1.374 Ergebnisse für Behinderung
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03.11.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… dies zur Kenntnis nehmen und gesetzliche Vorgaben sind zu beachten. Das Unternehmen kann es aber nur beachten, wenn es Kenntnis
davon hat. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss die Behinderung
im Anschreiben deutlich stehen, d.h. mit dem Grad …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… einen Dämpfer erteilt. Im Streitfall wehrte sich der Kläger gegen die Herabset-zung des bei ihm ursprünglich festgestellten Grades der Behinderung (GdB) durch das Versor-gungsamt von 50 auf 20 wegen abgelaufener Heilungsbewährung. Es ging um …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… in einer erheblichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit findet, begründet durch das Alter oder körperliche Behinderung. Krankheit im Sinne dieser Norm kann sogar ein. Alkohol- oder Drogenrausch umfassen. Wichtig ist bei diesem Straftatbestand jedoch …
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28.10.2022
… oder der Verfall in Siechtum, Lähmung, geistige Krankheit oder Behinderung. Alle diese Verletzungsfolgen haben gemeinsam, dass sie auf unbestimmte Zeit andauern und den Geschädigten nachhaltig beeinträchtigen müssen. Die schwere Folge muss …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… gezielt gegen einen Mitbewerber richtet (individuelle Behinderung), so dass dann auf den Ort abzustellen ist, wo der Mitbewerber gehindert wird, tätig zu werden bzw. seine Leistung zur Geltung zu bringen (vgl. Tolkmitt in Harte-Bavendamm/Henning …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Bernd Koch
… einen zweiten Heizkostenzuschuss erhalten. Wenn Sie einen Grad der Behinderung haben oder alleinerziehend sind, steht Ihnen zusätzlich ein höherer Freibetrag zu. Die Höhe des Wohngeldes ist grundsätzlich abhängig vom verfügbaren Jahreseinkommen …
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26.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer Behinderung der stationär behandlungsbedürftigen Person erforderlich ist. Konkrete Gründe für die Erforderlichkeit nennt die Anlage zur Richtlinie. Zudem muss medizinisches Fachpersonal, zu denen etwa ein Vertrags …
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24.10.2022
… in der insbesondere auch die Abläufe und Beschlüsse aufgenommen werden. Tonband- oder Filmaufnahmen sind nur unter Offenlegung und mit vorheriger Zustimmung aller Beteiligten zulässig. Keine Behinderung der Betriebsversammlung …
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… auf der Nebenspur in der Rettungsgasse stocken bleibt. Kommt es dabei zu Schäden oder Behinderungen von Rettungsfahrzeugen, steigt das Bußgeld. Jeder Autofahrer, LKW- oder Motorradfahrer kann in die Situation geraten und durch fahrlässig falsche …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… und eben auch wegen einer Behinderung zu beseitigen oder zu verhindern. (§ 1 AGG) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person aus den zuvor genannten Gründen eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
… Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht etwa bereits dann einstandspflichtig, wenn eine lang andauernde Arbeitsunfähigkeit zu beklagen ist bzw. ein bestimmter Grad der Behinderung zuerkannt worden ist oder ähnliches …
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22.06.2023
… tödlich. Gemäß § 5 der StVO ist unter anderem Folgendes vorgeschrieben: Es ist links zu überholen. Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des gesamten Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… aber nicht (richtig) gebildet oder es kommt zu Behinderungen bei der Durchfahrt der Rettungsfahrzeuge, so dass wertvolle Zeit verstreicht. Der Gesetzgeber hat diesen Umstand zum Anlass genommen die bisherigen Bußgeldsätze für das Nichtbilden …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verpflichtet, einen leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten, indem er den Arbeitsplatz beispielsweise so umgestaltet, dass der Arbeitnehmer dort trotz seiner Einschränkung arbeiten kann. Wer einen Grad der Behinderung von dreißig bis unter …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… einer Behinderung kein Anspruch auf Nachteilsausgleich bestehe. Die Entscheidung darüber stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfungsausschussvorsitzenden. Die Erkrankungen seien keine körperlichen Gebrechen, sondern würden lediglich …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dass er anfangen könne, ließ er sich erst nach erneuter Aufforderung blicken. Später hörte er mehrmals wieder auf, wobei er teils spät eine Behinderung anzeigte, teils gar nicht. Insgesamt musste der Bauherr den Trockenbauer sechsmal …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… keinen unmittelbaren Rechtsanspruch entfaltet. Darin heißt es: „Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung …
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28.09.2022
von Rechts- und Fachanwalt Andreas Lietzke
… Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Mitarbeiterin eines Krankenhauses und
einen ehemaligen Frachtfahrer. Sie wurden wegen Krankheiten und Behinderung
erwerbsgemindert oder arbeitsunfähig und sind der Meinung, dass ihnen noch
bezahlte Urlaubstage aus dem letzten Jahr …
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04.01.2024
… verboten: wenn während des gesamten Überholvorgangs nicht jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen werden kann wenn die Verkehrslage unklar ist wenn ein Überholverbot per Verkehrszeichen (VZ) angeordnet ist an Fußgängerüberwegen …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Ca. 2 % der erwachsenen Bevölkerung leiden unter entzündlich-rheumatischen-Erkrankungen. Dauert eine Rheumatische-Erkrankung länger als 6 Monate an, können Betroffene einen Antrag auf Anerkennung einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… schwerer Behinderung des Mieters oder eines angehörigen des Haushalts Wenn in der von einer Eigenbedarfskündigung betroffenen Mietwohnung ein schwerbehinderter Mieter oder ein schwerbehinderter Haushaltsangehöriger (Kind, Partner) lebt …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… dass das Fahrzeug keine Verkehrszeichen verdeckt oder eine Behinderung für andere Verkehrsteilnehmer vorliegt (z. B. beim Parken gegenüber von Grundstückseinfahrten). Auf Ihrem eigenen Grundstück spricht nichts gegen das Abstellen …