1.919 Ergebnisse für Beamte
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die Lippen bringen - sonst nichts. Hinsichtlich Blutprobe richten die Beamten häufig die Frage an den Betroffenen, ob dieser mit der Blutentnahme einverstanden sei. Obwohl der Pieks durch einen Arzt vor Ort hingenommen werden muss, empfiehlt …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort …
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09.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2009, (Az.: 10 A 10507/09.OVG). Nach dem seit 1. Januar 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz erhalten Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des betroffenen Autofahrers selbst entnommen wurde, ist mit dem Makel eines Beweiserhebungsverbotes behaftet. Wenn sich in solchen Fällen die ausnahmsweise Eilkompetenz der Beamten zur Anordnung der Blutentnahme nicht begründen ließ, haben …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die Versorgungsbezüge der im öffentlichen Dienst angestellten Arbeitnehmer entsprechend der Versorgung der Beamten auszugestalten, erfordert die Gleichstellung der Pflichtbeiträge mit denjenigen Beiträgen, die unmittelbar auf Grund …
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19.12.2009
von GKS Rechtsanwälte
Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität". Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Beamten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Für …
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18.12.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… eines Beamten, weiter im Dienst belassen zu werden, aus: „Daneben steht dem Kläger das durch § 7 Abs. 1 AGG i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG sowie Art. 1 RL 2000/78/EG vermittelte Recht zu, vor - ungerechtfertigten - Benachteiligungen wegen seines Alters …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit Vernehmungstechniken unerfahrene Beschuldigte sieht sich einem erfahrenen Beamten gegenüber, der insbesondere in den Bereichen der Vernehmungstaktik geschult sein wird. Dies birgt die Gefahr einer ungewollten und für das weitere …
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20.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen, wenn dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker entstehen (Az. 2 C 61.08). Die Beihilfevorschriften sehen zwar …
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18.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… wenn die Tochter z.B. eigenes Geld verdient. Denn dann verringert sich der Anspruch auf Beihilfe in NRW von 70 % auf 50 %. Das heißt: Das Land zahlt nur noch die Hälfte der Rechnungen. Die fehlenden 20 % müssen Beamte zusätzlich absichern …
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29.10.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… wird von den Beamten die Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Zeitablauf bejaht. Eine Auseinandersetzung mit dem Einzelfall erfolgt oft nicht, die Begründung der Gefahr in Verzug erfolgt in einem formelhaften Satz. Eine solche …
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26.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Für Beamte bedeutet eine Beförderung automatisch, dass sie auch ein höheres Einkommen erzielen. Verständlicherweise ist also jeder Beamte daran interessiert, hierbei nicht grundlos übergangen zu werden. In den letzten Jahren wurden …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… aus: „Auch wenn die Feststellung der Dienstunfähigkeit danach nicht zu beanstanden ist, stellt sich die angegriffene Entscheidung als rechtswidrig dar, weil von einer Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen …
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Schusswesten im Streifendienst, die dort gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind und von den Beamten aus Sicherheitsgründen freiwillig getragen werden können. Die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben wird vor Ort …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sein, wenn eine Gefährdung des Arbeitsplatzes überhaupt in Frage kommt. Bei Beamten und unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes dürfte dies regelmäßig nicht der Fall sein, da die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… muss, gehört zu einer der Kernpflichten eines Kontroll- und Streifenbeamten. Erschwerend kam noch hinzu, dass der Beamte bereits einmal beim Schlafen im Dienst erwischt und auf disziplinarische Folgen seines Verhaltens hingewiesen worden war …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von qualifizierten Rotlichtverstößen durch polizeiliche Schätzungen durchaus die Gefahr einer gewissen Willkür beinhaltet, verweist das OLG Hamm auf die besondere Ausbildung und Erfahrung der Beamten. Hierdurch sei sichergestellt …
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25.08.2009
von GKS Rechtsanwälte
Möchte man als Beamter befördert werden, so ist dies nicht ohne eine gute dienstliche Beurteilung durch einen Vorgesetzten möglich. Doch gerade das Beurteilungswesen im Berufsbeamtentum birgt durch seine oftmals mangelnde Transparenz …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtmäßigkeitskontrolle durchführen. Sie kann sich also auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird. Die Überprüfung gemäß dem Maßstab eines „sorgfältig ermittelnden Beamten" reicht jetzt aus. Zudem haben sich Kosten und Gebühren ( § 128 II …
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist anzunehmen. Der Beschuldigte wurde am 04.09.2008 (einem Donnerstag) gegen 18.30 Uhr in seinem Pkw angetroffen. Nachdem der Beschuldigte von den Beamten A und B zunächst zur Wohnung seiner Lebensgefährtin gebracht worden war, trafen die Beamten C …
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16.06.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Möglichkeiten die Ergebnisse anzugreifen. Neben der vom Tacho abgelesenen Geschwindigkeit müssen die Beamten nämlich über einen bestimmten Zeitraum in konstant bleibendem Abstand hinter dem Fahrzeug des Beschuldigten hergefahren …
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07.04.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu Ihnen zu kommen der Durchsuchung beizuwohnen. Sollte dies nicht möglich sein, so lassen Sie sich telefonisch beraten. 2) Bitten Sie die Beamten, sich auszuweisen. Notieren Sie dann Namen und Dienstnummern der beteiligten Personen. 3) Lassen …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dass sich die Beamten für die Schätzung des gleichbleibenden Abstandes auf ausreichende und trotz der Dunkelheit erkennbare Orientierungspunkte beziehen konnten. Das OLG Düsseldorf sah es bei einem Verfolgungsabstand von ca. 100 m für die optische …