum einen gibt es keine allgemeine Rechtspflicht zur Auskunftserteilung. Eine Ausnahme wird nur beim Vorliegen besondere Rechtsgründe gemacht. Diese könnten …
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11.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… hinaus wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Dafür ist der Abmahnung ein Formblatt beigefügt auf welchem Angaben zu Bezugsquellen und den Zeitraum der Nutzung des verwendeten Bildmaterials gemacht werden sollen. Geben Sie unter keinen …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… unter dieser Grenze liegt. Der Leistungsträger macht zunächst einmal den Auskunftsanspruch geltend, welcher die Überprüfung der Unterhaltsverpflichtung dem Grunde- und der Höhe nach ermöglichen soll. Zu beachten ist, dass ab dem Zeitpunkt …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Ist der Auskunftsanspruch gestärkt worden? Eine weitere Neuerung ist ein Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung: Jeder Ehegatte kann künftig Auskunft über das Vermögen des anderen zum Trennungszeitpunkt verlangen. Diese Auskunft …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG liegt gemäß Satz 3 dieser Vorschrift beim Arbeitnehmer. Allerdings ist hier unter Berücksichtigung des Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmers von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen. Die Darlegungs …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Sie sicher, dass Ihre Daten nicht durch Dritte missbraucht werden, welche dann einfach Schindluder damit betreiben können. Auf jeden Fall haben Sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Durch die Weitergabe sensibler …
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13.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit Mai 2008 gibt das Verbraucherinformationsgesetz den Bürgern einen Auskunftsanspruch zu gesundheitsschädlichen Produkten. Doch was zuvor theoretisch als großer Wurf für den Verbraucherschutz gefeiert wurde, entpuppt sich in der Praxis …
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11.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtsverstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz und Informationen zu gesundheitsgefährlichen Produkten eingeführt. Achtung: Ein Auskunftsanspruch besteht nur auf Informationen, die den Behörden bereits vorliegen. Sie sind also …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Unterlassungserklärung verlangt. Ferner werden ebenfalls mit einer Vertragsstrafe versehenen Auskunftsansprüche geltend gemacht. Daneben werden Schadensersatzansprüche sowie Kostenerstattungsansprüche aus einem Streitwert von in der Regel …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Diese Verstöße können Unterlassungs-, Beseitigungs- und Auskunftsansprüche, bei Verschulden auch Schadensersatzansprüche gegen den Verletzten begründen. Der Verletze ist verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben …
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Der entsprechende Auskunftsanspruch kann sich dabei aus § 101 Abs. 2 UrhG ergeben. Der Senat hat nun (Beschluss vom 21.10.2008 - Az. 6 Wx 2/08) dazu entschieden, dass die einstweilige Anordnung grundsätzlich nicht auf Erteilung der Auskunft gerichtet …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… des Auskunftsanspruchs Im Unterhaltsrecht kann gem. § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB stets die Vorlage von Belegen verlangt werden. Dies gilt in Zukunft auch für die Auskunft über das Endvermögen am Stichtag. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich nunmehr …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des § 101 Abs. 2 UrhG. Danach steht den Rechteinhabern bei einer Urheberrechtsverletzung in "gewerblichem Ausmaß" ein Auskunftsanspruch gegen die Internetzugangsprovider zu. Der Auskunftsanspruch ist dabei auf Mitteilung gerichtet …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… UrhG einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz sowie einen Auskunftsanspruch und Vernichtungsanspruch. Sodann wird in der Abmahnung behauptet, dass durch den massenhaften Upload und download der im Angebot von Purzel Video GmbH …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wurde bereits im Rahmen des Auskunftsanspruch gegen Provider aktuell entschieden, dass bei einem Musikalbum bereits das gewerbliche Ausmaß erreicht ist. Somit könnte die Kostendeckelung von nur 100,- € bei einem Musikalbum bereits ausscheiden …
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27.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des anderen Elternteils erhalten. Ein entsprechender Auskunftsanspruch besteht und kann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Erst wenn die Einkommensverhältnisse beider Eltern bekannt sind, kann der jeweilige Haftungsanteil berechnet …
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15.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihn negative Ergebnisse erzielt werden, steht dem Betroffenen ein Auskunftsanspruch über den Kontenabruf zu. Weiter darf das Kontenabrufverfahren nur in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen durchgeführt werden - sowohl Anlass, Zweck …
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11.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… auch die finanziellen Verhältnisse aller Großelternteile dem Gericht bekannt gemacht werden, also auch derjenigen, die nicht für den Unterhalt des Enkelkindes herangezogen werden sollen. Selbstverständlich besteht insofern ein gerichtlich durchsetzbarer Auskunftsanspruch gegen alle Großeltern.