12.787 Ergebnisse für Berufung
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13.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
… erforderlich sein: Kur-/Pflegeaufenthalte Besuche Angehöriger im Krankenhaus Betreuungsaufwand (mobiler Hilfsdienst) Aufwendungen für eine berufliche Rehabilitation (Umschulung) Behindertengerechter Umbau der Wohnung Anschaffung/Umbau eines Kfz …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist. Das gilt insbesondere gerade auch für den Fall, dass der Patentinhaber Berufung einlegt. Wer von dem Schutzrecht Gebrauch macht, obwohl noch ein Nichtigkeitsberufungsverfahren läuft, handelt dabei auf eigene Gefahr und trägt …
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07.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… können sich ebenfalls auf einen besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn sie einen Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. aufweisen. Geschützt werden auch die einem Behinderten gleichgestellten Arbeitnehmer. Menschen, deren Grad …
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03.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Zeitungsbericht erschien ein Artikel über das Privatleben einer bekannten Fernsehmoderatorin unter Berufung auf einen Bericht einer anderen Zeitung. Dabei wurde der Inhalt dieses Berichts mittels indirekter Rede wiedergegeben …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… OHG unter Berufung auf die Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung. Am 29. September 2006 hatte die B. OHG Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dieses wurde am 1. Januar 2007 eröffnet. Mit seiner Klage macht der Kläger …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… gehört, nicht zum Verhandlungstermin zu erscheinen oder angebliche Wohnungsmängel geltend zu machen. Dann wird schlimmstenfalls ein aufwändiges Gutachten erstellt - der Prozess verzögert und verteuert sich erneut. Es folgen Berufungen …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… eines sozialrechtlichen Leistungsanspruchs auf Erwerbsminderungsrente oder aber auch auf einen festzustellenden Grad der Behinderung nicht aus, sich allein auf die Diagnose Fibromyalgie zu berufen. Sie ist kein „Sesam öffne dich" für sozialrechtliche …
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22.07.2009
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… stehenden Pflegeperson gemacht wurde, sollen pflegende Familienmitglieder bei der Verteilung des Nachlasses mehr begünstigt werden. Es kommt dann auf den Wert der Pflegeleistungen und nicht mehr darauf an, ob der Pflegende auf berufliches …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und Herausgabe der Wohnung begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… von 55,75 qm berechnet hatte. Nachdem das Amtsgericht der Vermieterin Recht gegeben hatte und die dagegen gerichtete Berufung erfolglos blieb, landete die Rechtsfrage beim BGH. Auch dieser gab der Vermieterin Recht: Nach Auffassung des BGH …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… kann sich der Versicherungsnehmer jedenfalls darauf berufen, dass ein entschädigungspflichtiger Brandschaden vorliegt. Vorliegend fordert der Kläger aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Kfz-Kaskoversicherung Ersatz für den versicherten Pkw Mercedes 220 T CDI …
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14.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… innerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit einen geringeren Anspruch auf Schutz ihres Persönlichkeitsrechts wie Privatpersonen. Eine identifizierende Berichterstattung über einen Rechtsanwalt hat somit in der Regel keinerlei Unterlassungsansprüche …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… an eine berufliche Umorientierung denken - vielleicht sogar über eine Existenzgründung. Wussten Sie, dass nur ca. 15 % der Deutschen wirklich gern zur Arbeit gehen? Dann muss man sich aber in Richtung Fördermittel schlau machen. Auch hierzu …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… an einen bestimmten Optiker erkennen ließen. Danach finden es die meisten Patienten lediglich bequemer, alle Leistungen "aus einer Hand" zu erhalten. Soweit sich einzelne Patienten auf schlechte Erfahrungen mit einem örtlichen Optiker berufen …
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09.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Abkömmlinge des Erblassers, die aufgrund seiner Pflege auf ein eigenes Berufseinkommen verzichteten. Künftig werden Berufstätige gleichgestellt, die die Doppelbelastung von Beruf und Pflege auf sich genommen haben. Ebenfalls ausgleichsberechtigt …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… sie verurteilt worden sind. Insbesondere im Hinblick auf mögliche berufliche Konsequenzen ist daher sowohl im verwaltungs- als auch im strafrechtlichen Verfahren seitens des Betroffenen äußerste Vorsicht angebracht. Da das verwaltungsgerichtliche …
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07.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… müssen. Interessant ist die Entscheidung vor allem auch, weil der Verkauf der Zertifikate bereits im Jahr 2006 erfolgt ist. Die Hamburger Sparkasse hat gegen dieses Urteil bereits Berufung eingelegt, so dass das Oberlandesgericht entscheiden muss.
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… Nachprüfungsverfahren nach § 7 der Versicherungsbedingungen (BUZ) durchführen. Erst wenn diese Nachprüfung ergibt, dass sich die Lage des Versicherungsnehmers gebessert hat (z.B. Besserung des Gesundheitszustands, Erwerb neuer beruflicher Kenntnisse, so …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Angeklagte gem. § 21 StVG wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem AG Herne-Wanne freigesprochen. Auf die darauf folgende Berufung vor dem LG Bochum wurde er zu eine Geldstrafe von 1.800 …
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01.07.2009
von HSV Rechtsanwälte
… Schadenersatz zu zahlen, der jedoch mindestens 7.500 Euro betragen solle. Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers wurde nun vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zurückgewiesen. Kein …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherung kann sich nicht auf ihre Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1 c VHB berufen, wenn sie den Versicherungsnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Stehlgutliste auch bei der Polizei …
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29.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und Meinungsäußerungen um personenbezogene Daten, vorliegend betreffen diese allerdings nur die berufliche Tätigkeit der Betroffenen. In diesem Bereich kann der Schutz der Persönlichkeit aber gerade nicht so umfangreich sein wie in der Privatsphäre …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sein, in diese mittlerweile wertlosen Zertifikate investiertes Geld vollumfänglich zurück. Die Hamburger Sparkasse hat zwar angekündigt, gegen die Entscheidung des Landgerichts Hamburg Berufung einlegen zu wollen. Nichts desto trotz …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Köln. Die Berufung hatte Erfolg: Das Landgericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Klage ab. Das Landgericht sah nämlich in den angegriffenen Behauptungen keine Rechtsverletzungen: Die Behauptung "Geld zurück, Ware trotzdem …