1.919 Ergebnisse für Beamte
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15.11.2013
von anwalt.de-Redaktion
Beamte gelten als recht gut abgesichert. Für sie sorgt der Dienstherr sowohl während als auch nach dem aktiven Dienst. Anders als in der gesetzlichen Sozialversicherung, bei der sich die Rente nach den eingezahlten Beträgen richtet, gilt …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Schick
… von vielen Vertriebspartnern. Vorstandsmitglieder sind Herr Jens Pardeike und Herr Sven Sonntag. Auch hier ist Herr Siegfried Bullin Aufsichtsratsvorsitzender. Am 12.11.2013 haben rund 400 Beamte rund dreißig Objekte der Unternehmensgruppe …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… Beamte um die dreißig Objekte der Unternehmensgruppe der Infinus AG in Deutschland und in Österreich durchsucht. Hintergrund für die Durchsuchung ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Verdacht des Kapitalanlagebetrugs zu Lasten …
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12.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer einen Polizeibeamten in vulgärer Weise beleidigt, muss dem betroffenen Polizisten nicht zwangsläufig ein Schmerzensgeld zahlen. Dies entschied das Landgericht Oldenburg zuungunsten eines Beamten (Az.: 5 S 595/12). Gericht sah keine …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig. Wann droht mir eine Hausdurchsuchung? Die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Beamten schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00 h …
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08.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… und einen Zeitraum von 30 Sekunden (ohne mitzuzählen) zu bestimmen. Wenn diese Tests nach Auffassung der Beamten auffällig sind, wird eine Fahruntüchtigkeit angenommen. Nachdem dies immer eine persönliche Einschätzung darstellt kommt …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Der angemessene Weg, der jedem Beamten bekannt zu sein hat, ist in §§ 62 I 1 und 63 II BBG beschrieben. Danach hat ein Beamter im Rahmen seiner Beratungs- und Unterstützungspflicht seinen Vorgesetzten auf nach seiner Ansicht rechtswidrige …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben worden ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt." (§ 47 Abs. 4 BBG). Die Beamtengesetze der Länder enthalten gleich lautende oder zumindest …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zu entscheiden, in dem der Dienstherr bei reduzierter Dienstfähigkeit die Dienstzeit des Beamten herabgesetzt und auch die Bezüge entsprechend gekürzt hatte. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos. Gemäß § 26 Abs. 1 S. 3 des Beamtenstatusgesetzes …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… am Kasseler Hauptbahnhof. Dort führten zwei Beamte der Bundespolizei Personenkontrollen. Während die Beamten eine dunkelhäutige Person kontrollierten, forderten sie die Klägerin und die zweite Frau auf, die Befragung nicht zu stören …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dauernde Dienstunfähigkeit wird aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt. Der Beamte ist zur Mitwirkung verpflichtet. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… muss sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und angemessene Vergütung zu ermitteln ist, stellt nun häufig den Gegenstand gerichtlicher Verfahren dar. Der Meinungsstand reicht dabei davon, dass auf alle Patienten - also gesetzlich Versicherte, Beamte mit Beihilfeleistungen und rein …
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10.10.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Das sollten Sie beachten: 1. Wer herausgewunken wird, sollte unauffällig bleiben. Jede Besonderheit im verbalen Auftreten (etwa Besserwisserei) kann nachteilig werden, weil sich so etwas stärker in die Erinnerung der beteiligten Beamten einbrennt …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums über die Notrufnummer 110 an. Vielmehr wollte sie lediglich mit dem jeweiligen Polizeibeamten reden bzw. die Beamten zu einem Besuch bei sich überreden. Die Angekl. wusste mit natürlichem Vorsatz …
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18.09.2013
von Rechtsanwältin Christiane Bender
Verhindern können Sie eine Durchsuchung im Rahmen eines Strafverfahrens in der Regel nicht. Fragen Sie die Beamten zunächst, ob Sie in dem Strafverfahren als Zeuge oder Beschuldigter geführt werden, wer die Durchsuchung angeordnet hat …
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02.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Dienstzeit erfolgt. Ohne Bezug zur Dienstausübung liege daher bei dem Beamten kein Dienstunfall vor. Anderer Meinung war jedoch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig. In der Revision schlossen dessen Richter die Möglichkeit …
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27.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Flughafen seinen für 4.20 Uhr terminierten Flieger erwischen. Während der Sicherheitskontrolle jedoch bekamen die zuständigen Beamten den Verdacht, dass sich im Handgepäck des Reisenden gefährliche Gegenstände befinden könnten. Routinemäßig …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… es könne dahin gestellt bleiben, ob bei der Beamtin volle Dienstunfähigkeit oder lediglich Teildienstfähigkeit vorliegen würde, denn ein Beamter können sich auf das Vorliegen voller Dienstunfähigkeit in diesem Fall nicht berufen. Zwar sei …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… als EvD Bereitschaftsdienst, der seiner Arbeitszeit zuzurechnen sei. Das auf kommunale Beamte anzuwendende Landesbeamtenrecht definiere den Begriff Arbeitszeit zwar nicht näher. Es sei aber anerkannt, dass Bereitschaftsdienst als volle …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von 3.000 Euro, die der Beamte an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen muss. Im vorliegenden Fall hatte der Polizeibeamte im Januar einer gefesselten Frau auf der Polizeiwache München-Au mit einem Fausthieb das Nasenbein …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine strafbefreiende Selbstanzeige auch disziplinarrechtlich ein Anhalt dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten nicht endgültig zerstört …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Durchsuchungsbeschluss zeigen und lesen Sie diesen gründlich durch! Wenn die Polizei keinen Durchsuchungsbeschluss vorweisen kann: Fragen Sie die Beamten, wieso Gefahr im Verzug sei und ob ein Richter oder Staatsanwalt telefonisch befragt …
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30.07.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… mündliche Verhandlung. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Freiburg im Nachgang zu dem Strafverfahren entschieden, dass der Beamte aus dem Dienst entfernt wird. Die Entscheidung wurde in der Rechtsmittelinstanz durch den Verwaltungsgerichtshof …