1.371 Ergebnisse für Behinderung
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07.03.2023
Menschen mit Behinderung haben als Arbeitnehmer besondere Bedürfnisse und Anforderungen an ihre Dienststelle. Damit diese durchgesetzt und eingehalten werden, steht ihnen eine Schwerbehindertenvertretung zur Seite. Sie nimmt im Betrieb …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Auch ein Diskriminierungs-Verbot gemäß §§ 611a, 611b, 612 Absatz 3 BGB existierte bereits. Die Benachteiligungs-Verbote regelt das AGG. Hier verbietet § 1 AGG Diskriminierungen aufgrund: Rasse Ethnie Geschlecht Religion Weltanschauung Behinderung Sexueller …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… Während das Bejahen der konkreten Behinderung bei einem Einsatz zunächst unproblematisch erscheint, wird hierfür jedoch ein vorsätzliches Handeln (auf das Behindern gerichtet, nicht auf die Protestaktion an sich bezogen) benötigt: Die Aktivisten …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Immer wieder war sie in den vergangenen Jahren Thema: die Unfähigkeit der Menschen, eine Rettungsgasse zu bilden. Doch nicht nur auf der Autobahn ist die Behinderung von Rettungsdiensten ein Problem. Auch in den immer voller werdenden …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… hat, ist hierbei grundsätzlich irrelevant, vgl. BGH, Urteil v. 07.02.2017 – 5 StR 483/16), eine erhebliche und dauerhafte Entstellung des Opfers, das Verfallen des Opfers in Siechtum, Lähmung, geistige Krankheit oder Behinderung (§ 226 Abs …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Für eine Behinderung reicht es beim Tatbestand des Nichtbildens einer Rettungsgasse bereits aus, dass sich ein Einsatzfahrzeug nicht so bewegen kann, wie es ihm bei richtig gebildeter Rettungsgasse möglich wäre. Nur wenn das Einsatzfahrzeug …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wenn kranke Menschen unter mehreren Behinderungen leiden, kann aus den einzelnen Graden der Behinderung (GdB) eine Gesamt-GdB gebildet werden. Die dem Sozialgericht Aurich vorliegende Frage war, ob zwei GdB von 30 eine Schwerbehinderung …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… von drei Jahren sah der EuGH nicht
als Problem an.
In den
anderen Fällen ging es um die ehemalige Mitarbeiterin eines Krankenhauses und
einen ehemaligen Frachtfahrer. Sie wurden wegen Krankheiten und Behinderung
erwerbsgemindert …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Weltanschauung Behinderung Alter Geschlechts Allerdings ist es schwierig und zeitaufwendig, Schadensersatz oder Schmerzensgeld aufgrund des Mobbings zu fordern. Am besten ist es, schon einzuschreiten , bevor Beschwerden körperlicher …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Behinderung von 50 und gilt deshalb als schwerbehindert , vgl. § 2 Abs. 2 SGB IX. Die Beklagte vertrat den Kläger außergerichtlich gegenüber dem Arbeitgeber des Klägers. Daneben erfolgte eine umfassende rechtliche Beratung des Klägers …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit einer Behinderung, bleiben bestehen. Neuer Regelsatz Bisheriger Regelsatz Alleinstehende Person 502 Euro 449 Euro Mit Partner im Haushalt je Partner 451 Euro 404 Euro Nicht-erwerbstätige Kinder unter 25 Jahren im Haushalt 402 Euro 360 Euro Kinder von 14 …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… leistungsfähig und belastbar wie ihre nicht behinderten Kollegen. Entscheidend ist, ob sich eine Behinderung auf den konkreten Arbeitsplatz auswirkt. Viele körperbehinderte Beschäftigte sind z. B. psychisch nicht beeinträchtigt. Erforderlich …
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08.12.2022
… unter sechs Jahren oder Menschen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. In der ersten Woche bis 4. Mai 2020 drohten keine Bußgelder. Danach drohten 15 Euro bis 30 …
08.12.2022
… Der Bundestag muss schnellstens Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Der Gesetzgeber habe das Grundgesetz verletzt, weil er das bislang unterlassen habe, entschied der erste Senat …
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02.12.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… fährt, muss mit einem Bußgeld von 60,00 € und 1 Punkt im Fahreignungsregister rechnen. Bei einer Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs wird es noch teurer. Verlust des Versicherungsschutzes Kommt es bei winterlichen Straßenverhältnissen …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… im Fahreignungsregister in Flensburg rechnen. Bei Behinderung werden 80,00 €/ 1 Punkt fällig, mit Gefährdung ergibt sich ein Bußgeld von 100,00 €/ 1 Punkt und im Falle eines Unfalls erhöht sich das Bußgeld sogar auf 120,00 €/ 1 Punkt. Ebenso …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird der Vorwurf gemacht, dass der Einsatz von Rettungskräften behindert wird, wenn sich Personen auf der Autobahn festkleben. Hier kommt in Betracht, dass eine solche Behinderung von Rettungskräften den Tatbestand (fahrlässiger) Tötungs …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Wichtige rund um den § 174c StGB und Ihres weiteren Vorgehens bei einen solchen Vorwurf. Geschützte Personen des § 174c StGB Der Paragraph 174c StGB schützt einerseits Personen mit geistigen oder seelischen Krankheiten oder Behinderungen …
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07.03.2023
… sein: Kriegsopferfürsorge Leistungen zur Unterhaltssicherung Sterbegeld Bestattungsgeld Übernahme der Kosten für orthopädische Hilfsmittel Die Höhe dieser Ausgleichsmaßnahmen hängen vom Grad der Gesundheitsschäden und Behinderungen ab. Um …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… er eine schwere körperliche Behinderung, kann das Schmerzensgeld ebenfalls erhöht werden. Die Summen, die ausgezahlt werden, sind nicht vergleichbar mit denen, die in den USA zum Beispiel ausgezahlt werden. Deutsche Richter sind nicht sehr …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… werfen: Nötigung, Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Behinderung von Rettungskräften … . In ganz extremen Ausnahmesituationen wird man sogar über fahrlässige Tötung oder ein bedingt vorsätzliches Tötungsdelikt …
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07.11.2022
… eine körperliche Behinderung, die keine andere zumutbare Tätigkeit bis zur Aufnahme eines Studiums zulässt Dabei gelten sehr strenge Maßstäbe. Es muss eine besondere Ausnahmesituation vorliegen, die den Härtefall rechtfertigt. Neben …
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03.11.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… dies zur Kenntnis nehmen und gesetzliche Vorgaben sind zu beachten. Das Unternehmen kann es aber nur beachten, wenn es Kenntnis
davon hat. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss die Behinderung
im Anschreiben deutlich stehen, d.h. mit dem Grad …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… einen Dämpfer erteilt. Im Streitfall wehrte sich der Kläger gegen die Herabset-zung des bei ihm ursprünglich festgestellten Grades der Behinderung (GdB) durch das Versor-gungsamt von 50 auf 20 wegen abgelaufener Heilungsbewährung. Es ging um …