1.919 Ergebnisse für Beamte
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann ein Dienstvergehen darstellen, wenn es um strafbare Inhalte geht. Die Zahl der disziplinargerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Internetnutzung durch Beamte nimmt zu. Die Fälle dürfen aber nicht über einen Kamm geschoren werden. Welche …
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21.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Im Mai 2010 begann eine Wiedereingliederung, die bis Juni 2010 dauern sollte. Anfang Juni 2010 geriet der Kläger auf einer privaten Fahrt in eine polizeiliche Alkoholkontrolle. Die Beamten stellten bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,36 …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Telekom AG hat zum 01.09.2011 eine Beförderungsaktion für Beamte durchgeführt. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand bestehen Anzeichen, dass das Verfahren rechtswidrig durchgeführt wurde und möglicherweise …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Medikamentenschmuggels verdächtigte, bei der Kontrolle am Münchner Flughafen herausgezogen. Während man diesen ablenkte, wurde dessen Laptop von einem als Zollbeamten getarnten Beamten der bayerischen Polizei durch Entnahme der Festplatte …
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06.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vorrangig selbst der Betreuung des Kindes widmen wollen und deshalb nicht voll erwerbstätig sind". Das Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiveltern …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aus, einem Beamten Ausweispapiere zu entreißen, die dieser kontrolliert, oder zu verhindern, dass dieser die Papiere an sich nimmt. Bei der Gewalt kommt es auf den Einsatz körperlicher Kraft, das tätige Vorgehen gegen die Person …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… solche Richtlinien nur innerdienstliche Vorschriften dar; allerdings dienen sie auch der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer, die einen solchen Tatbestand erfüllen. Dementsprechend sind sie von allen Beamten, deren Aufgabe …
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30.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… eine (Amts-)Haftung des Bademeisters als Beamter in Betracht. Als Grundlage für die Darstellung soll das Urteil des OLG Koblenz vom 22.11.00 zu dem Aktenzeichen 1 U 1645/97 dienen. Der Bademeister haftet nicht persönlich. Die Gemeinde haftet …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Urteilstenors erregte sich der Angeklagte allerdings sehr. Zur Entgegennahme der Urteilsbegründung musste er zwangsweise zu seinem Platz zurückgeführt und durch zwei Beamte fixiert werden. Deshalb wurde er anschließend wieder einige Zeit …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Telekom wird nach unserem Kenntnisstand zum 01.09.2011 Beförderungen vornehmen. Nicht bekannt ist, ob bei der Auswahl sämtliche in Betracht kommende Beamte berücksichtigt werden. In Zweifelsfällen …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… es zu außergerichtlichen Einigungen mit der Staatsanwaltschaft. „Fischwilderei ist eine Straftat, das wissen viele nicht", so Louis. Und ein „Offizialdelikt", wie die Polizeipressestelle mitteilt. Das heißt: Wenn Beamte Angler wie T. erwischen, müssen …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Mitteilungspflicht laut „Mistra" in den folgenden (häufigsten) Fällen: Nr. 10: ÖR - Anzeige Verpflichtet zur Mitteilung an eine Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechtes, die die Anzeige erstattet hat, z. B. Beamte. Nr. 13: Bewährungsfälle …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann droht mir eine Hausdurchsuchung? Die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Beamten schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00 h) zu. Jedoch gelten folgende gesetzlich festgelegte Durchsuchungszeiten: Vom 01.04. bis 30.09. von 4.00 …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Prüfung der Amtsangemessenheit ist eine Bestimmung im Bundesbesoldungsgesetz, nämlich der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung. Danach sind die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Alkohol, nehmen Sie die Polizeibeamten auf die Wache. Hierzu ist die Polizei auch in der Regel berechtigt. In diesem Zuge wehren sich einige gegen die Festnahme. Sie verletzen den Beamten. Es braucht kaum hervorgehoben zu werden, dass ein Gericht …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… automatisch auf dem Computer des zuständigen Kommissariats und werden durch die Beamten nach dem Prinzip der Erheblichkeit für Ihren Fall schriftlich festgehalten. Die „TKÜ" stellt sodann ein wichtiges Beweismittel im Strafverfahren dar. Bei welchen …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Ordner durchforstet. Natürlich umgehen die Beamten jegliche Kennworte und Schutzmechanismen. Dazu wird einfach das Passwort entfernt. Warum brauche ich überhaupt einen Verteidiger im Strafverfahren? Sich selber in einem Strafverfahren …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Polizei. Denken Sie daran, dass Sie ein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter haben. Die Beamten können Sie jedoch durchsuchen. Seien Sie stets kooperativ und wehren Sie sich nicht bei der Festnahme, denn dies könnte eine weitere …
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08.07.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… Haushaltsgesetzgeber verbindliche Vorgaben dafür schaffen kann, wie viele Planstellen für Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Eine solche Stellenhoheit des Parlaments gibt es jedoch bei der Bundesagentur für Arbeit …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Umständen der Tat, Ihrer persönlichen und finanziellen Verhältnissen. Besserverdienende werden, da sich die Strafe auch nach der Höhe des Nettoeinkommens berechnet, tiefer in die Tasche greifen müssen. Beleidigungen von Beamten bzw. Hilfsbeamten …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wenn die Beamten Sie aufsuchen, denn in der Regel werden Sie zur Vorladungen schriftlich gebeten. Sie sollten mit den Beamten klären, ob Sie als Zeuge oder Beschuldigter vor Ort vernommen werden sollen. Sollten Sie als Beschuldigter vernommen …
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22.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… In den letzten Jahren wurden in den USA die Ermittlungen bei ungelösten Verbrechen immer stärker forciert - auf allen Ebenen der Polizeiarbeit. Von Spezialabteilungen mit vielen Beamten in großen Behörden bis hin zu einzelnen Ermittlern …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und AOL, Windows Papierkorb (Welche Daten wurden gelöscht), manuell werden die Ordner durchforstet. Natürlich umgehen die Beamten jegliche Kennworte und Schutzmechanismen. Dazu wird einfach das Passwort entfernt. Warum brauche ich überhaupt …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… nicht notwendig bei V-Mann 161, 163 I (nicht Beamter) bb. Hauptverhandlung aaa. Grundsätzliches Personalien - 243 II 2, Belehrung, nur wenn über persönliche Verhältnisse befragt Anklageverlesung, 243 III 1, 273 Belehrung des AK - 243 IV 1 über …